Appell an Bundesländer Merkel und Söder fordern kurzen, aber harten Lockdown
Kommt der harte Lockdown doch noch? Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Regierungschef Markus Söder sprechen sich für bundesweit härtere Corona-Maßnahmen aus. Wann sie entschieden werden könnten, ist weiter unklar.
Kanzlerin Angela Merkel plädiert für kurze, aber verschärfte Einschränkungen angesichts der Infektionslage. "Deswegen ist jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown richtig", sagte ihre Vizesprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch auf eine Frage zur Position der Kanzlerin. Die Infektionszahlen seien zwar wegen der Ostertage nicht verlässlich. Die wachsende Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine klare Sprache.
Zuvor hatte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einen kurzen und konsequenten Lockdown ausgesprochen – wenn alle Bundesländer mitmachen. Das sagte er im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. "Wenn das in Deutschland kreuz und quer geht, die einen machen so, die anderen machen so, dann wird es nicht funktionieren."
Jedoch gebe es für einen kurzen, harten Lockdown gerade bei den SPD-geführten Ländern keine Unterstützung und auch einige CDU-Länder seien diesbezüglich zurückhaltend.
Bund "immer bereit für Verhandlungen mit den Ländern"
"Wir brauchen eine stabile Inzidenz unter 100", sagte Vize-Regierungssprecherin Demmer mit Blick auf die Zahl der Fälle über sieben Tage pro 100.000 Einwohner. Besser sei 50, optimal wäre unter 30.
Söder warnte davor, in einen "Öffnungsblindflug" zu starten. Gerade über Ostern habe man wieder gute Erfahrungen mit der nächtlichen Ausgangssperre gemacht, weil diese besonders die privaten Kontakte einschränke. Und diese seien eine der Hauptquellen für mögliche Ansteckungen.
Testen alleine sei keine Lösung, sagte der CSU-Chef. "Wir müssen impfen, was das Zeug hält." Und das in Kombination mit Corona-"Notbremsen" und dem Verzicht auf weitere Öffnungen.
Wann es zu einem solchen Lockdown kommen könnte, ist indes ungewiss. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz steht erst Montag, 12. April, auf dem Programm. Ein Vorziehen des Corona-Gipfels, wie von CDU-Chef Armin Laschet gefordert, hält die Bundesregierung für unwahrscheinlich. "Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit", sagte Demmer. Der Bund stehe "immer bereit für Verhandlungen mit den Ländern", sagte sie. "Aber eine solche MPK muss gut vorbereitet sein."
- Nachrichtenagentur dpa
