Corona in Deutschland: Grüne schlagen langfristige Krisenstrategie vor

Die Corona-Lage verschärft sich vielerorts noch immer dramatisch. Es müsse mehr passieren, fordern die Grünen. Und schlagen eine neue langfristige Krisenstrategie vor.

Die Grünen wollen die Corona-Krise mit einem verbindlichen Fünf-Stufen-Plan für ganz Deutschland bekämpfen. In der derzeitigen Lage sähe er für diverse Regionen strengere Maßnahmen vor. Das geht aus einem Konzept der Grünen-Bundestagsfraktion vor, das t-online exklusiv vorliegt und unter anderem von den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erarbeitet wurde.

"Die bislang getroffenen Maßnahmen haben nicht ausgereicht, um die Welle zu brechen und die Infektionszahlen ausreichend sinken zu lassen", sagte Göring-Eckardt t-online. "Nötig ist eine längerfristige Perspektive."

Kern des Konzeptes sind fünf Risikostufen, durch die die Bürger jederzeit wissen sollen, wann welche Einschränkungen gelten. "Wir brauchen jetzt dringend Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz in der Corona-Bekämpfung", sagte Göring-Eckardt und kritisierte zugleich Bund und Länder: "Strategien mit einer Halbwertszeit von wenigen Wochen helfen nicht."

Pandemierat soll Details erarbeiten

Durch bundeseinheitliche Risikogrenzen soll festgelegt werden, ab wann Beschränkungen verschärft werden müssen. Die genauen Details soll nach Vorstellung der Grünen ein unabhängiger, wissenschaftlicher Pandemierat ausarbeiten. In dem beratenden Gremium sollen neben Virologen und Epidemiologen etwa auch Sozialwissenschaftler, Psychologen, Ökonomen, Juristen, Bildungswissenschaftler und Klimaforscher sitzen.

Bei der Lagebewertung nur auf die Sieben-Tage-Inzidenz zu schauen, reicht aus Sicht der Grünen nicht aus. Auch die Beschleunigung des Infektionsgeschehens (R-Wert) und die Auslastung der Intensivstationen müssten in die Kriterien für die fünf Risikostufen mit einfließen.

Grundsätzlich sprechen sich die Grünen dafür aus, sich bei der Nachverfolgung der Infektionen stärker auf große Ausbrüche, sogenannte Infektionscluster, zu konzentrieren. Sie fordern zudem eine "Maskenpflicht in allen öffentlichen Räumen, wo Abstände nicht eingehalten werden können".

Gegen den "Ping-Pong-Effekt"

Dem Konzept zufolge steigen die Beschränkungen von Stufe 1 bis Stufe 5 sukzessive an. Dabei ist ausdrücklich vorgesehen, dass sich die Stufen in verschiedenen Regionen unterscheiden. Bei nicht klar eingrenzbaren Ausbrüchen sollen die Beschränkungen aber auch in Nachbarregionen hochgefahren werden. Wenn fünf Kreise oder Städte eines Bundeslandes eine Stufe erreicht haben, soll sie im ganzen Bundesland gelten.

Nur wenn sich die Situation in einer Region stark verbessert und deutlich unter die Risikoschwelle sinkt, soll die Region auf eine niedrigere Stufe zurückdürfen. So will man "Ping-Pong-Effekte mit sinkenden und steigenden Infektionszahlen" vermeiden.

Die Risikostufen stellen sich die Grünen in etwa so vor:

• Risikostufe 1: Entspricht etwa einer 7-Tage-Inzidenz über 35. Hier sollen vor allem Hygienekonzepte in Gastronomie, Handel, Freizeit und Gesundheit die Ausbreitung des Virus stoppen.
• Risikostufe 2: Entspricht etwa einer 7-Tage-Inzidenz über 50. Ab dieser Stufe sollen möglichst alle Bürger mit Schnelltests auf eine Infektion untersucht werden, um Ansteckungen besser vermeiden zu können. Zudem werden ab Stufe 2 bis Stufe 4 sukzessive die Beschränkungen verschärft und neue eingeführt. Schließungen sind nicht mehr ausgeschlossen, öffentliche Veranstaltungen werden zunächst in Innenräumen, dann auch draußen untersagt.
• Risikostufe 5: Entspricht etwa einer 7-Tage-Inzidenz über 200. Diverse Regionen Deutschlands lägen derzeit in dieser Stufe. Und die Grünen schreiben: "Hier braucht es konsequentere als die gegenwärtigen Maßnahmen." Etwa durch eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, strengen Vorgaben für den Arbeitsplatz, möglicherweise Geschäftsschließungen, bis hin zu befristeten Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverboten.

Verlässlichkeit für Familien und Unternehmer

Verlässlichkeit und Langfristigkeit fordern die Grünen nicht nur für die Beschränkungen, sondern auch für Familien und Unternehmen. "Unternehmen und Selbstständige können sich nicht von Monat zu Monat hangeln", heißt es im Papier. Die Hilfen für betroffene Branchen müssen aus Sicht der Grünen schneller und unbürokratischer bei den Unternehmen ankommen – und zielgenauer sein. Anders als bei den Hilfen im November und Dezember sollen sie sich demnach an den Betriebskosten und dem Unternehmerlohn statt am Umsatz orientieren.

Um Familien zu helfen, schlagen die Grünen vor, dass das Robert-Koch-Institut kindgerechte Quarantäne-Leitlinien entwickelt, die für alle Familienformen funktionieren, auch für Alleinerziehende. Sollte ein Kind in Quarantäne müssen, muss das aus Sicht der Grünen auch die gesamte Familie, wobei Lohnausfälle ausgeglichen werden sollen.

Schulen und Kitas "sollen nicht pauschal geöffnet bleiben oder geschlossen werden", schreiben die Grünen. Auch hier schwebt der Partei ein Stufenkonzept vor. Falls Schließungen auch niedriger Jahrgänge nötig werden, fordert die Partei eine Betreuungsgarantie und Lernbegleitung für alle.