Wahl im Saarland Hans will nach bitterer CDU-Pleite Konsequenzen ziehen
Die CDU ist der große Wahlverlierer im Saarland. Mehr als zehn Prozentpunkte haben die Christdemokraten verloren. Was wird jetzt aus Noch-Ministerpräsident Tobias Hans?
Bei der Landtagswahl im Saarland ist die CDU auf ein Rekordtief abgerutscht: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis haben die Christdemokraten nur 28,5 Prozent erreicht. Das sind rund 12 Prozentpunkte weniger als 2017. Nun kommt es nach 23 Jahren CDU-Regierung zum Machtwechsel: SPD-Politikerin Anke Rehlinger wird Tobias Hans als Ministerpräsidentin ablösen.
Hans äußerte sich noch am Abend: Er wolle "natürlich persönliche Konsequenzen ziehen". "Das ist wirklich eine sehr bittere Niederlage für die Christdemokraten an der Saar", sagte er. Die CDU habe einen "herben Rückschlag" zu verkraften. Es sei der CDU nicht gelungen, die wichtigen Themen in den Vordergrund zu stellen. "Deswegen ist das auch Anlass für mich, die Verantwortung zu übernehmen."
"Ich bedanke mich für all eure Unterstützung"
Eine Entscheidung über seinen Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz kündigte Hans für Montag an. "Es war mir eine Ehre, diesem Land gedient zu haben als Ministerpräsident und eine Ehre, euch als Parteivorsitzender gedient zu haben", sagte Hans. "Ich bedanke mich für all eure Unterstützung."
Das Wahlergebnis sei mit seiner Person als Spitzenkandidat verbunden, deswegen werde er über persönliche Konsequenzen mit dem CDU-Vorstand und mit der Fraktion beraten. "Ich weiß, wenn man solche Zahlen sieht, dann will man weg. Dann will man eigentlich am liebsten das Weite suchen, den Kopf in den Sand stecken, sich ins Bett legen – aber das, liebe Freunde, ist nicht unsere CDU-Saar", sagte Hans. Seine Partei kämpfe auch dann, wenn sie verloren habe.
Der Machtverlust nach mehr als 22 Jahren sei eine "Zäsur". Er sei sicher, dass man gemeinsam gute Lösungen finden werde, um wieder nach vorne zu blicken. Das Saarland brauche eine starke CDU, "egal in welcher Rolle".
"Eine persönliche Niederlage"
Die SPD müsse nun entscheiden, ob und mit welcher Partei sie koalieren wolle. "Ich stehe auch zu den Dingen, die ich für dieses Land erreichen konnte. Auch wenn es nicht jedem immer gefallen hat. Und wenn ich sage, das ist eine herbe Niederlage, dann ist das auch zunächst einmal eine persönliche Niederlage an dieser Stelle."
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Aus der Bundespartei kommen derweil Glückwünsche an Rehlinger: Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung hat der SPD bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zu ihrem Sieg gratuliert. Es gebe nichts zu deuteln, die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hätten gewonnen, sagte er im ZDF. "Es ist ganz maßgeblich ihr persönlicher Erfolg", sagte er. Er betonte, bei der Wahlentscheidung der Bürger hätten landespolitische Themen den Ausschlag gegeben.
Czaja: "Bitterer Abend"
Generalsekretär Mario Czaja äußerte sich ähnlich: "Es ist ganz offensichtlich ein saarländisches Wahlergebnis gewesen", sagte er und fügte mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai hinzu: "Auswirkungen auf die anderen Bundesländer sehe ich derzeit nicht." In der Bundespolitik sei man auf Augenhöhe mit der SPD.
Die CDU im Saarland sei nach der Niederlage nicht in der Situation, irgendwelche Forderungen zu stellen, betonte Czaja. "Der Regierungsauftrag liegt klar bei der SPD." Er bezeichnete den Absturz seiner Partei als "bitteren Abend" und "schmerzhaftes Ergebnis". "Wir sind damit nicht zufrieden", so Czaja. Ministerpräsident Tobias Hans habe aber einen beeindruckenden Wahlkampf in einer nicht ganz einfachen Situation geführt.
Ende einer Serie von Wiederwahlen
Mit dem Machtwechsel im Saarland endet eine lange Serie von 13 Landtagswahlen, in denen jeweils der amtierende Regierungschef oder die Regierungschefin im Amt bestätigt wurden.
Die letzte Landtagswahl, die einen Machtwechsel bewirkte, fand am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen statt: Dort verlor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Mehrheit, ihre SPD landete in der Opposition. In den Jahren danach konnten die jeweils regierenden Länderchefinnen und -chefs ihren Amtsbonus nutzen – Hans gelang dies am Sonntag nicht.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
