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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Brief an Außenministerium "Atomwaffendivision": Deutsche Neonazis auf US-Terrorliste?
In Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Neonazi-Gruppe "Atomwaffendivision", die mit Terrordrohungen Furcht verbreitete. Nun sind sogar US-Sanktionen im Gespräch.
Deutsche Neonazis geraten von unerwarteter Seite unter Druck: Nach Terrordrohungen der sogenannten "Atomwaffendivision", deren Spuren t-online bis zu einem Neonazi nach Thüringen zurückverfolgte, drängt nun eine wichtige US-Demokratin auf Sanktionen gegen die Gruppe und zwölf weitere ausländische Organisationen. Wie groß die Gefahr durch Rechtsterroristen im Ausland sei, zeigten unter anderem die Anschläge in Halle und Neuseeland, heißt es in einem Brief der Kongressabgeordneten Elissa Slotkin an das US-Außenministerium.
Gleiche Instrumente wie gegen Al-Kaida
Ein solcher Schritt könnte US-Behörden ähnlich weitreichende rechtliche Instrumente gegen die deutsche Gruppe an die Hand geben, wie sie bereits im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen wie Al-Kaida und den sogenannten Islamischen Staat Anwendung finden. Vor allem US-Bürger, die mit den deutschen Neonazis kooperieren, würden dann verstärkt wegen Unterstützung ausländischer Terrororganisationen verfolgt.
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"Es ist klar, dass wir mehr tun müssen, um dieser Bedrohung zu begegnen", schrieb Slotkin ergänzend auf Twitter. In Deutschland ermittelt bereits der Generalbundesanwalt gegen die Gruppe, wie t-online berichtete.
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Slotkin, die dem Unterausschuss des Abgeordnetenhauses für Nachrichtendienste und Terrorismusabwehr vorsitzt und als CIA-Analystin mehrere Jahre im Irak arbeitete, sieht nun auch die Voraussetzungen für weitere Schritte gegeben. Sie sei schockiert von der Bedrohung durch die aufgeführten Gruppen und den Umfang ihrer Kontakte zu Extremisten in den USA, schrieb Slotkin in dem Brief, der auf den 5. April datiert ist.
Inwiefern das US-Außenministerium Sanktionen gegen die deutschen Neonazis in Erwägung zieht, bleibt bislang offen. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters wollte ein Sprecher den Brief nicht kommentieren. Dem Nachrichtensender MSNBC sagte der neue Außenminister Anthony Blinken, Listungen rechtsextremer Terrororganisationen im Ausland sei "etwas, das wir uns anschauen".
- Eigene Recherche
- Reuters: "Biden administration pressed by lawmaker to label white supremacists overseas as terrorists" (engl.)
