Ampel-Regierung Kernpunkte aus dem Koalitionsvertrag
Berlin (dpa) - Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen.
"Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Das sind die Kernpunkte:
- Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen.
- Mieten: Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll verlängert werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll zudem die Miete in bestehenden Mietverhältnissen binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
- Energiekosten: Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.
- Homeoffice: Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.
- Staatsverschuldung: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden.
- Nahverkehr: In den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs soll mehr Geld gesteckt werden.
- Bahnreform: Zwischen den größten Städten sollen Züge künftig im Halbstundentakt fahren, Umsteigezeiten sollen deutlich verkürzt werden.
- Elektroautos: Die Lademöglichkeiten für Elektroautos sollen schneller ausgebaut werden.
- Drogen: Cannabis soll für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erhältlich sein.
- Flüchtlinge: Mehr Flüchtlinge sollen künftig ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.
- Bundeswehr: Der Truppe soll die Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden.
- Rüstungsexporte: Die deutschen Rüstungsexporte sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden.
- Atomare Abrüstung: Die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen soll aufgegeben werden - eine Abweichung von der bisherigen Nato-Linie.
- Wahlalter: Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
- Erneuerbare Energien: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.
- Führerschein: SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.
