"Klären Sie das doch intern" Lauterbach zofft sich mit CSU-Generalsekretär Blume
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Der Bundesgesundheitsminister stritt sich bei "Anne Will" gründlich mit einem CSU-Vertreter – erst um aktuelle Impfpflicht-Gesetze, dann auch mit ganz großen Vorwürfen.
Am Tag der Bundespräsidenten-Wahl widmete Anne Will ihre ARD-Talkshow ganz dem Dauerthema Corona und hatte dafür Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu Gast.
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Geschlagene zehn Minuten lang zoffte sich der SPD-Politiker erst mal allein mit CSU-Generalsekretär Markus Blume um die Gesetzeslagen zur Impfpflicht: der allgemeinen, die die Bundesregierung demnächst beschlossen haben will, und der einrichtungsbezogenen, die eigentlich schon beschlossen wurde, aber von unionsgeführten Bundesländern womöglich nicht umgesetzt wird.
Enthält die seit Freitag 23-seitige, zuvor 17-seitige "Handreichung" zur Umsetzung der Pflicht in Einrichtungen genug konkrete Vollzugshinweise? So lautete eine Streitfrage. "Klären Sie das doch intern!", sagte die in der Gästerunde vertretene Ärztin leider erst nach rund 25 Minuten.
Die Gäste:
- Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD)
- Markus Blume, CSU-Generalsekretär
- Jana Schroeder, Fachärztin für Virologie
- Joachim Stamp, Familienminister in NRW (FDP)
- Elke Keiner, Pflegeheim-Leiterin
CSU-Mann Blume gab sich als beinharter Oppositionsvertreter. "Die Erzählung ist falsch", was Bayerns Ministerpräsident Söder gesagt habe, als er ankündigte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt nicht umzusetzen, beklagte er. "Stellen Sie sich doch nicht dümmer als Sie sind", keilte Lauterbach zurück. Was nicht stimme, sei "die Legende", dass die Ampelkoalition keine Bundestagsmehrheit für ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht finde.
Die Einbeziehung der weiteren Gäste weitete allmählich die Perspektive. FDP-Minister Joachim Stamp regiert in Nordrhein-Westfalen mit der CDU, stellte sich aber auf die Seite der Bundesregierung, an der die FDP ja ebenfalls beteiligt ist. Beim Impfgesetz seien Länder mit geringer Impfquote wie Bayern beteiligt worden. Da könnten sie sich jetzt nicht "breitbeinig hinstellen" und von einem schlechten Gesetz reden, sagte er.
Pflegeheimleiterin schildert konkrete Herausforderungen
Welche Probleme durch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht drohen könnten, machte die Leiterin eines Pflegeheims im sächsischen Freital mit sehr konkreten Zahlen deutlich. Von 81 festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien derzeit 27 noch nicht geimpft, rechnete Elke Keiner vor: "Wenn ein Beschäftigungsverbot käme, würden wir die Situation nicht mehr beherrschen".
Allerdings würden 18 dieser 27 Ungeimpften sich wohl mit einem Totimpfstoff (statt mit den bislang verfügbaren mRNA-Impfstoffen) impfen lassen. Dazu merkte Lauterbach an, dass Pflegekräfte bei der Zuteilung dieses Impfstoffs "höchste Priorität" genießen würden, sobald er geliefert wird.
Energie sollte vor allem in die Erhöhung der allgemeinen Impfquote fließen, sagte die Virologin Schroeder, in deren Krankenhaus im westfälischen Rheine die Impfquote bei 95 Prozent liege. Denn ohne höhere Impfquote in der Bevölkerung "werden wir pandemisch nachsitzen".
Da stimmte Lauterbach zu: Die Ansicht, dass das Coronavirus "immer harmloser wird, ist eine ganz gefährliche Legende", die sich zumindest in den nächsten zehn Jahren nicht bewahrheiten werde.
Lauterbach: "Angst vor ganz anderen Varianten im Herbst"
Blumes Vorwurf, die Bundesregierung habe "die letzten zwei Monate vertan", konterte Lauterbach mit dem Gegenvorwurf, dass die Unionsparteien sich nun der allgemeinen Impfpflicht aus parteitaktischen Gründen verweigerten: "Wir wollen, dass die Ampel damit gegen die Wand fährt", sei das Muster. Um die Frage, ob mit der Impfpflicht die vielleicht schon abklingende Omikron-Variante des Virus bekämpft werden sollte, ging es. Das war nie der Plan, antwortete Lauterbach. Die Wissenschaft habe "Angst vor ganz anderen Varianten im Herbst".
Und um seine viel zitierte Aussage ging es, dass in Deutschland 400 oder 500 Menschen pro Tag an Corona sterben würden, wenn es nach israelischem Vorbild jetzt sämtliche Maßnahmen einstellte. Statt neue Maßstäbe einzuführen, solle man "beim selben Beurteilungsmaßstab bleiben", also den, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, kritisierte Blume.
Das griff Lauterbach gerne als Steilvorlage auf. Zwar sei solch eine Strategieänderung bloß eine Unterstellung der "Bild"-Zeitung, doch sei es schlimm, wenn einem Gesundheitsminister vorgeworfen werde, dass er Todesfälle verhindern wolle. Immerhin sei es in den vergangenen Wochen "gelungen, jeden Tag 100, 150 Todesfälle zu verhindern."
Heftige politische Grabenkämpfe rund um Corona führten Bundesminister Lauterbach und der CSU-Generalsekretär in der neuen Oppositionsrolle auf ganz unterschiedlichen Ebenen: mal zu Klein-Klein-Detailfragen, mal im ganz großen Jahrzehntsmaßstab.
- "Anne Will" vom 13. Februar 2022
