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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Schlagabtausch im Bundestag "Ungeheuerlich" – Merkel macht Russland schwere Vorwürfe
30 Fragen in 60 Minuten: In der Regierungsbefragung erklärte Kanzlerin Angela Merkel ihre Corona-Politik und andere Themen. Die sorgten sogar manchmal für Gelächter.
Oppositionspolitiker hatten Angela Merkel bereits mehrfach dazu aufgefordert – nun stellte sich die Kanzlerin dem Bundestag. Bei einer Fragestunde im Parlament gab Merkel 60 Minuten lang Antworten auf ihre Corona-Politik und weitere Themen, die zuletzt in der Öffentlichkeit waren. Erstmals rückte damit die Kanzlerin wieder in den Fokus, nachdem sie vor einer Woche den Bundesländern den Kampf gegen Corona größtenteils überlassen hatte.
Schwerpunkt der Regierungsbefragung waren Merkels Strategie zur Eindämmung der Corona-Krise. Auch auch die angekündigten Grenzöffnungen waren ein Thema – sowie der Hackerangriff aus Russland auf den Bundestag (13.27 Uhr).
Lesen Sie hier den Schlagabtausch im Bundestag im Protokoll nach:
14.07 Uhr: Die Fragestunde ist beendet.
14.05 Uhr: Die letzte Frage stellt die FDP: Es geht um die Wiedereröffnung von Konzerthallen und Kinosälen. Merkel gibt sich hoffnungsvoll, dass Regelungen dafür bald gefunden werden können. "An mir wird es nicht scheitern." Erneut Gelächter im Bundestag.
13.55 Uhr: Auch das umstrittene EZB-Urteil wird angesprochen. Es bedarf auch einer politischen Union, eine Währungsunion wird nicht reichen, sagte Merkel. "Auf diesem Weg sind wir nicht ausreichend vorangekommen", sagt Merkel. "Es wird eher mehr europäische Integration geben als weniger." Die Antwort lobt die SPD-Fraktion: "Herzlichen Dank für diese gute Antwort, das gibt eine europäische Perspektive. Merkel lacht. "Lob vom Koalitionspartner ist immer gut."
13.50 Uhr: Die Linke kritisiert auch Unternehmen, die Dividenden trotz Staatshilfen auszahlen wollen. Zuletzt hatte auch Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit t-online.de kritisiert, dass Unternehmen in der Corona-Krise große Dividenden ausschütten. "Wir brauchen Unternehmen, die Gewinne machen und Steuern zahlen", erklärt Merkel. Aber starke Schultern müssten in der Krise eine größere Last tragen und darüber würde eine Diskussion geführt werden. Auf die Rückfrage, ob die Kanzlerin sich vor eine Kamera stellen und versprechen würde, dass in ihrer Amtszeit keine Renten oder Sozialleistungen gekürzt werden, sagte Merkel: "Die Steinbrücksche-Merkelsche Spargarantie gilt fort." Erneut lacht das Plenum.
13.42 Uhr: Die Grünen wollen wissen, wie künftig mit Paaren umgegangen werden sollen, die sich über die Grenze hinweg besuchen wollen, aber nicht verheiratet sind. Hintergrund sind die weiterhin gültigen stichprobenartigen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Merkel verweist auf die Pressekonferenz von Innenminister Seehofer: Der Besuch müsse lediglich "glaubhaft" dargelegt werden. Das sei in Corona-Zeiten natürlich manchmal schwierig, schmunzelt die Kanzlerin.
13.40 Uhr: Merkel über europäische Ansätze bei der Pandemie-Bekämpfung. Die Kanzlerin betont, dass Europa die medizinische Versorgung künftig wieder vermehrt selbst regeln müsse. Das sei eine Lehre aus der Corona-Krise.
