Bund und Länder einig Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen
Die Bundesländer und die Bundesregierung einigen sich auf weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Demnach soll nach den Sommerferien wieder Normalbetrieb an den Schulen herrschen.
Die Schulen sollen spätestens nach den Sommerferien in allen Ländern in den Regelbetrieb zurückkehren. Dies gelte, falls sich die Infektionslage in der Corona-Krise weiterhin gleichbleibend gut entwickle. Das beschlossen Bund und Länder bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin.
Wie der volle Schulbetrieb nach den Sommerferien praktisch organisiert werden soll, darüber werden an diesem Donnerstag die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz beraten. Zugeschaltet sind dafür auch Experten. "Alle sind sich einig, wir brauchen wieder einen regulären Schulbetrieb", hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt.
Die Kultusminister und andere Ländervertreter hatten bereits mehrfach die Absicht geäußert, dass es an den Schulen nach den Sommerferien wieder mit dem Regelbetrieb losgehen soll. Auch die Abstandsregel soll dann in den Einrichtungen fallen, hatte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) gesagt. In Grundschulen wird in verschiedenen Bundesländern bereits wieder im Klassenverband und ohne Abstandsregel unterrichtet.
Großveranstaltungen bleiben weit in den Herbst untersagt
Bei ihrem Treffen im Kanzleramt erzielt die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin auch bezüglich der derzeit untersagten Großveranstaltungen eine Einigung. Diese sollen grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober verboten bleiben. Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sei, heißt es im Beschluss.
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Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten trafen zu den Beratungen im Kanzleramt erstmals wieder direkt zusammen und nicht mehr per Videoschalte. Seit der Entspannung in der Pandemie haben die Länder die Entscheidungen für Lockerungen wieder selbst übernommen – und sind dabei sehr unterschiedliche Wege gegangen, was zu Verstimmungen zwischen den Ministerpräsidenten führte.
Die Länder bemühten sich diesmal, eine abgestimmte Haltung zu demonstrieren. "Der Mindestabstand von 1,5 Metern, verstärkte Hygienemaßnahmen, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen haben sich als Schutzmaßnahmen im Kampf gegen SARS-CoV2-Virus bewährt und werden fortgeführt", heißt es in ihrem Papier. Die Einführung der Corona-Warn-App wird ausdrücklich begrüßt.
Der Bund bekräftigt in den Beschlüssen, dass er auch den Länderanteil an den Ausfällen aus der halbjährigen Senkung der Mehrwertsteuer übernimmt. Bei der Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind soll der Steuerausfall bei der Abrechnung über den Kinderfreibetrag ebenfalls vom Bund übernommen werden. Die Bundesregierung will den Ländern dem Papier zufolge aber auch in weiteren Bereichen finanziell unter die Arme greifen. So will er sich ab 2021 stärker an den Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR beteiligen – dies entlastet die ostdeutschen Länder. Beim angestrebten "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" soll der Bund die Länder ab 2022 finanziell unterstützen.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
