Nach Corona-Gipfel Merkel: "Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung"
Bund und Länder haben erneute Maßnahmen beschlossen. Der Teil-Lockdown sei ein Teilerfolg gewesen, sagte Merkel. Die November-Maßnahmen könnten deswegen noch nicht gelockert werden.
Sieben Stunden Verhandlungen liegen hinter Kanzlerin Angela Merkel, als sie am Mittwochabend vor die Presse tritt. Wieder ein Corona-Gipfel, wieder strengere Maßnahmen. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern. Zu Weihnachten soll es dann einige Lockerungen geben, andere Einschränkungen sollen bis Ende des Jahres gelten.
- Corona-Gipfel: Welche Maßnahmen Bund und Länder im Detail beschlossen haben
"Die Lage erlaubt es uns nicht, die November-Maßnahmen aufzuheben", sagte Merkel. Der Teil-Lockdown habe nur einen Teilerfolg gebracht: Er habe verhindert, dass die Krankenstationen überlasten und viele Menschen sterben. Aber damit könne man sich nicht begnügen. Denn das Land sei noch "viel zu weit" von dem Zielwert von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen entfernt. "Es kommt jetzt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an", sagt Merkel. Sie forderte: "Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung."
Die Kontaktbeschränkungen müssten noch einmal verschärft werden – mit einer Begrenzung von Treffen auf maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten. Dies werde nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar gelten müssen. Weihnachten solle aber gefeiert werden können – im engsten Familien- und Freundeskreise mit maximal zehn Menschen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Kontaktregelungen fest.
Bund und Länder wollen Schulen und Kitas offen halten
Alle seien sich einig gewesen, dass die Schulen offen bleiben sollen, sagt Merkel. Bei einer Inzidenz aber von 200, also bei einer "extremen Infektionslage", müsse künftig aber nachgeschärft werden. Dieser neue Hotspot-Grenzwert ist in den Verhandlungen beschlossen worden. Jedoch nicht, welche Maßnahmen genau dann eintreten. Das soll im Ermessen der zuständigen Behörden liegen. Diese "extreme Infektionslage" betreffe laut Merkel zurzeit ganz Berlin sowie 62 Landkreise in Deutschland.
Auch Berlins Bürgermeister Michael Müller betonte, die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend. "Wir sind jetzt in Berlin in einer Situation, wo wir ein Viertel der Intensivbetten nutzen für Covid-19-Patienten", sagte der SPD-Politiker. Viele davon müssten beatmet werden. Zudem gebe es in der Hauptstadt Tage mit 20 bis 30 Verstorbenen. "Hinter jeder einzelnen Zahl verbergen sich menschliche Schicksale und menschliche Tragödien."
Söder: "Wichtig, den milden Lockdown zu verlängern und zu vertiefen"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich enttäuscht: Der Teil-Lockdown sei nicht so erfolgreich gewesen wie gewünscht. Das liege daran, dass er nicht so hart war wie der im Frühjahr oder in einigen Nachbarländern. "Deswegen ist es wichtig, den milden Lockdown zu verlängern und zu vertiefen", sagte Söder.
Die Werte der Neuinfektionen steigen zwar derzeit nicht weiter in die Höhe, sondern seien stabil auf einem Level. Jedoch seien es trotzdem die höchsten Zahlen, die wir je hatten, sagt Markus Söder.
Immer wieder hatte Merkel als Ziel für ein Ende der Maßnahmen eine Sieben-Tages-Inzidenz von 50 genannt. In der Pressekonferenz wollte sie sich nicht festlegen, bis wann die neuen Maßnahmen dieses Ziel erreichen könnten. "Das wäre das Schönste", wenn dies nun bis Weihnachten gelänge, sagte Merkel. "Aber das kann ich nicht versprechen." Alles hänge nun nach wie vor vom Verhalten der Menschen in Deutschland ab.
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Merkel will Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben
Schon vor dem Videogipfel hat es Streit gegeben über mögliche Verschärfungen, aber auch mögliche Lockerungen der Maßnahmen über die Feiertage. Mehr dazu lesen Sie hier. Denn trotz des Teil-Lockdowns, in dem sich Deutschland seit Anfang November befindet, meldete das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch 18.633 Neuinfektionen und 410 Todesfälle in 24 Stunden – die bislang höchste tägliche Opferzahl in Deutschland.
Am Donnerstag will die Kanzlerin eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