13.27 Uhr: Nun ist die Hackerangriff auf den Bundestag Thema: Merkel dazu: "Es gibt eine Strategie Russlands der hybriden Kriegsführung. Das dürfen wir nicht verdrängen. Das ist Kriegsführung in Form von Cyber-Desorientierung und Desinformation. Das ist eine Strategie, kein Zufallsprodukt. Trotzdem bemühe ich mich um ein gutes diplomatisches Verhältnis zu Russland, aber so etwas macht es nicht einfach." Der russische Geheimdienst hatte auch Daten aus dem Kanzleramt abgegriffen. Diesen Vorgang ist Merkel im Bundestag "unangenehm", aber sie nennt das Vorgehen Russlands auch "ungeheuerlich".
13.25 Uhr: Die AfD bringt das umstrittene Papier eines Mitarbeiters des Innenministeriums in die Debatte ein. Dort werden die Maßnahmen der Regierung als Fehlalarm bezeichnet. Die AfD fragt: Wie erklären Sie das den Menschen, die nun ihren Job verloren haben. Merkel reagiert kühl: Das Papier ist nicht Position der Regierung.
13.20 Uhr: Merkel gibt sich betont locker in der Befragung. Ob man etwas aus der Krise lernen kann, wird sie von der Linksfraktion gefragt. Könne man beispielsweise etwas für die Pflege mitnehmen für künftige Pandemien. Man könne eine Gruppe gründen und ihr die Ergebnisse mitteilen, sagte Merkel. Sie sei schließlich ein "aufmerksamer 'Zeit-Mensch'. Um nicht Genosse zu sagen.", ergänzt Merkel. Der Bundestag lacht.
13.13 Uhr: Die SPD-Fraktion, auch teilweise gebeutelt von schlechten Umfragen, versucht sich hier inhaltlich von der Union abzusetzen. Ob die Bundesregierung dem Vorstoß der SPD folge und eine Neuausrichtung der Fleischindustrie nach den zahlreichen Corona-Infektionen von Mitarbeitern. Merkel lächelt am Anfang ihrer Antwort und stellt die Marschrichtung der Bundesregierung ein Thema "Hygiene in der Fleischindustrie vor" – natürlich mit dem Hintergedanken, dass auch die SPD zur Bundesregierung gehört.
13.11 Uhr: Die Kanzlerin erklärt, dass sie mit der aktuellen Nachrichten der Infektionen in den Fleischbetrieben nicht glücklich ist. Die Bundesregierung beabsichtige, hierzu notwendige Änderungen zu beschließen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde am kommenden Montag ein Konzept dazu vorlegen.
13.10 Uhr: Nun geht es um die Situation von Saisonarbeitern – sind konkrete Maßnahmen beispielsweise in der Fleischindustrie geplant?
13.09 Uhr: Merkel verweist auf die Hilfsprogramme der Regierung: "Wir können helfen, wir können Brücken bauen", so die Kanzlerin. "Es sind keinerlei Erhöhungen der Steuern und Abgaben geplant", ergänzt Merkel auf Nachfrage. Es gehöre allerdings zur Politik, "dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher, und das maße ich mir nicht an", fügte sie hinzu.
13.08 Uhr: Die erste Frage kommt von der AfD: Was will die Regierung tun, damit der Bürger nicht die Kosten der Pandemie tragen müssen. Es geht um mögliche Steuererhöhungen.
13.06 Uhr: Merkel beendet ihr Auftaktstatement mit einem Appell an die Abgeordneten: Lassen Sie uns das erreichte nicht zerstören. "Das wäre deprimierend."
13.05 Uhr: Merkel: Es sei wieder einigermaßen möglich, Infektionsketten zurückzuverfolgen.
13.04 Uhr: Merkel: "In den drei Wochen seit meiner Regierungserklärung haben wir einiges erreicht."
13.03 Uhr: Merkel: "Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert", sagt die Kanzlerin. "Lassen Sie uns mutig und wachsam sein."
13.02 Uhr: Merkel beginnt die Befragung mit einem aktuellen Statement.
12.55 Uhr: Es ist das mittlerweile sechste Mal, dass sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten stellt. Diesmal steht die Regierungsbefragung allerdings unter besonderen Vorzeichen. In der Corona-Krise hatte sich die Opposition zunächst hinten den Kurs der Merkel-Regierung gestellt. Doch in den letzten Wochen mehrten sich die kritischen Töne.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
