Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
Abgabe für Reiche? "Eskens unausgegorene Idee zeugt von Skrupellosigkeit"
Sollten sich Vermögende stärker an den Kosten beteiligen, die die Corona-Krise verursacht? SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Debatte darüber ausgelöst und erste heftige Kritik geerntet. Das Pro & Kontra von Rebekka Wiese und Florian Schmidt.
SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht – und damit gleich eine Debatte ausgelöst. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Esken weiter: "Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen."
Der erste Protest kommt von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Er wirft Esken vor, in der Corona-Krise zur Unzeit eine "Steuererhöhungs- und Neiddebatte" anzuzetteln. Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte." Das führt zu der Frage:
Sollten sich Vermögende stärker an den Kosten beteiligen, die die Corona-Krise verursacht?
Ja, weil Geringverdiener bereits einen übergroßen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten
Geringverdiener halten das Leben in Deutschland aufrecht. Wie wichtig der Beitrag dieser Menschen ist, wird in der Corona-Krise deutlicher denn je: Sie arbeiten im Supermarkt und im Krankenhaus, holen den Müll ab und liefern Essen bis an die Haustür. Es ist deshalb fair, dass nun auch Wohlhabende zur Krisenbewältigung beitragen sollen.
Aus diesem Grund hat Saskia Esken eine Corona-Abgabe für Besserverdiener gefordert. Vieles an der Idee ist noch unklar: Wen genau würde eine solche Zahlung treffen? Wie hoch wäre sie? Keine Frage: Es steht noch aus, diese Details zu klären.
Doch im Kern trifft Eskens Idee einen wichtigen Punkt. 156 Milliarden Euro hat die Regierung für die Corona-Hilfen freigemacht: eine historische Summe, die der Situation angemessen ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch mehr Geld fließen wird, um Unternehmen und Selbstständige zu retten. Woher soll es kommen? Wohl kaum von denjenigen, die unter der Situation ohnehin am stärksten leiden.
Zuletzt sei noch an das erinnert, was die letzten Wochen gezeigt haben: dass wir das Coronavirus nur mit Solidarität überstehen. Ich bin gesund, jung, weiblich. Nur wenn auch ich zu Hause bleibe, kann der Kampf gegen das Coronavirus gelingen. Gegen die Krise hilft nur Solidarität. Das gilt auch für ihre wirtschaftlichen Folgen.
Nein, eine Neiddebatte braucht jetzt keiner
Eigentlich lief alles gut. Nach anfänglichen Reibereien gewannen die Bürger zuletzt den Eindruck, dass SPD und Union geeint den Kampf gegen die Corona-Krise führen. Bis sich jetzt SPD-Chefin Saskia Esken zu Wort meldete – und in gewohnter Manier versucht, ihrer Partei mit unausgegorenen Ideen ein noch linkeres Profil zu verpassen.
Ihr Vorschlag, Vermögende mit einer Extraabgabe stärker als ohnehin an den Kosten der Krise zu beteiligen, löst eine unnötige Neiddebatte aus. Gebrauchen kann die gegenwärtig niemand. Sicher, am Ende werden wir alle diskutieren müssen, wer die Rechnung zahlt. Aktuell aber kommt es auf entschlossenes Handeln an, darauf, dafür zu sorgen, dass der Kollaps der Wirtschaft möglichst gering ausfällt, dass möglichst wenige Menschen durch das Coronavirus sterben. Und nicht auf Verteilungsfragen.
Dass Esken versucht, die Corona-Krise für parteipolitische Sperenzchen zu nutzen, zeugt von Skrupellosigkeit – und davon, dass sie nicht verstanden hat, dass Reichere in Deutschland sowieso mehr zur Finanzierung der Staatsausgaben beitragen. Denn auch ohne Vermögensabgabe kommen die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher schon jetzt für mehr als die Hälfte der Steuern auf.
Erhöht der Staat im Anschluss an die Krise die Einkommensteuern, um die Corona-Schulden wieder abzubauen, tragen sie also ohnehin einen größeren Teil der Kosten. Eine als einmalige Extraabgabe getarnte Vermögenssteuer braucht es deshalb nicht.
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Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine Vermögensabgabe bereits vor einigen Tagen gefordert. Das Grundgesetz sehe im Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige "Corona-Abgabe" auf große private Vermögen sei geboten.
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