Trotz Coronakrise Schätzer: Steuereinnahmen 2021 höher als gedacht
Die Coronakrise belastet die Staatskasse zwar schwer und die Steuereinnahmen sinken. Dennoch fallen die Schätzungen für 2021 höher aus als bisher angenommen.
Trotz der anhaltenden Corona-Krise und immer wieder drohender Einschränkungen können Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr mit etwas höheren Steuereinnahmen kalkulieren als zuletzt gedacht. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass 2021 rund 3,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen kommen, als noch im September erwartet. Das gab das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekannt. Auch 2022 könnte besser laufen, als bisher vorhergesagt.
Es bleibt allerdings dabei, dass die Corona-Krise mit den milliardenschweren Hilfspaketen riesige Löcher in die Staatskassen reißt. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sind die Steuereinnahmen in diesem Jahr im Sinkflug. Die Schätzer gehen davon aus, dass 2020 rund 71 Milliarden Euro weniger reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von 8,9 Prozent. Dabei sind die Experten aber nicht mehr ganz so pessimistisch wie im Spätsommer - damals hatten sie noch zehn Milliarden Euro weniger einkalkuliert.
Pandemie wird die Haushalte noch für viele Jahre belasten
Für das kommende Jahr erwarten die Schätzer nun Steuereinnahmen von 776,2 Milliarden Euro – vor der Pandemie hatten sie für den gleichen Zeitraum mit rund 845 Milliarden gerechnet. Es zeigt sich deutlich: Die Pandemie wird die Haushalte noch für viele Jahre belasten.
Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, denn sie zeigt an, wie viel Geld es zu verteilen gibt. Bisher plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) neue Kredite über rund 96 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Folgen der Krise etwa auf Jobs abzufedern. Das geht allerdings nur, wenn der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz erneut aussetzt.
Merkel mahnt: Schuldenbremse muss leitend bleiben
Für das laufende Jahr hat der Bundestag bereits neue Kredite von fast 218 Milliarden Euro genehmigt – vor allem zur Finanzierung der Hilfspakete mit Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus und Unterstützung für stark getroffene Unternehmen. Das sind fast fünfmal so hohe Schulden wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Der Großteil der Kredite muss innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder getilgt werden.
Immer wieder betont Vizekanzler Scholz derzeit, der Bund habe die finanzielle Kraft, alles nötige zu tun, um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen und die wirtschaftlichen Folgen zu mildern. "Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte allerdings zuletzt, die Schuldenbremse müsse für die zukünftigen Jahre die Leitschnur bleiben.
Altmaier hat Konjunktur-Erwartungen für 2020 angehoben
Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Erwartungen für 2020 zuletzt leicht angehoben – das Minus fällt demnach nicht ganz so groß aus wie gedacht. Für 2021 rechnet der CDU-Politiker mit einem Aufschwung - vorausgesetzt, eine weitere Ausbreitung des Virus kann verhindert werden. Allerdings dauert es wohl bis Anfang 2022, bis das alte und starke Niveau vor der Krise wieder erreicht wird.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Wegen der schwierig einzuschätzenden Corona-Pandemie hatten die Schätzer im September eine außerordentliche Prognose eingeschoben. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen.
- Nachrichtenagentur dpa
