Reaktionen auf Wahlausgang CDU-Politikerin spricht sich gegen Koalition mit Grünen aus
Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sieht in einer Deutschland-Koalition das größte Potenzial. Der gemeinsame Nenner mit den Grünen sei hingegen zu klein. Die Reaktionen im Newsblog.
In Sachsen-Anhalt wurde ein neuer Landtag gewählt. Verfolgen Sie die wichtigsten Entwicklungen in diesem Newsblog. Warum der Ausgang der Wahl sogar Auswirkungen auf die Bundespolitik hat, erfahren Sie hier.
- Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU liegt deutlich vor der AfD
- Blitzanalyse zur Wahl: Schlechte Nachrichten für Annalena Baerbock
- So stimmen die Wahlkreise: CDU räumt Direktmandate ab
CDU in Sachsen-Anhalt gewinnt Landtagswahl mit 37,1 Prozent
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Magdeburg mitteilte, erreichte die AfD auf dem zweiten Platz 20,8 Prozent. Es folgten die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent, während die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzog. Hier lesen Sie mehr.
AfD-Spitzenmann verliert Direktmandat
AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sein Direktmandat verloren. Kirchner kam am Sonntag im Wahlkreis Magdeburg I auf 19,9 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl 2016 hatte Kirchner dort mit 23,9 Prozent das Direktmandat gewonnen. Den Wahlkreis gewann diesmal der CDU-Politiker Stephen Gerhard Stehli mit 29,2 der Erststimmen. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens landete mit 6,7 Prozent der Stimmen auf dem sechsten Platz.
Haselhoff gewinnt Direktmandat mit 53,9 Prozent
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat bei der Landtagswahl erneut ein Direktmandat gewonnen und dabei sein Ergebnis von 2016 deutlich verbessert. Der 67-Jährige kam am Sonntag im Wahlkreis Wittenberg auf 53,9 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Er landete damit vor Volker Scheurell (AfD) und Thomas Lippmann (Linke). Bei der Landtagswahl 2016 hatte Haseloff mit 32,9 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg gewonnen.
Sachsen-Anhalts Justizministerin Keding für Deutschland-Koalition
Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hat sich für eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP ausgesprochen. "Das ist jetzt für mich die natürliche Koalition", sagte sie am Sonntag in Magdeburg. Bei einer Deutschland-Koalition sei die Schnittmenge am größten.
Die "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen habe im Endergebnis gut zusammengearbeitet. "Die Schnittmenge mit der FDP in Sachsen-Anhalt halte ich für größer als die Schnittmenge mit den Grünen in Sachsen-Anhalt", meinte Keding jedoch. Nun komme es auf die Verhandlungen an.
Habeck findet das Wahlergebnis "gut"
Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat den Ausgang der Landtagswahl in Sachen-Anhalt im Prinzip begrüßt, weil die AfD nicht stärkste Kraft geworden ist. "Ich finde das Wahlergebnis gut", sagt er in der ARD. Seine Partei hätte aber besser abschneiden können. Offenbar würden einige gesellschaftliche Themen im Osten immer noch anders diskutiert als im Westen, fügt er mit Blick auf die Klimathemen hinzu.
Linken-Chefin Hennig-Wellsow: "Niederlage für die gesamte Linke"
Linken-Chefin, Susanne Hennig-Wellsow, hat bestürzt auf das Wahlergebnis reagiert. "Das ist eine Niederlage für die gesamte Linke. Daran gibt es nichts zu beschönigen", sagte sie dem "Spiegel". Die rechten Parteien hätten zusammen über 60 Prozent. Sachsen-Anhalt habe "klare konservativ bis extrem rechte Mehrheiten". "Für uns ist das Ergebnis ein klarer Warnschuss vor den Bug", sagte die Linken-Chefin.
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen, sieht die Problematik im Bundestrend. Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, habe „einen hochengagierten Wahlkampf geführt und auf die richtigen Themen gesetzt", sagte sie dem "Spiegel". Aber gegen den negativen Bundestrend war sie am Ende leider machtlos.“
Merz: "Der #Baerbock-Zug ist heute Abend entgleist"
Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht im Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt ein gutes Vorzeichen für die Bundestagswahl. "Die Botschaft ist klar und eindeutig: Die CDU kann noch Wahlen gewinnen", sagt er im ZDF. Dies sei eine gute Vorlage für Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet. Merz bekräftigte zugleich, dass für die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage komme. "Es gibt eine ganz klare Angrenzung nach Rechtsaußen." Auf Twitter erteilte Merz noch einen Seitenhieb auf die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Der #Baerbock-Zug ist heute Abend entgleist."
