SPD attackiert Gesundheitsminister "Unbegreiflich, dass Spahn Lücken für Betrüger zugelassen hat"
Testzentren sprießen in vielen deutschen Städten aus dem Boden. Sie werden vom Staat mitfinanziert, aber kaum kontrolliert. Nach Berichten über Betrug und massiver Kritik will der Gesundheitsminister das jetzt ändern.
Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests für alle pocht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ein korrektes Vorgehen und prüft schärfere Kontrollregeln. Er sehe, dass die allermeisten Anbieter "das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen", sagte der CDU-Politiker am Samstag in Pretoria am Rande eines Südafrika-Besuchs. "Wir werden jetzt auch schauen, ob wir die Kontrollmechanismen noch mal verschärfen."
Auf Twitter schrieb Spahn unter anderem: "Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen."
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Nach einer Recherche von "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR sollen in Corona-Teststellen vielerorts deutlich mehr Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden als tatsächlich durchgeführt worden seien. So fanden an einem Standort der Firma MediCan in Köln nur etwa 70 Tests an einem Tag statt – abgerechnet wurden aber fast 1.000. Eine Kontrollinstanz, die prüft, ob die Zahl der tatsächlich gemachten Tests auch mit den abgerechneten Tests übereinstimmt, fehlt demnach bisher. Der Bund erstattet für jeden einzelnen Test 18 Euro.
"In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen"
Spahn sagte, die "Bürgertests" seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei. Dabei entschieden die Behörden am Ort über Betreiber von Teststellen wie Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter. Es sei ausdrücklich vorgesehen, dass die Gesundheitsbehörden entscheiden, wer die Bedingungen erfülle, das auch gut zu machen.
Spahn verwies zudem darauf, dass eine nachträgliche Kontrolle bereits vorgesehen sei. "In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen." Anbieter müssten aber damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 überprüft werden können. Ohnehin geplant gewesen sei, die Vergütung angesichts des größeren Angebots auf dem Markt demnächst zu senken. Der Bund übernimmt seit Anfang März die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche.
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"Nach den Masken jetzt die Schnelltests"
Der SPD ist das nicht genug, ihre Spitzenpolitiker attackieren Gesundheitsminister Spahn. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: "Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen."
Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. "Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden."
"Tief unanständig"
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erhob schwere Vorwürfe gegen den Gesundheitsminister: "Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz der Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel". Es sei "tief unanständig", sich in der Pandemie auf Kosten der Allgemeinheit persönlich zu bereichern, meinte der SPD-Politiker.
Dabei sei es "egal ob es die Millionen-Deals mit überteuerten Masken sind oder nun der Betrug bei den Bürgertests". Das Gesundheitsministerium müsse nun "dem offensichtlichen Missbrauch umgehend ein Ende setzen und das Geschäft mit den kostenlosen Bürgertests strenger kontrollieren".
Die Justiz reagiert derweil rascher als das Bundesgesundheitsministerium: In NRW hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum nun Ermittlungen aufgenommen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesspiegel: "Unbegreiflich, dass Spahn Lücken für Betrüger zugelassen hat"
