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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Kleines Konjunkturprogramm" Politiker fordert 500 Euro Impfprämie für alle
Wie schaffen wir mehr Impfungen? Ein Finanzpolitiker der Linken hat nun eine Idee: Jeder, der sich vollständig impfen lässt, soll 500 Euro bekommen – auch rückwirkend. Er sieht darin auch ein Konjunkturprogramm.
Gerade erst in den Bundestag eingezogen, möchte ein Finanzpolitiker der Linksfraktion, der Abgeordnete Christian Görke, mit einem viele Milliarden Euro schweren Programm die Impfquote deutlich erhöhen. Seine Idee: 500 Euro Prämie soll der Staat an jeden Geimpften zahlen – 300 Euro für den ersten vollständigen Impfschutz, 200 Euro für die Auffrischung, den sogenannten "Booster". Und all das auch nachträglich, also tatsächlich für jeden, der sich impfen ließ oder der sich noch impfen lässt.
"Die Mittel sind da"
Das Gesamtvolumen der Maßnahme beziffert Görke, der fünf Jahre Finanzminister in Brandenburg war, auf 37,5 Milliarden Euro – davon 22,5 Milliarden Euro für den ersten Impfschutz und weitere 15 Milliarden für den Zweitimpfschutz.
Ein Großteil falle davon ins laufende Haushaltsjahr. Das könne der Bundeshaushalt verkraften. "Ich war lange Finanzminister und kann mit Geld umgehen", sagte Görke t-online. "Die Mittel sind da." Denn insgesamt habe der bewilligte Nachtragshaushalt des Bundes 240 Milliarden Euro betragen – allerdings sei längst nicht so viel Geld ausgegeben worden. Hinzu kämen höhere Steuereinnahmen als erwartet.
"Wir sehen, dass sich die Pandemie in der vierten Welle zuspitzt – alle reden über 2G oder 3G, dabei ist allen klar: Der einzige Ausweg ist das Impfen", sagte Görke. Ziel des Vorstoßes sei deswegen eine Erhöhung der Impfquote in Deutschland auf 85 bis 90 Prozent, wie es das Robert Koch-Institut (RKI) anstrebt. "Die Prämie wäre ein Impuls, der Menschen hilft, aber auch der Wirtschaft." In seiner Position sieht er sich durch Experten gestärkt.
"Kleines Konjunkturprogramm"
Das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hatte den volkswirtschaftlichen Wert jeder Impfdosis auf rund 1.500 Euro beziffert, da durch Impfungen beispielsweise Lockdowns verhindert werden könnten, die hohe wirtschaftliche Schäden verursachen. Bereits im Sommer hatte sich die Verhaltensökonomin Nora Szech vom Karlsruher Institute of Technology (KIT) für eine 500-Euro-Prämie ausgesprochen, um die Zielquote zu erreichen.
Auch über den Nutzen einer hohen Impfquote hinaus erwartet Görke positive Effekte. "Die Impfprämie stärkt Geldbeutel und Wirtschaft", sagte der Finanzpolitiker t-online. Es handele sich um "eine Art kleines Konjunkturprogramm", das zunächst bildungsferne Schichten mit niedrigem Einkommen erreiche, in denen die Impfquote besonders niedrig sei. Das Geld komme in der Folge durch ansteigenden Konsum aber wiederum der Wirtschaft zugute, gerade im Hinblick auf das bevorstehende Weihnachtsgeschäft.
Noch am Mittwoch will Görke den Plan in der Fraktionssitzung der Linken im Bundestag vorstellen. Von dort habe er bereits positive Signale erhalten. "Es wäre ein Beitrag zum Zusammenhalt in dieser Gesellschaft", sagte Görke. "500 Euro sind angemessen, sie sind verfügbar und sie sind nötig."
- Eigene Recherchen
