Corona-Gipfel im Kanzleramt Auf diese Regeln haben sich Merkel und die Länder geeinigt
Immer mehr Menschen stecken sich mit dem Coronavirus an. Nun haben sich Bund und Länder auf neue Regeln geeinigt. Sie nehmen dabei vor allem Feiern ins Visier. Das sind die Ergebnisse des Treffens.
Bund und Länder reagieren mit strikteren Vorgaben für Feiern und höheren Bußgeldern bei Falschangaben auf die steigenden Corona-Zahlen in Deutschland. In einer Videoschalte lehnten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstagnachmittag weitere Lockerungen vorerst ab. Im Anschluss an die Beratungen informierte die Kanzlerin gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher über die Ergebnisse. Auszüge aus der Pressekonferenz sehen Sie oben im Video oder hier. Die Entscheidungen im Einzelnen:
- Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen sollen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder.
- In privaten Räumen soll es demnach keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. Es werde jedoch dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.
- Ab einer Infektionsrate von mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern sollen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf 25 begrenzt werden. Für private Räume wird in diesem Fall dringend empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen.
- Falschangaben in Restaurants und anderen Gastwirtschaften sollen künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro bestraft werden können. Merkel sagte, das sei "kein Kavaliersdelikt". Konkretes regeln die Länder. Schleswig-Holstein etwa will bis zu 1.000 Euro verlangen.
"Wir haben viel gelernt und sind auch gut durch den Sommer gekommen", sagte die Bundeskanzlerin im Anschluss an die Schalte. Nun stiegen die Zahlen der Neuinfektionen aber wieder an, was mit Blick auf Herbst und Winter beunruhigend sei. Man könne sich dem entgegenstellen mit den richtigen Maßnahmen. Ein neuer Shutdown solle auf jeden Fall verhindert werden. Oberstes Ziel der Bundesregierung sei es, die Wirtschaft am Laufen zu halten, Schulen und Kitas sollten "unbedingt betrieben" werden. Deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren.
Um die Maßnahmen durchzusetzen, brauche es die Bereitschaft der Bürger, die Regeln zu befolgen, damit sich die Seuche nicht weiter ausbreite, sagte Merkel. Sie rief die Bürger dazu auf, zu der gültigen "AHA"-Formel – Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken – in der kalten Jahreszeit zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden: "C" wie Corona-Warn-App und "L" wie Lüften. Von Urlaubsreisen in Risikogebiete riet die Kanzlerin ab. Man könne auch gut in Deutschland Ferien machen. "Es gibt auch Bereiche in Europa, das sind keine Risikogebiete. Wir haben zum Beispiel noch ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko in Italien."
Söder: "Eine Philosophie, ein Regelwerk, eine Strategie"
Ministerpräsident Söder lobte die Einigkeit unter den Länderchefs, die es bei früheren Beratungen oft nicht gab. Man habe nun "eine Philosophie, ein Regelwerk, eine Strategie", sagte Söder. Es gebe künftig eine Art Ampel mit unterschiedlichen Warnsignalen und Stufen, die festlegen, wie ab bestimmten Schwellenwerten an Neuinfektionszahlen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen reagiert werden soll. "Mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Feiern", das sei der "Grunddreiklang", erklärte Söder.
Ganz ohne Differenzen blieb aber auch diese Schalte nicht. So scheiterte die Kanzlerin mit ihrem Vorschlag, auch Feiern in privaten Räumen auf eine konkrete Teilnehmerzahl zu begrenzen, am Widerstand einiger Länder. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stellten sich hier Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) quer. Deshalb blieb es am Ende nur bei Empfehlungen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
