Diskussion mit Impfgegnerin: Palmer spricht von Beugehaft

Immer mehr Politiker plädieren für eine Impfpflicht – auch Boris Palmer. In einer Diskussion mit einer Impfgegnerin schlägt der streitbare Grünen-Politiker eine drastische Strafmaßnahme für Impfverweigerer vor.

Angesichts der andauernden Pandemie plädieren zahlreiche Politiker für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Haftstrafen für das Nichteinhalten einer solchen Maßnahme lehnen die meisten jedoch ab. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte etwa dem "Spiegel": "Nein. Ins Gefängnis muss niemand. Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar."

Weniger zimperlich zeigte sich nun Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Auf seinem Facebook-Profil geriet der Grünen-Politiker in eine Auseinandersetzung mit einer Impfgegnerin. Diese unterstellte ihm als Befürworter einer Impfpflicht eine "totalitäre Weltanschauung" und bezeichnete die Impfung als "prophylaktische Gentherapie". Weiter fragte sie den Politiker: "Haben Menschen wie ich, die den natürlichen Gesundheitsweg ERFOLGREICH gehen, in ihrer schönen neuen Pharmawelt noch Platz? Wenigstens Minderheitenschutz?".

Palmer keilte daraufhin mit deutlichen Worten zurück. In seiner Antwort bezeichnete er die Frau als "schlicht komplett ignorant". Weiter schrieb er: "Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft". Die Impfgegnerin teilte die Diskussion auf ihrem Instagram-Profil.

Vorausgegangen war ein Interview Palmers mit der "Bild". Darin hatte er die Befürchtung geäußert, dass sich die Omikron-Variante in Deutschland ähnlich schnell wie in Großbritannien ausbreiten und damit einen Lockdown im Januar nötig machen könnte. "Dagegen kann uns nur noch die sofortige Impfpflicht helfen", schlussfolgerte Palmer.

Es ist nicht das erste Mal, dass Palmer über Sanktionen zur Durchsetzung einer Impfpflicht spricht. So hatte er im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" bereits vorgeschlagen, Löhne und Renten im Falle einer Impfverweigerung nicht weiter auszuzahlen.

Auf Anfrage der "Bild", ob es richtig sei, mit Beugehaft zu drohen, um Menschen in den sozialen Medien zu überzeugen, antwortete er: "Tue ich ja nicht. Ich habe auf einen der hunderten Kommentare reagiert, in denen ich wahlweise als grüner Nazi, Faschist oder neuer Mengele diffamiert wurde."

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Dabei habe er die demonstrative Weigerung, jedes Argument für die Impfung zur Kenntnis zu nehmen, mit "dem freundlichen Hinweis" beantwortet, dass die Rechtsordnung bei einer anhaltenden Weigerung, Pflichten zu akzeptieren, auch die Beugehaft als Instrument kenne. Sein Vater habe die im Übrigen mehrfach angetreten, um Bußgelder nicht zu zahlen.