Drittes Entlastungspaket Darüber diskutieren die Ampel-Parteien heute
Ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, Energiepreispauschalen und eine Übergewinnsteuer – Ideen für neue Entlastungen gibt es viele. Was liegt auf dem Tisch?
Nach wochenlangen Debatten berät der Koalitionsausschuss der Ampelregierung an diesem Samstag über ein drittes Entlastungspaket. Die Partei- und Fraktionschefs sind dafür am Vormittag bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingetroffen, am frühen Nachmittag dauerten die Verhandlungen weiter an. Die Ergebnisse der Beratungen wollen die Koalitionsspitzen nach Abschluss den Medien vorstellen.
Über den Stand der Verhandlungen drang zunächst nichts nach außen, Stillschweigen wurde vereinbart. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Finanzminister Christian Lindner versprachen schon im Vorfeld ein "wuchtiges Paket". Doch klar ist: Es werden harte Verhandlungen. Denn während sich die Koalition in einigen Punkten zwar weitgehend einig ist, bestehen in anderen noch sehr unterschiedliche Vorstellungen über die möglichen Maßnahmen.
Ein Überblick:
- Entlastungen für besonders Bedürftige und Familien: SPD, FDP und Grüne wollen hier einen Fokus legen. Welche Einkommen und gesellschaftlichen Gruppen als bedürftig gelten, darüber herrscht jedoch noch Uneinigkeit. Die Grünen wollen konkret Empfänger von Grundsicherung, Familien und Menschen mit kleinen Einkommen und Renten entlasten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont, dass ausdrücklich nicht nur einzelne Gruppen, sondern die "hart arbeitende breite Mitte der Gesellschaft" in den Blick genommen werden müsse. Bei zwei Gruppen sind sich aber alle einig – Rentner und Studierende sollen diesmal stärker berücksichtigt werden.
- Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: Weitgehend einig sind sich die Parteien auch darin, dass es einen Nachfolger für das ausgelaufene 9-Euro-Ticket geben soll. Mittlerweile sind dabei auch die FDP-Minister Christian Lindner und Volker Wissing an Bord. SPD und Grüne nennen dabei den gleichen Preis für ein bundesweites Ticket – 49 Euro soll es kosten. Die Grünen wollen zusätzlich noch ein 29-Euro-Regionalticket einführen. Zu klären bleibt jedoch die Finanzierung.
- Entlastungen bei Energiepreisen: Sowohl SPD als auch Grüne wollen Menschen hinsichtlich der steigenden Energiepreise unterstützen. Die Sozialdemokraten schlagen dafür eine Preisbremse für einen Grundbedarf von Energie vor. Die Grünen wollen eine Energiepreispauschale auszahlen, deren Höhe nach dem jeweiligen Einkommen gestaffelt sein soll.
- Direktzahlungen: Die SPD-Bundestagsfraktion formulierte bei einer Tagung in Dresden am Freitag die Forderung, auch mit Direktzahlungen für finanzielle Entlastungen zu sorgen. Dabei habe die Partei "Gruppen wie Rentner, Studierende, Auszubildende, aber insbesondere die, die nur über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen, im Fokus", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich.
- Reform des Wohngelds und Kündigungsschutz: SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bereits im Juli eine große Reform des Wohngeldes bis Anfang 2023 an. Es soll für eine breitere Masse an Menschen zugänglich werden, Details blieben allerdings unklar. Die Grünen bekräftigten im Vorfeld des Ausschusses dieses Vorhaben. Die SPD will zudem einen sechsmonatigen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter durchsetzen, die ihre Betriebskostennachzahlungen nicht bezahlen können.
- Übergewinnsteuer: SPD und Grüne wollen eine Übergewinnsteuer für Unternehmen einführen, die aufgrund der Krise hohe Gewinne erwirtschaften. Mit den Einnahmen sollen die Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. "Ebenso, wie zahlreiche Haushalte jetzt zufällig und unverschuldet von Preissteigerungen betroffen sind, müssen Unternehmen, die zufällig und leistungslos von der Krise profitieren, zur Kasse gebeten werden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die FDP ist allerdings dagegen, Finanzminister Christian Lindner verweist auf rechtliche Hürden.
- Korrektur der kalten Progression: Lindner hat bereits einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die sogenannte kalte Progression abgefedert werden soll. Dabei handelt es sich um eine Art schleichende Steuererhöhung, bei der Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen, Arbeitnehmer aber dennoch stärker besteuert werden. Mehr dazu lesen Sie hier. Kanzler Scholz ließ im August mitteilen, er sehe die Pläne mit "grundsätzlichem Wohlwollen", die Grünen äußerten sich bislang zurückhaltend.
Auch aus den Oppositionsparteien kommen Forderungen für neue Entlastungen. So fordert die Union unter anderem die Anhebung der Pendlerpauschale. Außerdem möchten sie wie auch SPD und Grüne Entlastungen bei den steigenden Energiepreisen in Form einer Energiepauschale für Studierende, Rentnerinnen und Rentner und einem Gaspreisdeckel für den Grundbedarf.
Sowohl die Union als auch die Linken fordern, die geplante Gasumlage zu streichen. Die Union will zudem prüfen, gerichtlich gegen die Umlage vorzugehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Finanzierung strittig
Strittig wird neben den Maßnahmen wohl vor allem die Finanzierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt für dieses Jahr nur noch Spielräume im einstelligen Milliardenbereich für das Paket. Das Geld könne er unter anderem zusammenkratzen, weil die Steuereinnahmen besser ausfielen als erwartet, meinte der FDP-Politiker.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge entgegnete: "Das wird mit Sicherheit nicht im einstelligen Milliardenbereich sein, worauf sich die Koalition dort verständigen sollte." Die bisherigen zwei Pakete hatten ein Volumen von zusammen rund 30 Milliarden Euro.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
