Plan für Corona-Winter Gesundheitsminister wollen Booster-Impfungen für alle
Mit mehr als 37.000 Fällen an einem Tag hat Deutschland den Höchststand bei Neuinfektionen erreicht. Die Gesundheitsminister haben sich deshalb auf weitere Leitlinien für die kommenden Wochen geeinigt.
Angesichts der verschärften Corona-Lage in vielen Regionen Deutschlands wollen Bund und Länder Auffrischungsimpfungen für alle Geimpften nach sechs Monaten ermöglichen. Dafür sähen die Bundesländer unter anderem Impfbusse und Impfzentren vor, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Treffen der Fachminister von Bund und Ländern am Freitag in Lindau.
Auch die niedergelassenen Ärzte würden sich für die Auffrischungsimpfungen engagieren. "Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden – nicht die Ausnahme." Insbesondere gelte dies für Ältere und das Personal von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bezeichnete die Infektionslage in Deutschland als "teilweise dramatisch, besorgniserregend und alles andere als entwarnend". Die Lage sei ernst und werde zunehmend ernster. "Es ist wichtig, die Dynamik, die jetzt da ist, zu brechen", sagte Holetschek.
Außerdem haben sich Bund und Länder auf folgende Maßnahmen geeinigt:
Strengere Kontrolle der 3G-Regel
Die vierte Welle rolle mit voller Wucht durchs Land und 3G sei in Innenräumen daher "noch wichtiger" geworden, sagte Spahn. Mit 3G ist gemeint, dass nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang erhalten. Konsens sei, "dass wir mehr Kontrolle brauchen von 3G im Alltag", sagte Spahn.
2G in Hotspots
2G – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene – soll als Option für Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen bestehen. Ein genauer Wert wurde jedoch nicht definiert. Es sei aber zum ersten Mal Konsens zwischen Bund und ausdrücklich allen Ländern, dass es solche 2G-Regelungen geben müsse, erklärte Spahn.
Testpflicht für Alten- und Pflegeheime
Die Testpflicht für Alten- und Pflegeheime soll ausgeweitet werden. Man wolle eine "Sicherheitsschleuse" in den Heimen hinterlegen und dazu ein Bundesgesetz anschieben, sagte Bayerns Gesundheitsminister Holetschek. Demnach sollen etwa geimpfte oder genesene Besucher von Heimen zusätzlich zu Tests verpflichtet werden, die aber kostenlos sein sollen.
Finanzhilfen für Kliniken
Krankenhäuser, die wegen der Behandlung von Corona-Patienten planbare Eingriffe verschieben müssen, sollen finanzielle Ausgleichszahlungen erhalten. Diese Regelung solle rückwirkend zum 1. November gelten, sagte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD).
Es werde in den Kliniken "wahrscheinlich" bald wieder darum gehen, "bestimmte elektive Eingriffe zu verschieben", sagte Grimm-Benne. In dem Fall sei ein finanzieller Ausgleich für die Kliniken nötig. "Es wird sowieso schon ein Kraftakt sein."
Bayern hatte am Mittwoch bereits ein 35-Millionen-Euro-Programm für die Krankenhäuser angekündigt. Krankenhäuser sollen für jeden auf der Normalstation behandelten Covid-Patienten 50 Euro pro Behandlungstag erhalten, auf der Intensivstation 100 Euro. Die Hälfte müssen die Krankenhäuser an ihr Personal weitergeben, vor allem in der Pflege.
- Nachrichtenagentur dpa
- Pressekonferenz am 5. November 2021