Schulen, Events, Abstandsregeln Bund und Länder wieder einig bei Corona-Regeln
Die Alleingänge sind vorerst passé. Bund und Länder haben in der Corona-Krise Beschlüsse zu Schulen und Events gefasst. Wichtige Maßnahmen im Alltag wollen sie noch Monate aufrechterhalten.
Nach langem Streit im Umgang mit der Corona-Krise haben sich Bund und Länder zusammengerauft und in wichtigen Bereichen ein einheitliches Vorgehen vereinbart. Der Beschluss vom Mittwoch sieht etwa die Rückkehr zum Regelbetrieb der Schulen, die Beibehaltung der Abstandsregeln sowie das weitere Verbot für Großveranstaltungen vor. Dies teilten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertreter der Länder in Berlin nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Wegen der Lockerungen von Corona-Maßnahmen hatte es zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern zuletzt oft Streit gegeben.
Mindestabstand, Hygiene-Maßnahmen und Mundschutz bleiben
Zur Eindämmung des Virus setzt der Beschluss insbesondere auf die bundesweite Fortsetzung des Mindestabstands von 1,5 Metern, verstärkte Hygiene-Maßnahmen sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen.
"Das ist der Kern", sagte Merkel. Derzeit seien Ausbrüche gerade dort festzustellen, wo die Abstandsregeln nicht eingehalten würden. "So lange es kein Medikament gibt, so lange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit der Pandemie leben." Ausdrücklich lobte sie das Verhalten des Landkreises Gütersloh, der nach drastischen Infektionszahlen beim Fleischereikonzern Tönnies alle Schulen schließen ließ.
Einen Tag nach Beginn der Corona-Warn-App zog die Kanzlerin zudem eine positive erste Bilanz: Es sei "ein ganz guter Start, der natürlich noch verstetigt werden muss". Die App sei "ein Meilenstein in der Corona-Bekämpfung". Seit ihrem Start am Dienstagmorgen wurde sie über sieben Millionen Mal heruntergeladen.
Söder: Ohne Vernunft geht es nicht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lobten die gute Zusammenarbeit in der Konferenz. Es sei wichtig, dass alle Länder die Grundphilosophie weiter mitragen, sagte Söder. "Es eint uns, dass es ohne Vernunft nicht geht. Erleichterung ja, aber mit Umsicht und Köpfchen." Die Grundregeln zu den Kontaktbeschränkungen müssten weiter gelten für die nächsten Monate. Es sei dabei aber auch wichtig, dass sie unterschiedlich streng ausgelegt werden könnten.
Söder betonte, dass sich die Maßnahmen aus seiner Sicht bewährt hätten und so wahrscheinlich "zehntausende Leben in dieser Pandemie" gerettet werden konnten. In seinem Bundesland seien die Infektionszahlen um 95 Prozent verringert worden. "Ich kann heute sagen, dass nur noch 0,006 Prozent unserer Bevölkerung in Bayern mit dem Virus infiziert sind", so der Ministerpräsident. Gleichsam halten Bund und Länder die Bürger in ihrem Beschluss an, die Kontakte zu anderen Personen auch weiter möglichst einzuschränken. Dies war nach den auseinanderdriftenden Einzelregeln der Länder zuletzt in Zweifel gezogen worden.
Schulen nach Ferien wieder komplett geöffnet
Spätestens nach den Sommerferien sollen zudem die Schulen bei einem positiven Verlauf der Infektionszahlen in den Regelbetrieb zurückkehren – "unter Wegfall der Abstandsvorgaben". Mehr dazu lesen Sie hier.
Dagegen soll das bis Ende August geltende Verbot für Großveranstaltungen bis mindestens Ende Oktober grundsätzlich verlängert werden. Jedoch sieht die Einigung auch Möglichkeiten für Ausnahmen zu. Das Verbot gelte für solche Veranstaltungen, "bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist". Söder äußerte sich mit Blick auf die Karnevalssaison im November skeptisch, was öffentliche Veranstaltungen betrifft. Es drohe ansonsten "ein zweites Ischgl."
Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) hatte der dpa gesagt, Großveranstaltungen sollten ab dem 1. September möglich sein, aber nur dann, wenn Kontaktbeschränkungen und Hygienekonzepte eingehalten würden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Das erste und wichtigste Ziel ist es, zu vermeiden, dass es zu einer zweiten Welle in Deutschland kommt, und deswegen werden wir uns weiter einschränken müssen."
Erstmals wieder persönliches Treffen im Kanzleramt
Am 12. März hatten sich Merkel und die Länderchefs zum letzten Mal persönlich im Kanzleramt getroffen. Danach wurde das öffentliche Leben in Deutschland wegen der Pandemie heruntergefahren: Schulen und Kitas wurden geschlossen, Restaurants, Bars und andere Einrichtungen ebenso. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten seitdem in Videoschalten über das Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
Der Kurs von Bund und Ländern in der Pandemie war aber seit Anfang Mai auseinandergedriftet. Während Bayern etwa einen betont langsamen Kurs bei Lockerungen gewählt hat, drücken andere Länder wie Thüringen mit deutlich weniger Fallzahlen sehr aufs Tempo. In Sachsen wurde bereits über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nachgedacht.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa
