Landtagswahl in Sachsen-Anhalt CDU lässt AfD weit hinter sich – Mehrheit für Schwarz-Rot
Die deutsche Politik schaut gebannt nach Sachsen-Anhalt: Die CDU bleibt dort wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht nur stärkste Kraft, sondern verbessert sich deutlich. Nun gibt es mehrere Koalitionsoptionen.
Bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt feiert die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff einen überraschend deutlichen Sieg. Die Union ist laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Die Alternative für Deutschland liegt mit 20,8 Prozent erneut als zweitstärkste Kraft dahinter. Es folgten die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent, während die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzog.
Haseloff sieht den deutlichen Vorsprung vor der AfD als "klare Abgrenzung nach rechts". Sachsen-Anhalt habe sich "aufgebäumt", sagte er in Magdeburg. Seine eigene Glaubwürdigkeit und die seiner Partei seien "das entscheidende Moment gewesen, das zu diesem Ruck geführt hat".
Neue Koalitionsoptionen
Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung von Haseloff könnte damit aller Voraussicht nach weiterregieren. Womöglich eröffnen sich aber auch neue Koalitionsoptionen. Mit zusammengerechnet 49 Sitzen hätten CDU und SPD eine – wenn auch hauchdünne – Mehrheit. Mit der Rückkehr der Liberalen in den Landtag wären auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP denkbar oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.
Der 67 Jahre alte Haseloff hatte vorab noch nicht erkennen lassen, mit wem er regieren will; nur eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken hat er kategorisch ausgeschlossen. Er sagte der ARD nach den ersten Prognosen: "Eine Koalition wird nicht so einfach zu bilden sein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen."
In der 2016 aus der Not geborenen Kenia-Koalition hatte es vor allem zwischen CDU und Grünen immer wieder Konflikte gegeben. Der Erfolg der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag könnten nun neue Möglichkeiten eröffnen. Für Haseloff wäre es die dritte Wahlperiode als Ministerpräsident.
Stimmungstest vor der Bundestagswahl
Rund 1,8 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt waren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Der Ausgang wurde bundesweit mit Spannung erwartet. Es ist die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September. Die Stimmabgabe des Ministerpräsidenten und auch anderer Spitzenkandidaten von Parteien wie der AfD wurden begleitet von einem großen Medieninteresse.
Ministerpräsident Reiner Haseloff trat in Wittenberg an die Wahlurne. Der CDU-Politiker und Spitzenkandidat der Union im Land wurde in seiner Heimatstadt von seiner Frau Gabriele begleitet. Er habe alles getan, was notwendig und machbar gewesen sei, um die Menschen zu überzeugen, sagte der Christdemokrat. Dieser Sonntag sei der Tag der Wähler.
Der Spitzenkandidat der AfD, Oliver Kirchner, sagte bei seiner Stimmabgabe in Magdeburg, er hoffe, dass die Partei stärkste Kraft werde. "Ich würde mir wünschen, dass das hier auch ein richtungsweisendes Ergebnis für die Bundestagswahl wird." Er sei allerdings auch mit einem Ergebnis zwischen 22 und 26 Prozent zufrieden.
Die CDU hatte vor fünf Jahren 29,8 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt bekommen. Die AfD kam 2016 auf 24,3 Prozent. Die Linke bekam 16,3 Prozent der Wählerstimmen, die SPD 10,6 Prozent und die Grünen 5,2 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde.
- Nachrichtenagentur dpa