Nach Habeck-Forderung Lindner lehnt Übergewinnsteuer vehement ab
Wirtschaftsminister Habeck fordert eine Sonderbesteuerung sehr hoher Unternehmensgewinne. Finanzminister Lindner ist strikt dagegen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Besteuerung sogenannter Übergewinne erneut kategorisch abgelehnt. Der wissenschaftliche Dienst seines Ministeriums warne dringend davor, sagte der FDP-Chef im ZDF-Sommerinterview. "Wir würden unser Steuersystem der Willkür ausliefern", fügte er hinzu und widersprach damit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der eine Sonderbesteuerung sehr hoher Gewinne von Firmen fordert.
Habeck hatte am Samstag in der "Süddeutschen Zeitung" bekräftigt, dass "völlig zufallsgetriebene Gewinne" in der derzeitigen Krise der Gesellschaft dienen sollten. Lindner betonte nun, dass die Unternehmensgewinne in Deutschland bereits sehr hoch besteuert würden. Der Staat müsse vielmehr dafür sorgen, dass die Knappheit von Gütern wie bei Energieträgern beseitigt werde, weil diese für hohe Gewinne verantwortlich seien.
Lindner lehnt Aussetzen der Schuldenbremse strikt ab
Lindner lehnte zudem ab, neue Entlastungsmaßnahmen über Schulden zu finanzieren. "Die Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung", sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview. Er könne nicht einfach nach Belieben Ausnahmen davon machen.
"Die Schuldenbremse wird ausgesetzt bei einem nicht beeinflussbaren, nicht vorhersehbaren Schock von außen", sagte Linder und fügte hinzu: "Nun leben wir aber in der Realität des Ukraine-Kriegs mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen schon länger."
Lindner: Ausgaben begrenzen, um Inflation einzudämmen
Auch ein ökonomisches Argument spreche gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse: "Inflation bedeutet, dass der Staat das Seine tun muss, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Das geht dadurch, dass er seine Ausgaben, seine Schulden reduziert." Denn eine der Ursachen der Inflation sei die Ausgabenpolitik des Staates.
Die steigenden Zinslasten begrenzten den Spielraum ebenfalls. Die Verschuldung sei heute anders als in den vergangenen Jahren "nicht mehr kostenfrei", sagte Lindner. Der Staat müsse Schulden, die er jetzt aufnehme, in Kürze schon wieder zurückzahlen. Der FDP-Chef betonte: "Nicht alles, was wünschenswert ist, kann finanziert werden."
"Denn wenn wir das mit Schulden machen, dann werden wir binnen weniger Jahre Steuern erhöhen müssen, nur um die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. Wir würden unsere Wirtschaft strangulieren."
Lindner verteidigt Steuerentlastungspaket gegen Kritik
Lindner verteidigte sein auch in den Reihen der Ampel-Koalition kritisiertes Steuerentlastungspaket. Auf der einen Seite gebe es die Bedürftigen, für die viel Geld mobilisiert werde, auf der anderen Seite die "Mitte der Gesellschaft". Das mittlere Jahreseinkommen liege bei 43.000 Euro. "Und die Leute, die 30.000, 40.000, 50.000 Euro verdienen, das sind nicht die Topverdiener."
Sie würden im kommenden Jahr aber belastet, wenn der Staat jetzt nichts tun würde. "Ich schlage nichts anderes vor als einen steuerlichen Schutz vor Inflation", sagte der Finanzminister.
Schreiben an EU-Kommission
Am Sonntag wurde zudem der Inhalt eines Schreibens bekannt, mit dem sich Lindner an den EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni wandte. Darin bat der Bundesfinanzminister die EU-Kommission um Zustimmung, dass Deutschland befristet keine Mehrwertsteuer auf die staatliche Gasumlage erhebt. Die Gasumlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar, die durch die Mehrwertsteuer noch verschärft würde.
Daher bitte er darum, dass Gentiloni sein Initiativrecht nutze und den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit gebe, für eine begrenzte Zeit auf staatliche Abgaben im Energiebereich keine Mehrwertsteuer zu erheben. Lindner verwies in dem auf Freitag datierten Schreiben auf die derzeitige außergewöhnliche Situation angesichts des Ukraine-Kriegs. Zudem gebe es einen wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegenüber der Mehrwertsteuererhebung auf staatliche Abgaben.
Die Regierung prüft derzeit, ob sie die Mehrwertsteuer auf die sogenannte Gasumlage aussetzen kann. Wirtschaftsminister Habeck soll eine Erhebung der Steuer in diesem Fall als "nicht vermittelbar" bezeichnet haben. Die Umlage soll von Oktober an gezahlt werden, Gasimporteure können somit ihre gestiegenen Kosten weitergeben. Auf Verbraucher kommen damit deutliche Mehrkosten zu. Am Montag wird die Höhe der Umlage bekannt gegeben.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
