Merkel soll Verhaltensregeln planen Teil-Lockdown: Kaum Chancen für Lockerungen in Deutschland
Ein teilweiser Lockdown soll helfen, das Coronavirus einzudämmen. Am Montag kommen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zum Zwischenfazit zusammen. Lockerungen sind sehr unwahrscheinlich. Im Gegenteil.
Am morgigen Montag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über die Entwicklung der Corona-Fallzahlen sprechen. Gravierende Schritte wie etwa eine Lockerung von Maßnahmen werden allerdings kaum zu erwarten sein, wie der "Spiegel" berichtet.
Demnach haben sich bereits am heutigen Sonntag die Chefs der jeweiligen Staatskanzleien im Austausch mit Kanzleramtschef Helge Braun mehrheitlich geäußert, die Entwicklung eine weitere Woche zu beobachten. Damit stünde am 23. November ein erneutes Gespräch zwischen Merkel und den Regierungschefs der Länder an.
In der ARD dämpfte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Erwartungen. Man werde vor allem Bilanz ziehen und könne dann wenige Tage später wieder zusammentreffen, sagt die SPD-Politikerin. "Wenn wir einen nächsten Schritt machen sollten, wäre es am besten, Kontaktbeschränkungen weiter zu verschärfen." Denkbar sei zudem, eine Maskenpflicht auch für Grundschüler einzuführen. Das hätten ohnehin die meisten Bundesländer bereits – Bayern könne hier nachziehen. Dreyer mahnt aber auch, dass die Politik Geduld haben und nicht in Aktionismus verfallen sollte.
Bericht: Merkel plant "Winter-Knigge"
Was am morgigen 16. November allerdings passieren könnte, will "Bild" erfahren haben. Demnach plant Merkel einen "Winter-Knigge", eine Art Auflistung an Verhaltensregeln für die Bevölkerung. Dazu würde gehören, dass die Mitglieder eines Haushalts immer nur Mitglieder des immer gleichen Haushalts treffen sollen. Für Kinder gelte diese Empfehlung auch: Immer nur mit dem selben Kind spielen. Auf diese Art wäre die Zahl der Kontakte minimiert und die Verfolgung von Infektionen leichter.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat derweil am Sonntag 16.947 Neuinfektionen veröffentlicht, am Samstag waren es 22.461 Neuinfektionen. Im Vergleich zum Wochenende vor einer Woche gab es damit zwar nur geringfügig mehr Fälle, ein Rückgang ist aber trotz des mittlerweile fast zwei Wochen dauernden Teil-Lockdowns noch nicht erreicht.
"Erheblichen Vorsichtsmaßnahmen"
Angesichts der Corona-Infektionszahlen müssen sich die Deutschen daher weniger auf Lockerungen, als potentiell vielmehr auf weitere Einschränkungen über den Teil-Lockdown im November hinaus einstellen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet damit, dass es in den nächsten vier bis fünf Monaten "noch zu erheblichen Vorsichtsmaßnahmen kommen" wird, wie er der "Bild am Sonntag" sagte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bereits gegen eine Lockerung des Teil-Lockdowns ausgesprochen und schließt zugleich eine Verlängerung nicht aus: "Möglich, wir werden sehen". Bei "Bild live" sprach er von einer möglichen Verschärfung der Regeln in Schulen: "Ich werbe dafür, dass wir die Maskenpflicht überall einführen."
Die Ende Oktober noch versprochene Wiedereröffnung etwa der Gastronomie Anfang Dezember erscheint somit immer weniger wahrscheinlich. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von nötigen "Nachschärfungen". Es könnten also neben der Verlängerung der Schließungen weitere Auflagen hinzu kommen im Laufe der Zeit – aber wohl noch nicht an diesem Montag.
"Besonderes Augenmerk"
Konkret könnten die Teilnehmer der Bund-Länder-Konferenz am Montag etwa über differenzierte Regelungen zur präventiven Eindämmung des Virusgeschehens in Schulen sprechen – abhängig vom Infektionsgeschehen. Die pauschale Schließung von Schulen sei aber nicht beabsichtigt, hieß es hinter vorgehaltener Hand.
- Videokommentar: Diese Maßnahmen taugen nichts!
Söder sagte der "SZ", es müsse jetzt "besonderes Augenmerk" auf den Schulen liegen. Man brauche nun "einheitliche Corona-Regeln" – zum Beispiel eine Maskenpflicht für alle Schulen in Deutschland. Und vorsorglich sei eine Regelung nötig, ab wann und wie für ältere Jahrgänge der Unterricht in Präsenz oder bei Bedarf im Wechsel stattfinden könne.
Angesichts weiter steigender Infektionszahlen hatte Bayerns Nachbarstaat Österreich den Kampf gegen Corona verschärft und zum zweiten Mal in diesem Jahr einen vollständigen Lockdown ausgerufen. Das bedeutet unter anderem, dass nach Oberstufen und Universitäten auch Schulen der jüngeren Jahrgangsstufen auf Fernunterricht umstellen müssen. Für die Zeit nach dem dreiwöchigen Lockdown plant Österreich zudem Massentests in der Bevölkerung.
"Wollen ihre Freizeit anders gestalten"
Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist dennoch der Meinung, dass der Lockdown im November enden sollte. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar unter 1.014 Befragten für die "Bild am Sonntag" ergeben. So gaben 78 Prozent der Befragten an, dass Restaurants im Dezember wieder öffnen sollten. Eine Öffnung von Kultureinrichtungen wie Museen, Theater oder Kinos würden 68 Prozent begrüßen.
Grundlegend anders ist die Stimmung hinsichtlich der geltenden Kontaktbeschränkungen. So ist eine Mehrheit von 59 Prozent dagegen, die Kontaktbeschränkungen im Dezember aufzuheben: "Die Leute wollen ihre Freizeit anders gestalten als das aktuell möglich ist. Aber sie haben auch verstanden, dass das nur geht, wenn sie ihre Kontakte einschränken", sagt Torsten Schneider-Haase von Kantar.
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP
- Bild: Merkel will den "Winter-Knigge" wegen Corona (kostenpflichtig)
