Corona-Chaos: Die chronisch überraschte deutsche Politik

Corona-Maßnahmen

Die chronisch überraschte deutsche Politik

Die vierte Welle ist da – und die Politik ist überrascht. Mal wieder. Denn die traurige Konstante in dieser Pandemie lautet: Manche lernen offenbar nichts dazu.

Am Montag sorgte Volker Wissing mit einer Prognose für Aufsehen, die zumindest für einen Juristen wie ihn gewagt erscheint. "Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert", sagte der FDP-Generalsekretär. Die indirekte Botschaft: Es besteht kein unmittelbarer Handlungsdruck.

Am Mittwoch rief Bayern wieder den Katastrophenfall aus, weil die Corona-Infektionszahlen dramatisch steigen und in den Krankenhäusern kaum noch Betten verfügbar sind. Unmittelbares Handeln hatte Bayerns Gesundheitsministers Klaus Holetschek schon in der vorigen Woche gefordert. Aber der CSU-Politiker, der derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, sagte auch: "Ich glaube, dass wir eine Dynamik im Moment erleben, die wirklich nicht vorhersehbar war."

Während Bayern den Katastrophenfall ausrief, lockerte Nordrhein-Westfalen seine Corona-Schutzverordnung zum Karnevalsstart und erlaubt Schunkeln und Singen ohne Maske, wenn bei Partys Besucher geimpft, genesen oder getestet sind. Nordrhein-Westfalen sei "vor der Lage", erklärte da Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Am Donnerstag – inzwischen hatte Kölns Karnevalsprinz wegen Corona vorerst seine Auftritte absagen müssen – lud Wüst die Ministerpräsidenten zum Treffen in der kommenden Woche ein, weil "Bund und Länder gemeinsam die Verantwortung für ein wirksames und abgestimmtes Vorgehen" haben. "Die Lage spitzt sich zu."

Beschwichtigen, bis es nicht mehr geht

Mit den Äußerungen von Wissing, Holetschek und Wüst sind die Probleme der deutschen Corona-Politik ganz gut beschrieben: Die einen Politiker zeigen sich von einer Entwicklung überrascht, die spätestens nach anderthalb Jahren eigentlich niemanden mehr überraschen dürfte. Die anderen Politiker beschwichtigen so lange, bis nur noch radikale Maßnahmen bei der Eindämmung helfen. Da bringt es auch kaum etwas, dass FDP-Mann Wissing seinen Tweet kommentarlos löschte.

Dass sich die Corona-Lage erneut verschlechtern wird, ist Experten lange klar. Bereits im Dezember 2020 prognostizierte Christian Drosten im NDR-Podcast Zeiten, in denen viele Menschen geimpft sein und sich rigide Maßnahmen nicht aufrechterhalten lassen würden: "Wir werden in eine Situation kommen, wo die Infektionen dann in großem Maße durch die Bevölkerung laufen werden." Bereits am 22. Juli, also vor mehr als 100 Tagen, veröffentlichte das Robert Koch-Institut (RKI) mit seinem Ratgeber "Vorbereitung auf den Herbst/Winter 2021/22" Modellierungen. Die aktuelle Lage ist schlechter als das pessimistischste mögliche Szenario des RKI.

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Bislang sind nur 72,9 Prozent der Bürger zwischen 12 und 59 Jahren doppelt geimpft. Das RKI hatte im besten Fall auf 95 Prozent gehofft, im schlechtesten immerhin noch auf 75 Prozent. Bei den Menschen über 60 Jahren war das RKI sogar von einer Impfquote von 90 Prozent ausgegangen – rund fünf Prozentpunkte höher, als sie im Moment liegt.

Weniger Vorsicht als vom RKI angenommen

Hinzu kommt, dass das RKI Annahmen zu Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, die es so nicht gibt. So gingen die Experten davon aus, dass die Menschen nur 75 Prozent der Kontakte aus der Vor-Corona-Zeit haben und diese noch in zwei Schritten zum 1. Oktober und 1. November um 10 und um 30 Prozent reduzieren würden. Tatsächlich sind Einschränkungen zurückgenommen worden. Die Maskenpflicht an den Schulen vieler Bundesländer ist zum Beispiel zuletzt gelockert oder sogar aufgehoben worden – auch trotz anderer Empfehlungen der eigenen Fachleute.