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Diskussion nach Wahl endet in Schlagabtausch zur Klimapolitik
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich in einer Diskussionrunde nach der Wahl gegen Vorwürfen verteidigt, ihre Partei würde eine sozial unausgewogenen Klimapolitik anstreben. Vielmehr wollten auch Union und SPD CO2-Emissionen verteuern, nur "wir machen das mit einem sozialen Ausgleich", sagte sie in der "Berliner Runde" der ARD. Zum Vorschlag der Grünen, zugleich Benzin und andere fossile Brennstoffe zu verteuern, sagte sie, exakt dieselben Erhöhungen sähen auch die Klimaschutzpläne von Union und SPD vor.
Die Union sei der Garant dafür, bei dem notwendigen Strukturwandel für den Klimaschutz "auch den sozialen Ausgleich zu schaffen", sagte dagegen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. CSU-Generalsekretär Markus Blume versicherte, auch seine Partei wolle Ökonomie und Ökologie zusammenbringen, jedoch wolle sie keinen "Feldzug gegen die Mobilität".
Linken-Fraktionschefin Amira Ali Mohamed äußerte Zweifel, ob das von den Grünen geplante Energiegeld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auch funktionieren werde. Dies sei bisher "ungeklärt". Feste Emissionsobergrenzen forderte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Dies sei "direkter Klimaschutz", während Preissignale nur indirekt wirken würden.
SPD-Chefin Saskia Esken: AfD-Debatte überlagerte Themenwahlkampf
SPD-Chefin Saskia Esken macht vor allem die Debatte über die AfD für das schlechte Abschneiden ihrer Partei verantwortlich. Die SPD habe einen "thematischen Wahlkampf" mit Themen wie Arbeit, Wohnen, Bildung und Gesundheit geführt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe sehr gute Zustimmungswerte, weil er für die Programmatik der SPD stehe.
Die SPD erklärte sich zur Beteiligung an einer "demokratischen Regierung" bereit, wie Parteichef Norbert Walter-Borjans deutlich machte. Auch er sagte, die SPD habe im "Windschatten" der Auseinandersetzung von AfD und CDU gelegen. Andere Parteien hätten Schwierigkeiten gehabt, auf sich aufmerksam zu machen, sagte der Parteichef. Er räumte zugleich ein, dass die SPD mit dem Ergebnis "alles andere als glücklich" sei. Zu den Wahlzielen der SPD hatte gehört, zweistellig zu werden und stärkste Kraft im rot-rot-grünen Lager zu werden. Nun erzielte sie nur ein einstelliges Ergebnis.
Zentralrat der Juden: Es ist ein Sieg der Demokratie
Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagiert erleichtert auf das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt. "Es ist ein Sieg der Demokratie", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. "Die Landesregierung kann definitiv ohne die AfD gebildet werden." Dennoch sollte niemand das Ergebnis der AfD auf die leichte Schulter nehmen. "Mehr als jeder fünfte Wähler hat für die in meinen Augen rechtsextreme Partei gestimmt", sagte Schuster. Die Landespolitik müsse in den nächsten fünf Jahren alles daran setzen, die AfD-Wähler für die demokratischen Werte zurückzugewinnen und zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. "Ziel muss es bleiben, die AfD wieder aus den Parlamenten zu verbannen", sagte Schuster.
Höcke sieht Konsolidierung der AfD in Sachsen-Anhalt
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke sieht nach eigenen Worten eine Konsolidierung seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Dies sei ein "bedeutendes Ereignis", erklärte Höcke am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen. "Für meine Partei kann die Lehre aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur lauten: Wir müssen mehr Osten im Westen wagen!", so Höcke. Nach ersten Hochrechnungen geht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag die CDU als klarer Sieger hervor.
Haseloff hält sich mit Koalitionswünschen bedeckt
Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Reiner Haseloff hält sich mit Angaben zu einer künftigen Koalition bedeckt. Ein Bündnis seiner CDU mit SPD und FDP wäre eine Möglichkeit, sagte Haseloff in der ARD. Aber auch das deutschlandweit erste Kenia-Bündnis auf Länderebene sei erfolgreich zu Ende gegangen, so Haseloff. "Wir müssen noch das Wahlergebnis abwarten", sagte er auch im ZDF. Klar sei, dass sein Landesverband eigenständig ohne Vorgaben aus Berlin in die Verhandlungen gehen werde.
In den aktuellen Zahlen sieht er eine "klare Abgrenzung nach rechts". Das Bundesland habe sich bei der Wahl am Sonntag "aufgebäumt", sagte Haseloff in Magdeburg. Seine eigene Glaubwürdigkeit und die seiner Partei seien "das entscheidende Moment gewesen, das zu diesem Ruck geführt hat", zeigte er sich überzeugt.
Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung von Haseloff könnte den Prognosen zufolge weiterregieren. Mit der Rückkehr der Liberalen wären auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP denkbar oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Eventuell könnte es sogar für eine große Koalition reichen.
