Heute beraten Bund und Länder Gipfel-Entwurf: Diese neuen Corona-Maßnahmen sind geplant
Wie steuert Deutschland in den nächsten Corona-Herbst? Stärkere Einschränkungen für Ungeimpfte scheinen kurz vor dem Gipfeltreffen von Bund und Ländern vom Tisch zu sein. Doch bei den Schnelltests wird es wohl Änderungen geben.
Ungeimpfte sollen mit einem negativen Corona-Test wohl auch weiterhin Restaurants oder Veranstaltungen besuchen dürfen – unabhängig von der Pandemie-Lage. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel am heutigen Dienstag hervor, die t-online vorliegt.
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Für diverse Bereiche des öffentlichen Lebens soll diese 3G-Regel genannte Leitlinie gelten: Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen. Dazu zählen beispielsweise der Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeheimen, zur Innengastronomie, zu Veranstaltungen und Gottesdiensten in Innenräumen. Auch für Sport im Innenbereich und körpernahe Dienstleistungen, zum Beispiel den Friseurbesuch, muss die 3G-Regel erfüllt sein.
Bei Beherbergungen sind für Ungeimpfte ein Test bei Anreise sowie zwei Tests pro Woche während des Aufenthalts vorgesehen.
Schnelltests ab Oktober kostenpflichtig
Ein Konzept aus dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hatte in der vergangenen Woche noch eine andere Regelung vorgesehen. Demnach sollten bei verschärfter Corona-Lage Ungeimpfte beispielsweise von Restaurantbesuchen ausgeschlossen werden können.
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Eine Hürde ist für Ungeimpfte in der neuen Beschlussvorlage jedoch verankert: Die Schnelltests sollen in Zukunft nicht mehr kostenlos sein. Ein genaues Datum wird noch nicht genannt, lediglich der Oktober als Monat. Sie sollen aber weiterhin als Nachweis akzeptiert werden.
Streit um neue Indikatoren droht
Das war zuletzt wegen der größeren Ungenauigkeit der Schnelltests umstritten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte vorgeschlagen, für die 3G-Regel nur noch die genaueren PCR-Tests zu akzeptieren. Letztere sollen auch in Zukunft für 48 Stunden gültig sein, Schnelltests nur für 24.
Zudem sollen zukünftig neben der Inzidenz auch die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die Belastung des Gesundheitssystems als weitere Indikatoren für schärfere Corona-Regeln genutzt werden. Der Abschnitt in der Beschlussvorlage ist jedoch noch vage formuliert. Welche Indikatoren künftig entscheiden, könnte einer der großen Streitpunkte beim Gipfeltreffen am Dienstag werden.
- Beschlussvorlage für die MPK
