Nach misslungenem Neustart Thüringer CDU stellt sich neu auf
Erfurt (dpa) - Nach wochenlangen Querelen und dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl will die Thüringer CDU einen Neuanfang. Los geht es mit dem Umbau ihrer Fraktionsspitze.
Der bisherige Fraktionschef Mike Mohring nimmt nach langem Zögern und immer größerem Druck von innen und außen seinen Hut und kandidiert nicht noch einmal, wenn am Montag ein neuer Fraktionsvorstand gewählt wird. Zeitgleich will er seinen Posten als Landesparteichef aufgeben.
"Ich wünsche all meinen Nachfolgern, dass sie nie so etwas erleben müssen, wie ich in den letzten Monaten", sagte Mohring bei seiner Abschiedsrede beim politischen Aschermittwoch in seiner Heimatstadt Apolda. Zwölf Jahre lang war der heute 48-Jährige CDU-Fraktionsvorsitzender und stand fünf Jahre lang an der Spitze des Landesverbandes. "Ich habe jede Minute dieses Dienstes für unsere Partei genossen", sagte Mohring. Nun ändere sich alles, auch für ihn persönlich - aber nicht nur.
Seit der Landtagswahl, die für die Thüringer Christdemokraten mit einem Ergebnis von 21,7 Prozent historisch schlecht ausfiel, stand Mohring vor allem in seiner Fraktion unter Druck. Eingekeilt zwischen den beiden stärksten Parteien Linke und AfD taumelten die Christdemokraten unter ihrem Chef in einen Zickzack-Kurs, der manchem Abgeordneten Schwindel bereitete.
Erst blinkte Mohring links, als er eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht grundsätzlich ausschloss, wurde aber direkt von der Bundes-CDU zurückgepfiffen. Später versuchte er, eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP zu schmieden, was jedoch schon im Ansatz scheiterte. Zwischendurch meldete sich sein Fraktionsvize zu Wort, der Gespräche auch mit der AfD forderte. Als dann am 5. Februar ein neuer Ministerpräsident gewählt werden sollte, konnte Mohring nicht verhindern, dass seine Fraktion zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich wählte.
Und nun? Aus Fraktionskreisen heißt es, man brauche dringend einen Neuanfang. Als möglichen Nachfolger Mohrings an der Fraktionsspitze sehen einige den Hochschulprofessor Mario Voigt. Der geschasste frühere Ost-Beauftragte Christian Hirte wird als künftiger Chef des Landesverbandes gehandelt, Klärung soll ein Landesparteitag am 18. April bringen.
Vielen CDU-Abgeordneten sei wichtig, dass die unterschiedlichen Strömungen wieder versöhnt und auch langjährige Mohring-Getreue beim Neustart eingebunden werden, heißt es aus Fraktionskreisen. Nicht die einzigen kniffligen Aufgaben, die auf einen neuen Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden zukommen.
Obwohl ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU jede Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD verbietet, will die Thüringer CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen. Als "konstruktive Opposition" bezeichnete Voigt die künftige Rolle der CDU im Thüringer Landtag.
Dieser langwierig mit Linke, SPD und Grünen ausgehandelte Deal bewahrt die Thüringer CDU vor einer schnellen Neuwahl des Parlaments. Nach den jüngsten Umfragen würde sie auf 13 oder 14 Prozent abstürzen. Personeller Neubeginn, Kräfte sammeln, die eigene Rolle im Landtag finden - viel Zeit bleibt der Thüringer CDU nicht, sich neu zu sortieren: Am 25. April 2021 soll ein neues Parlament gewählt werden.
