250.000 Euro Provision Weitere Abgeordnete in umstrittene Maskendeals verstrickt
News folgenIm Frühjahr 2020 war medizinische Schutzausrüstung Mangelware. Dutzende Politiker wollten mit ihren Kontakten helfen – und strichen teils hohe Provisionen ein.
Im Zuge der Maskenaffäre um CSU-Politiker Georg Nüßlein sind weitere Details zu hohen Provisionszahlungen an Abgeordnete bekannt geworden. So hat der CDU-Politiker Nikolas Löbel eine Viertelmillion Euro dafür erhalten, dass er Unternehmen aus dem Gesundheitssektor mit einer Schutzmaskenfirma aus Baden-Württemberg zusammenbrachte. Das berichtet der "Spiegel".
Dem Nachrichtenmagazin liegen E-Mails vor, in dem Löbel im Falle einer Lieferung eine Kommission verlangte: Für jede Maske, die über ihn bezogen werde, 0,12 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Löbel bestätigte dem "Spiegel", dass er unter anderem eine Kette von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft als Kunden gewonnen habe. Seine Firma bekam so 250.000 Euro. "Rückblickend betrachtet waren die Vermittlungen falsch", so der Politiker.
Befragte bestreiten Zahlungen
Im Frühling 2020 herrschte in ganz Deutschland ein extremer Mangel an Masken und medizinischer Schutzausrüstung. Die Politik und die Wirtschaft waren händeringend auf Lieferungen angewiesen.
CSU-Politiker Nüßlein kündigte indes am Freitag an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Gegen den Parlamentarier wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Laut "Spiegel"-Recherchen sollen sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit den Masken eingeschaltet haben. Mit Ausnahme von Löbel bestritten alle Befragten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.