Weniger Schutz, mehr Kontakte – das Virus kann sich also besser ausbreiten als angenommen.

Entsprechend sind auch die Einschätzungen zur Belegung der Intensivbetten im möglichen Szenario schon von der Realität eingeholt worden: Bereits am 1. November lagen so viele Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen, wie es das RKI erst für Mitte des Monats vorhergesagt hatte. Im RKI-Szenario steigt die Zahl ohne Maßnahmen sogar bis auf 7.000, Höchststand bislang waren 5.672 am 3. Januar 2020.

Verschärfend kommen weitere Faktoren hinzu. So haben nach Angaben des Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß "ungefähr 70 Prozent der Kliniken" derzeit weniger Pflegepersonal zur Verfügung als vor einem Jahr. Und die Prognose von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass die Inzidenz "zunehmend an Aussagekraft" verlieren würde, hat sich nicht bewahrheitet.

Christian Karagiannidis, Leiter des Divi-Registers der Intensivmediziner-Vereinigung, sagt: Die Inzidenz "geht als vielleicht wichtigster Leitindikator weiter Hand in Hand mit den Neuaufnahmen auf die Intensivstation". Der Mediziner hatte immer wieder davor gewarnt, statt der Inzidenz etwa auf die Hospitalisierungsrate zu schauen. Sie bestätigt erst mit rund zwei Wochen Verspätung, was die Inzidenz lange anzeigt.

Und trotzdem will die Politik die Lage immer noch nicht so richtig wahrhaben, will mit dem Ende der pandemischen Lage Möglichkeiten zum Eingreifen ausschließen – oder gibt sich überrascht. Das Argument dürfte eigentlich nicht mehr kommen, nachdem es schon vielfach gefallen ist. Eine Rekonstruktion seit dem vergangenen Corona-Herbst.

Kanzlerin verwunderte mit Prognose

Es ist der 28. September 2020, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium vor einer erschreckenden Zahl an Weihnachten warnt: Fast 20.000 Neuinfektionen könne es dann am Tag geben, wenn nicht entschieden gegengesteuert werde. Die "Bild" berichtet über verwunderte CDU-Ministerpräsidenten und über Armin Laschet und Volker Bouffier, die sich für regionale Lösungen stark machen und weitgehende bundesweite Schritte ausbremsen.

Die Zahlen steigen damals wie von Merkel vorhergesagt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt Mitte Oktober auf Kanzlerinnen-Linie: "Wir sind in einer sehr ernsten Lage. Wir sind kurz davor, die Kontrolle zu verlieren." Noch könnten gemeinschaftlich die Weichen gestellt werden.

Bund und Länder vereinbaren dann zwar Maßnahmen, aber die rufen umgehend die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina auf den Plan: "Die Entscheidungen und aufgestellten Regelungen sind nicht ausreichend, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren und einzudämmen."

Doch die Ministerpräsidenten wollen auch am 28. Oktober 2020 noch nicht energisch genug bremsen. "Nur" Gastronomie, Sport- und Kosmetikstudios sowie Kinos trifft es ab dem 2. November. Der Wellenbrecher-Lockdown, so das Versprechen, soll zudem maximal einen Monat dauern. Doch die Zahlen steigen weiter.

Ramelow sehr selbstkritisch

Rückblickend gesteht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) später ein, dass eine angemessene Reaktion nicht an fehlenden Erkenntnissen gescheitert sei. "Die Zahlen, Daten, Fakten hatten wir alle vorliegen. Es ist ein menschlicher Versuch, dass man das Leichtere, den leichteren Weg glaubt, gehen zu können. Ich habe mich von Hoffnungen leiten lassen, ein bitterer Fehler."

Es gibt auch die, die es der Politik leicht machen wollten: Zum Tag der Bund-Länder-Runde im Oktober tritt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Andreas Gassen mit den Virologen Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck vor Kameras, um zu verkünden, dass es keine Lockdowns brauche. Christian Drosten hat gerade in seinem neuesten Podcast erklärt, dass das "Lavieren mit einem Teil-Lockdown" auch Folge gewesen sei von "Stimmen, die die Politik stark verunsicherten".

