"Müssen uns zügig abstimmen" Ministerpräsidenten drängen auf vorgezogene Corona-Schalte
Eigentlich soll das nächste Treffen zwischen Bund und Ländern erst Ende August stattfinden. Doch die Ministerpräsidenten machen Druck: Sie wollen sich so schnell wie nur möglich treffen.
Mehrere Ministerpräsidenten drängen schnellstmöglich auf eine neue Corona-Konferenz zwischen Bund und Ländern, um das weitere Vorgehen in der Pandemie abzustimmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, strengere Maßnahmen für Reiserückkehrer sowie zu einem neuen Regelsystem, das nicht nur auf die Inzidenz achte, sollten zügig bundesweit einheitlich auf einer Ministerpräsidentenkonferenz geregelt werden. Das bislang für Ende August geplante Treffen solle vorgezogen werden.
Es brauche "dringend eine verbindliche Formel aus Inzidenzwert, Impfquote und belegten Krankenhausbetten, um zu wissen, ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen – und welche Rechte sich für Geimpfte daraus ergeben", sagte Söder weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in Aussicht gestellt, die für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen.
Woidke: "Bund und Länder müssen sich zügig abstimmen"
Angesichts steigender Infektionszahlen in Deutschland forderte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die kurzfristige Einberufung einer Bund-Länder-Konferenz. "Bund und Länder müssen sich zügig abstimmen. Deshalb sollte die nächste Ministerpräsidentenkonferenz möglichst bald stattfinden", sagte der Regierungschef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Wir müssen alles dafür tun, damit das normale Leben möglichst aufrecht erhalten bleiben kann."
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht aktuell einen kurzfristigen Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern. "Auch wenn die Lage auf den Intensivstationen deutlich besser geworden ist, dürfen wir jetzt nicht die gute Ausgangslage für den Herbst verspielen", teilte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Söder tagt mit CDU-Ministerpräsidenten bereits am Dienstag
Bayerns Markus Söder will die Ministerpräsidenten der von der CDU geführten Bundesländer bereits am Anfang der kommenden Woche auf eine gemeinsame Strategie in der weiteren Corona-Politik einschwören. Er habe vorsorglich für kommenden Dienstag die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder zu einer Schaltkonferenz eingeladen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Denn eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Regierungschefs aller Bundesländer ergebe nur Sinn, wenn wirklich die Bereitschaft bestehe, Grundlegendes zu beschließen. Ob diese Schalte tatsächlich stattfindet, stand nach Angaben eines Regierungssprechers am Sonntag noch nicht fest.
Söder sagte, "dazu zählt: Die neuen Regeln für Reiserückkehrer müssen von 11. September auf 1. August vorgezogen werden, denn eine Quarantäne-Verordnung erst nach den Ferien ergibt keinen Sinn". Außerdem stellte er erneut kostenlose Tests für Ungeimpfte zur Debatte. "Klar muss sein: Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden."
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt schärfere Regeln für Reiserückkehrer. "Schon bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet sollten zwei Tests und eine Quarantäne bis zum zweiten Test verpflichtend sein", sagte sie dem "Handelsblatt". Ein Test bei der Rückkehr sei nicht aussagekräftig genug.
Söder will mit den unionsgeführten Ländern außerdem rasch über seine Pläne für ein Schüler-Impfprogramm gegen das Coronavirus sprechen. Der CSU-Chef stellte zudem die kostenlosen Tests für Ungeimpfte zur Debatte. "Klar muss sein: Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden", bekräftigte Söder.
- Nachrichtenagentur dpa
