Streit um Windräder Habeck verlangt von Söder Öko-Patriotismus
Die neue Ampelregierung will den Ausbau von Windkraft in Deutschland massiv beschleunigen – Bayern stellt sich quer. Bei einem Treffen von Minister Habeck und Landeschef Söder wurden die Differenzen deutlich.
Klimaminister Robert Habeck hat von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zugeständnisse beim stockenden Ausbau der Windenergie in seinem Land gefordert. "Wir brauchen eben auch einen ökologischen Patriotismus zum Ausbau von schwierigen Techniken wie der Windkraft", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in München nach einem Treffen mit Söder.
Es sei zwar richtig, in Solar- oder Geothermie zu investieren. Die Bauraten bei Windrädern müssten aber auch steigen. Habeck sieht ein Hauptproblem in den bayerischen Abstandsregeln zu Wohngebäuden, die mindestens das Zehnfache der Höhe der Windräder vorsehen (10H-Regel).
Söder machte deutlich, er wolle an der Regel festhalten. Man könne aber über Ausnahmen reden. Geprüft werden zum Beispiel auch, was im bayerischen Staatsforst möglich sei. Habeck und Söder vereinbarten, dass Bayern bis spätestens März dazu einen Bericht vorlegen werde. "Ob das dann reicht, müssen wir sehen", sagte Söder. Mit den Vorschlägen wolle Bayern auch Wünsche auf den Tisch legen, kündigte er an.
Bayern baut kaum noch Windräder
"Wir glauben, dass mehr geht, aber Wind ist nicht die Hauptmöglichkeit in Bayern", sagte Söder. Schon jetzt würden 53 Prozent des Stroms in Bayern über erneuerbare Energien gewonnen. Eine Absage erteilte er der Forderung, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. "Bei den zwei Prozent sind wir einfach skeptisch", sagte Söder.
Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Windenergie an Land kommt dabei die zentrale Rolle zu. Dafür sollen zwei Prozent der Fläche Deutschlands reserviert werden. In den vergangenen Jahren war der Ausbau wegen fehlender Flächen fast vollständig zum Erliegen gekommen. Schon im Jahr 2023 soll nun fünf Gigawatt an Leistung zugebaut werden, was an das Rekordjahr 2017 anknüpfen würde. Bis 2027 sollen es dann mit zehn Gigawatt sogar doppelt soviel jährlich werden.
In Bayern wurden im vergangene Jahr nur etwa ein Dutzend neue Windräder gebaut. Das entspricht etwa zwei Prozent des gesamten Zubaus. Zum Vergleich: In Niedersachsen wurden über 100 Anlagen errichtet, was fast einem Viertel der neuen Leistung bundesweit entspricht.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