Linksfraktionschef Bartsch: Viele Linken-Wähler haben CDU gewählt
Die Linke hat nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch in Sachsen-Anhalt auch Stimmen eingebüßt, weil Wähler mit einer Stimme für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. "Es gibt ja sehr viele Wähler, die von der Linken eher zur CDU gegangen sind, weil sie gesagt haben, dann will ich doch lieber die CDU als stärkste Partei", sagte Bartsch im ZDF. Die Linken hatten bei der Landtagswahl nach ersten Prognosen 11 Prozent geholt, nach 16,6 Prozent bei der letzten Wahl 2016.
AfD-Chef Chrupalla: Bürger wollen Regierung aus CDU und AfD
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat sich "sehr zufrieden" mit dem Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die AfD habe ihr Ziel erreicht, über 20 Prozent zu kommen, sagte Chrupalla am Sonntagabend. Das Abschneiden des Wahlsiegers CDU und der zweitplatzierten AfD zeige, dass es in Sachsen-Anhalt "nur noch zwei Volksparteien" gebe, sagte Chrupalla. Prognosen sehen die CDU bei 35 bis 36 Prozent, die AfD bei 22,5 bis 23,5 Prozent
Die Wähler hätten "stark konservativ bürgerlich gewählt", sagte der AfD-Bundesvorsitzende mit Blick auf die Verluste der Linken und die nur einstelligen Ergebnisse der anderen Parteien. "Das zeigt ganz klar, die Bürger in Sachsen-Anhalt wollen eine Regierung aus CDU und AfD", so Chrupalla. Bei der Wahl 2016 hatte die AfD 24,3 Prozent erreicht. Sie war diesmal mit dem Anspruch angetreten, stärkste Kraft zu werden.
SPD-Landeschef: CDU muss bei Nein zur Zusammenarbeit mit AfD bleiben
Die Bundes-SPD gratuliert Ministerpräsident Reiner Haseloff zum deutlichen Wahlsieg. Es sei gut und richtig gewesen, dass Haseloff im Wahlkampf eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen habe, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in Berlin. "Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Aussage von Reiner Haseloff auch in die Tat umgesetzt wird." Er erwarte auch von der Bundes-CDU nun eine klare Aussage, dass es in Magdeburg eine demokratische Regierung geben müsse. Die demokratischen Parteien hätten die Wahl gewonnen, das sei ein wichtiges Signal.
Baerbock: Hatten uns in Sachsen-Anhalt mehr erhofft
"Klar, wir haben uns mehr erhofft", sagt die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zum Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Dort haben die Grünen vermutlich leicht zugelegt, liegen aber unter den Umfragewerten. Erste Prognosen sehen die Partei bei 6,5 oder 7 Prozent. Die Ausgangslage bei der Bundeswahl Ende September werde aber eine ganz andere sein. "Am 26. September ist alles drin."
Sachsen-Anhalts CDU-Chef: Klarer Regierungsauftrag für die CDU
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sieht nach ersten Prognosen den Auftrag, eine Regierung zu bilden, bei seiner Partei. Das Ergebnis sei "sehr, sehr erfreulich", sagte Schulze am Sonntag der ARD. Der 41-Jährige bedankte sich bei den Wählern, die der CDU einen "klaren Regierungsauftrag erteilt haben", wie Schulze sagte. Nach ersten Prognosen lag die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag deutlich vorn.
Ziemiak: CDU siegt wegen Geschlossenheit und Mitte-Profil
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt den Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt auf die Person von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die Geschlossenheit und ein "Profil der Mitte" zurück. Bei keiner Landtagswahl habe die CDU so zugelegt seit der NRW-Landtagswahl 2017, fügt der CDU-Politiker im ZDF hinzu.
Erste Prognose sieht CDU deutlich vorne – Wahlbeteiligung steigt
In Sachsen-Anhalt hat die Wahlbeteiligung bei der mit Spannung erwarteten Landtagswahl im Verlauf des Nachmittags zugenommen. Bis 16 Uhr gingen 41 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Bis 14 Uhr waren es noch 27,1 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Allerdings rechnet das Land in diesem Jahr mit einem höheren Anteil an Briefwählern. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei der Stimmabgabe in den Wahllokalen bis 16 Uhr bei 47,1 Prozent, am Ende des Tages bei 61,1 Prozent.
Die erste Prognose um 18 Uhr von der ARD zeigen: Die CDU kommt in auf 36 Prozent. Die AfD liegt mit 22,5 Prozent als zweitstärkste Kraft dahinter. Linke und SPD verlieren im Vergleich zur letzten Wahl und liegen bei 11 bzw. 8,5 Prozent. Das Ergebnis der Grünen ist voraussichtlich weniger stark als erhofft, die Prognose sieht sie bei 6,5 Prozent. Die FDP kehrt hingegen wahrscheinlich in den Landtag zurück und schafft die Fünfprozenthürde (6,5 Prozent).
