Entlastungspaket der Ampel Wann die Gelder für die Bürger fließen, ist unklar
Weniger Steuern auf Sprit, mehr Hilfen für Geringverdiener und billige Tickets für den Nahverkehr: Die Ampelregierung hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für Verbraucher geschnürt. Doch Details sind noch unklar.
Die Bundesregierung will das von den Koalitionsspitzen geschnürte Entlastungspaket für die Bürger so schnell wie möglich umsetzen – Termine für ein Inkrafttreten kann sie aber noch nicht nennen. "Das soll so zügig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen", sagte eine Regierungssprecherin am Freitag lediglich. Näheres lasse sich noch nicht sagen. SPD, Grüne und FDP streben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an, dass die Entlastungen spätestens vor der Sommerpause beschlossen sind, bevor zum Beispiel Nachzahlungen bei den Heizkosten anstehen.
Für einen Großteil der Maßnahmen wie etwa die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel oder die Energiepreispauschale werden Gesetzesänderungen nötig sein. Sie müssen also Kabinett, Bundestag und teils auch den Bundesrat passieren. Das kann im Regelverfahren mit Ausschussanhörungen mehrere Monate dauern, aber auch von den Fraktionen beschleunigt werden. So wurde die Ende Februar von der Koalition beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage von der Stromrechnung Mitte März ein erstes Mal im Parlament diskutiert.
Details zu Sondertickets im ÖPNV noch offen
Bei den geplanten günstigen Nahverkehrstickets seien zudem noch eine Reihe Details in der Klärung, erklärte das Verkehrsministerium. Das betreffe etwa den Umgang mit Inhabern von Monatskarten und anderen länger laufenden Tickets.
Die Spitzen der Koalitionsparteien hatten sich am Donnerstag angesichts der hohen Energiepreise auf ein Entlastungspaket geeinigt. Geplant sind unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Hinzu kommen für drei Monate billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr.
Lindner: Paket soll 17 Milliarden Euro kosten
Das Paket wird laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten. Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wollte, kündigte der FDP-Chef am Freitag im Bundestag an.
Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden.
- Nachrichtenagentur dpa