Beim Bund-Länder-Treffen Ende November 2020 kommt dann wieder nur eine leichte Verschärfung heraus. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nennt es einen "maßvollen Weg": "Das wird (…) nicht dazu führen, dass wir an Weihnachten oder am Monatsende bei 50er-Inzidenz sind ... Das könnten wir hinkriegen, aber nur mit einem totalen Lockdown." Die Zahlen steigen weiter.

"Wir haben das Virus unterschätzt"

Nur eine Woche später erklärt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach weiter gestiegenen Zahlen: "Wir haben dieses Virus unterschätzt, alle miteinander." Höchste Eile sei geboten.

Am 13. Dezember verabreden die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin dann doch den harten Lockdown ab 16. Dezember und bis zum 10. Januar: Schulen zu, die meisten Geschäfte geschlossen.

Im Januar beginnen die Zahlen endlich zu sinken. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnt am 9. Februar dennoch angesichts der britischen, heute Alpha genannten Virusvariante: "Wir sehen in anderen Ländern, was diese Virusvarianten anrichten, innerhalb von wenigen Tagen gibt es eine Vervielfachung der Infektionszahlen." Sein Appell: "Wenn wir jetzt zu schnell öffnen, sind wir wieder bei einer Inzidenz von über 100 und beginnen alles von vorne."

Die Inzidenz schnellt bald wieder auf über 100 und acht Wochen nach dem Müller-Auftritt mosert Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am 23. März: "Jeder, der behauptet, das hätte man alles schon vor acht Wochen wissen müssen, mit so was will ich mich nicht auseinandersetzen. Es hilft auch niemandem."

Armin Laschet stößt einen Tag später in einer Regierungserklärung im Landtag ins gleiche Horn: "Wir alle hatten die Hoffnung aus der Erfahrung des letzten Jahres, dass wenn der Frühling kommt, es wärmer wird, die Virusansteckungen zurückgehen und die Zahlen sinken." Es ist dieses "Wir alle", das all die auf die Palme bringt, die seit Wochen vor der neuen Variante gewarnt haben.

Virologin korrigiert bei Lanz

Auch Kretschmer gibt sich am 1. April bei Markus Lanz wieder überrascht: "Dass diese Mutation so ansteckend ist, dass die Zahlen so wieder nach oben gehen, habe ich mir auch nicht vorstellen können." Neben ihm sitzt allerdings Virologin Melanie Brinkmann und erwidert: "Aber es wurde klar kommuniziert." Kretschmer muss zustimmen. "Ich weiß, absolut richtig."

https://twitter.com/KonLex09/status/1378001900558286858

Die dritte Welle ist für Markus Söder ein Anlass zu zeigen, dass er es ja besser wusste: Die Kanzlerin und er würden auf die Wissenschaft hören, aber das täten nicht immer alle, stichelt er am 28. März. Einige hinterfragten lieber, ob das so stimme und meinten, erst mal schauen zu müssen. "Und immer wieder, jetzt zum dritten Mal, wird man am Ende widerlegt werden. Die Wissenschaftler haben jedes Mal recht behalten."

Wieler spricht von 100.000

Zwei Tage zuvor, am 26. März, lieferte ein Warner aber eine Vorlage, ihn ins Lächerliche zu ziehen: RKI-Chef Lothar Wieler erklärt in einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Spahn, wie verheerend die dritte Welle noch werden könne: "Das können dann auch 100.000 Neuinfektionen pro Tag werden." Nach 29.815 am 22. April beginnt die Zahl der Neuinfektionen wieder zu sinken.

Dabei ist die nicht durchdachte "Osterruhe" ausgefallen, mit der die Kanzlerin wenigstens irgendwas tun wollte. Auf Twitter färben danach massenhaft Menschen ihre Profile rot, um die Politik zu entschiedenem Handeln zu drängen. Vergebens. Aber: Die dritte Welle ebbt mit dem Frühling trotzdem ab. Auf Hoffnung zu setzen – in dieser Phase ist es nicht fatal schiefgegangen.

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Die nächste Hoffnung war, gegen stark steigende Zahlen im Herbst eine möglichst hohe Impfquote zu erreichen. Der Ausgang ist bekannt. Und die Zahlen aus Gesundheitsämtern und Krankenhäusern können eigentlich keine Überraschung mehr sein.