Eigene Partei empört über CDU-Politiker Wanderwitz
Hat diese Debatte der CDU im Wahlkampf geschadet? Der Landesverband Sachsen-Anhalt zeigt sich am Wahltag verärgert über frühere Äußerungen des Parteikollegen Marco Wanderwitz, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist. "Da kriegen wir schon keinen Rückenwind aus Berlin, und dann auch noch das", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Markus Kurze, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Wanderwitz hatte im Podcast der "FAZ" gesagt, dass Menschen in Ostdeutschland teilweise "in einer Form diktatursozialisiert" und nicht in der Demokratie angekommen seien.
Kurze berichtet nun, im Straßenwahlkampf sei er oft kritisch auf diese Äußerungen angesprochen worden. "Da kann ich den Leuten auch nur sagen, dass ich das nicht verstehe. Ich erwarte, dass der Ostbeauftragte verbindet und nicht spaltet." Kurze wertete die Aussagen als "arrogante Belehrung", die für ihn Ausdruck eines grundsätzlicheren Problems sei. Die Bundes-CDU lasse zu wenig Unterstützung erkennen.
SPD-Chefin warnt davor, die CDU zu wählen
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warnt am Wahltag in Sachsen-Anhalt vor einem Rechtsruck. Wer in Sachsen-Anhalt CDU wähle, "weiß nicht, mit welcher Regierung das Land aufwacht", twitterte sie. Die Fliehkräfte in der CDU seien zu stark.
Dabei verwies sie auf einen ZDF-Beitrag aus dem Februar 2020, indem sich zwei CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD zeigen. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte dies im Wahlkampf jedoch deutlich ausgeschlossen.
Landesamt meldet geringe Wahlbeteiligung
Das Statistische Landesamt gibt eine vorläufige Wahlbeteiligung von 27,1 Prozent bekannt nach 35,4 Prozent zu diesem Zeitpunkt bei der Abstimmung 2016 (Stand 14 Uhr). Noch nicht enthalten ist allerdings die Anzahl der Briefwahlstimmen, die wegen Corona in diesem Jahr höher ausfallen könnten als bei der vergangenen Wahl.
Länderchef gibt Stimme ab, Grünen-Chefin hat per Briefwahl abgestimmt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Sonntagvormittag bei der Landtagswahl gewählt. Haseloff und seine Frau Gabriele gaben in ihrer Heimatstadt Wittenberg ihre Stimmen ab. Der seit 2011 amtierende Ministerpräsident kämpft für einen Wahlsieg seiner CDU und eine dritte Amtszeit.
Auch Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern wählte am Vormittag, wie sie auf Twitter dokumentierte. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Cornelia Lüddemann, twitterte, sie habe bereits vor einigen Tagen per Briefwahl abgestimmt.
Wahllokale sind ab jetzt geöffnet
In Sachsen-Anhalt hat die Landtagswahl begonnen. Um 8 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der seit 2011 amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff kämpft für einen Wahlsieg seiner CDU und strebt eine dritte Amtszeit an.
Haseloff mit guten Chancen auf weitere Amtszeit
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat gute Chancen auf eine weitere Amtszeit. Seine CDU lag in Umfragen zuletzt mit rund 28 Prozent in Führung, gefolgt von der AfD mit bis zu 24 Prozent. Andere Umfragen halten allerdings auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen für möglich. Die Abstimmung gilt auch als Stimmungstest für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor der Bundestagswahl im September. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben Laschet und Haseloff kategorisch ausgeschlossen.
Haseloff regiert seit 2016 in einer Koalition mit der SPD und den Grünen. Letztere können Umfragen zufolge mit einer Verdoppelung ihres Wertes von 2016 rechnen und liegen bei rund zehn Prozent. Die SPD wiederum rechnet sich nach dem Absturz 2016 auf 10,6 Prozent zumindest wieder ein leicht verbessertes Ergebnis aus. Einer der Wahlgewinner dürfte die FDP werden, die mit rund acht Prozent den Sprung in den Landtag schaffen könnte. Mit Verlusten muss die Linkspartei rechnen, die nach 16 Prozent 2016 nun in Umfragen nur noch auf gut zehn Prozent kommt.
449 Kandidaten, 22 Parteien und viele Briefwähler
Insgesamt 449 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl. 22 Parteien treten an, verteilt auf 41 Wahlkreise. Angesichts der Corona-Pandemie wird mit einem hohen Briefwahl-Anteil gerechnet. In den mehr als 2.000 Wahllokalen gelten Abstands- und Hygieneregeln und Maskenpflicht. Gegen Mittag werden erste Angaben zur Wahlbeteiligung erwartet. Diese lag bei der Landtagswahl vor fünf Jahren bei 61,1 Prozent. Rund 1,8 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
