Nach Wirbel um Laschet-Sohn NRW schließt erneut umstrittenen Maskendeal ab
Die NRW-Polizei kauft erneut massenhaft Stoffmasken beim heimischen Unternehmen van Laack ein. Die Opposition zweifelt an der Notwendigkeit. Auch ein früherer Deal erregte Aufsehen – weil der Sohn von Ministerpräsident Laschet vermittelte.
Der Hemdenhersteller van Laack hat sich einen umstrittenen Auftrag über 1,25 Millionen Stoffmasken für die NRW-Polizei gesichert. Das Polizei-Beschaffungsamt LZPD habe den Zuschlag für einen Preis von 49 Cent pro Maske gegeben, sagte Firmenchef Christian von Daniels.
Der Auftrag hatte für Aufsehen gesorgt, weil ihn van Laack schon einmal bekommen hatte, und zwar im November 2020 – damals für 1,30 Euro pro Maske. Weil es keine Ausschreibung gegeben hatte, wurde der Deal aber rückabgewickelt und neu ausgeschrieben. Nun erhält van Laack erneut den Zuschlag – und das Land und damit der Steuerzahler sparen viel Geld. Hätte van Laack damals noch 1,625 Millionen Euro netto bekommen, so sind es nun nur noch 0,613 Millionen Euro.
Kontakt durch Laschet-Sohn
Polizisten in NRW sind längst mit Masken des Unternehmens unterwegs. Das liegt daran, dass die Firma schon einmal – im Mai 2020 – einen Auftrag für 1,25 Millionen Masken bekommen hatte – für 1,30 Euro pro Maske. Dass dieser Auftrag ohne Ausschreibung erfolgte, war wegen der damaligen "Eilbedürftigkeit" in Pandemiezeiten aus Sicht von Vergaberechtlern unstrittig. Im November kam dann der Folgeauftrag, der hohe Wellen schlug. Auch dieser erfolgte ohne Ausschreibung, was vermutlich nicht rechtens war, schließlich gab es nicht mehr die "Eilbedürftigkeit" wie noch im Mai. Also kam die Rückabwicklung und dann der Neuauftrag.
Für Aufsehen sorgte ein später bekanntgewordenes Telefonat zwischen Firmenchef von Daniels und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Ende März 2020 – dessen Sohn, der Modeblogger Johannes "Joe" Laschet, hatte Laschet Senior die Handynummer des Managers gegeben. Laschet rief an. Später kamen Behördenvertreter zu der Firma und leiteten den Kauf von Schutzkitteln ein. Die SPD witterte unlautere Geschäfte – ein Vorwurf, den Laschet strikt von sich wies. Aus seiner Sicht war es richtig, in der damals sehr angespannten Situation auch über diesen Kanal zu versuchen, Schutzausrüstung zu bekommen.
Hemdenhersteller reagierte schnell auf die Pandemie
Auf die Frage, warum der Preis damals deutlich höher war als heute, sagte Manager von Daniels, die Preise für Masken seien in den vergangenen Monaten nun mal deutlich gesunken. "Abgesehen von unserer überzeugenden Produktqualität haben wir auch durch einen attraktiven Preis dem allgemein rückläufigen Preistrend für alle Typen von Masken Rechnung getragen." Zudem sei der Auftrag sehr wichtig für sein Unternehmen. "Van Laack wollte einen derart prestigeträchtigen Auftrag wie den des LZPD auf keinen Fall an den Wettbewerb verlieren."
Der Hemdenhersteller aus Mönchengladbach sattelte nach Beginn der Corona-Pandemie in Teilen seiner Produktion um. In einem Werk in Vietnam begann van Laack mit der Fertigung von Stoffmasken, von denen seither nach Firmenangaben mehr als 120 Millionen verkauft wurden. Knapp fünf Prozent davon gingen an Behörden. Das Logo der zuvor nicht allzu bekannten Firma wurde in Corona-Zeiten omnipräsent. Anfang dieses Jahres steuerte die Politik beim Umgang mit der Pandemie aber um und räumte FFP2- und OP-Masken eine Vorrangstellung gegenüber Stoffmasken ein. Dadurch brach die Nachfrage nach dem Produkt des Unternehmens ein.
Opposition kritisiert Einkauf von Stoffmasken
Warum braucht die Polizei jetzt überhaupt noch die Stoffmasken? FFP2-Masken bieten mehr Schutz und sind billiger zu haben als früher. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Neuausschreibung im März im Landtag verteidigt und gesagt, dass es Situationen gebe, in denen die Beamten dankbar seien für die Alltagsmaske. Es gebe Momente, "wo man lieber eine Stoffmaske trägt – und sie auch ausreicht", so Reul. Die oppositionelle Landtags-SPD hielt die bestellten Masken hingegen für unnötig, zumal sie die Gesundheit der Polizeibeamten gefährde.
Dem widerspricht nun von Daniels. Seine Stoffmasken böten einen hohen Schutz und seien auf einem Level mit den OP-Masken. FFP2-Masken wiederum dürfe man nicht allzu lange tragen, sonst sinke ihr Schutzniveau deutlich. Außerdem sei der Atemwiderstand hoch. "Als Alltagsmaske ist unser Produkt sehr gut geeignet für die Polizei."
Van Laack hätte Schadenersatz geltend machen können, wenn es den Auftrag nicht bekommen hätte – die dunklen Masken haben ein NRW-Logo, ein Verkauf an andere Abnehmer wäre daher schwierig gewesen, zumal die Nachfrage nach den Stoffmasken ohnehin viel niedriger ist als früher. "Es ging uns nie um Schadenersatz – wir wollten das LZPD bei der Stange halten und wollen auch langfristig mit der Behörde zusammenarbeiten", sagt von Daniels. Im Vergleich zum alten Vertrag von 2020 bekommt seine Firma nun eine Million Euro weniger in die Kasse für genau dieselbe Ware. "So ist das halt als Geschäftsmann", sagt von Daniels betont gelassen.
- Nachrichtenagentur dpa
