Berlin stellt sich quer Streit über kurzfristigen Corona-Gipfel vor Weihnachten
Die Corona-Fallzahlen bleiben hoch. Spitzenpolitiker drängen auf einen weiteren Gipfel zwischen Länderchefs und Kanzlerin. Doch nicht alle wollen schärfere Maßnahmen.
Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen plädieren Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) für ein erneutes Bund-Länder-Spitzentreffen vor den Feiertagen. "Wenn wir es schaffen, noch vor Weihnachten einmütig Verschärfungen zu beschließen, sind wir dabei", sagte der CDU-Politiker Braun zu "Bild". "Corona lässt eben nicht locker und darauf müssen wir reagieren", so Söder im ARD-"Morgenmagazin". Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans plädierte für eine rasche zusätzliche Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel – am besten im Laufe der kommenden Woche. "Wir dürfen jetzt kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester", sagte Hans dem "Spiegel". Doch nicht alle Länderchefs sind für einen erneuten Corona-Gipfel noch vor den Festtagen.
Widerspruch gab es von Berlins Bürgermeister Michael Müller: "Wir haben ja ganz bewusst in beide Richtungen Dinge möglich gemacht." Die Länder könnten für sich passende Maßnahmen beschließen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte zuvor eine neue Bund-Länder-Runde vor Weihnachten angeregt.
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Angesichts der hohen Infektionszahlen verwies Müller auf die strengen Kontaktbeschränkungen in Berlin, die auch über die Weihnachtstage gelten. "Ich merke ja, dass sich viele dem Weg von Berlin anschließen", sagte Müller. Mit den vorliegenden Vereinbarungen gebe es eine Grundlage, um "gerade auch für diese sensiblen Feiertage sehr angepasst, sehr zielgerichtet reagieren zu können".
Für eine bundesweit einheitliche Regelung für Silvester sieht Müller keine Mehrheit unter den Länderchefs. Mehrere Landesregierungen hätten angesichts niedriger Infektionszahlen in einigen ihrer Landkreise mehr Spielraum gefordert. "Das muss man auch zur Kenntnis nehmen", sagte Müller. Er werde aber andere Länderchefs noch anrufen, wie deren Haltung sei.
Sieben-Tages-Inzidenz steigt auf neuen Höchstwert
Hintergrund der Mahnungen sind neue Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI). Danach steigt die Zahl der Neuinfektionen trotz des seit Anfang November geltenden Teil-Lockdowns sogar wieder. Das RKI meldete am Montag einen Anstieg der als positiv registrierten Personen um 12.332 auf mehr als 1.183 Millionen. Dies ist deutlich mehr als vergangenen Montag. Am Wochenende melden nicht alle Gesundheitsämter ihre Zahlen. Die Zahl der Toten erhöhte sich um 147 auf 18.919.
Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz stieg laut RKI auf einen neuen Höchstwert von 145,9. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch neu innerhalb sieben Tagen auf 100.000 Einwohner anstecken. Damit entfernt sich die Zahl immer weiter von dem von Bund und Ländern angestrebten Schwellenwert von 50, der eigentlich mit dem beschlossenen Teil-Lockdown hatte erreicht werden sollen. Auch die Zahl der Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die zuletzt sinkende Werte verzeichneten, stieg nun über 50.
Braun, Söder und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwiesen darauf, dass die von den 16 Ländern akzeptierten Maßnahmen nicht ausreichten, die etwa eine Schließung von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bis zum 10. Januar umfassen. Der Bund sei seit Mitte Oktober aus jeder Ministerpräsidentenkonferenz mit der Aussage herausgegangen, dass man eigentlich zusätzliche Maßnahmen hätte beschließen müssen, kritisierte der Kanzleramtschef.
Städtebund sieht Lockerungen kritisch
Braun forderte die Ministerpräsidenten auf, wie Ende November verabredet, zumindest in den Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern zusätzliche Corona-Maßnahmen einzuführen. Jede Stadt und jeder Landkreis müsse das Ziel haben, die Zahl "zügig auf die 50" zu drücken.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zog angesichts der hohen Infiziertenzahlen die angekündigten Lockerungen für die Feiertage in Zweifel. "Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung "Rheinische Post".
Bayern hatte am Sonntag neue Einschränkungen gerade für die sogenannten Hotspot-Regionen mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen angekündigt und wie auch Berlin die Lockerung der Kontaktauflagen auf Weihnachten begrenzt. Auch Thüringen will Weihnachten und Silvester stärker einschränken. In Sachsen gibt es ebenfalls Überlegungen für weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
