"Muss deutlich effektiver werden" Corona-Gipfel macht auch die Länderchefs ratlos
Bis tief in die Nacht haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten über neue Corona-Maßnahmen beraten. Doch gravierende Fragezeichen sind geblieben. Bayerns
Zwei Zitate von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stehen symbolisch für den Eindruck, den der Corona-Gipfel am Montag bei vielen Menschen hinterlassen hat. Der Grüne sagte am Morgen danach, er könne "heute noch keine im Detail belastbaren Ansagen machen", was die Umsetzung der Beschlüsse betreffe. Es gebe noch "schwierige rechtliche Fragen" zu klären. Auch auf ein Verbot von Präsenz-Gottesdiensten über Ostern angesprochen, erwiderte er: "Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen."
Ein weiteres Beispiel sind die angekündigten Wirtschaftshilfen für Tourismus und Gastronomie. Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich zunächst enttäuscht. Die Bundesregierung habe nach ihren Worten überhaupt nicht schlüssig erklären können, "warum sie den Urlaub nach Mallorca zulässt, aber Bedenken hat, wenn die einheimische Bevölkerung eine halbe Stunde mit dem Auto in die nächste Ferienwohnung fährt", kritisierte Schwesig. Stattdessen solle es nun Wirtschaftshilfen geben. Doch wie diese konkret aussehen, konnte sie noch nicht sagen und verwies auf Bundesministerien.
Auch ihre Kolleginnen und Kollegen konnten keine besseren Antworten liefern. Über die für Ostern geplante Verschärfung des Lockdowns sagte Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD), dass es noch Klärungsbedarf gebe. Und auch Niedersachsens Stephan Weil (SPD) räumte ein, dass die rechtlichen Details für den Fünf-Tage-Shutdown über Ostern noch offen seien.
Söder: "Ich bin für mehr Transparenz"
Jene Maßnahme war einer der entscheidenden Gipfelbeschlüsse. Die rechtlichen Grundlagen ließen sich während der Marathonsitzung aber offenbar nicht klären. Bund und Länder hatten in der Nacht auf Dienstag rund 15 Stunden lang um den weiteren Corona-Kurs gerungen. Zwischenzeitlich hatte es dabei wegen inhaltlicher Differenzen auch Befürchtungen gegeben, dass die Videokonferenz ohne Ergebnis abgebrochen werden muss.
- Im Überblick: Das sind die neuen Corona-Beschlüsse
Was sagt das über das Format der Ministerpräsidentenkonferenz aus?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Arbeitsweise der Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Krise massiv kritisiert. "MPks, die 15 Stunden dauern, bei denen dann die wesentlichen Entscheidungen zwischen ein und drei Uhr nachts gefällt werden, bergen die Gefahr, dass am Ende nicht alle Details geklärt sind und damit auch Kommunikation, gerade auch bei so sensiblen Fragen, schwieriger wird", sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Das Verfahren von Bund und Ländern müsse sich deutlich verbessern und "effektiver werden".
"Ich bin aber ohnehin für mehr Transparenz. Ich glaube, dass jede dieser Schalten, wie wir sie haben, besser gleich öffentlich ist", betonte Söder. Dies würde auch zu "mehr Einsichtsfähigkeit" in die Entscheidungen führen.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
