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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Unverzeihlicher Vorgang" Merkels Machtwort zum Thüringen-Tumult
Der politische Ausnahmezustand in Thüringen überschattet Angela Merkels Südafrika-Reise. Auf einer Pressekonferenz fand sie klare Worte zum Eklat in Erfurt.
Um Wirtschaftsthemen soll es eigentlich gehen, um Investitionen, um den Krieg in Libyen und die Frage, wie Südafrika dort als künftiges Führungsland der Afrikanischen Union vermitteln kann. Über Klimaschutz will man reden und über die Frage, wie Deutschland die Reformbemühungen von Präsident Ramaphosa unterstützt.
Wichtige Themen. Eigentlich. Doch in der deutschen Delegation der Bundeskanzlerin dominiert ein anderes Thema die Gespräche: Wie ist der Tabubruch in Thüringen einzuordnen, was ist die richtige Reaktion, wie soll es nun weitergehen – in dem Bundesland, mit dem Führungsvakuum in der CDU, aber auch in der großen Koalition? Nach einer Welle der Empörung soll es nun Neuwahlen geben. Dennoch bleibt der Makel.
Thüringer CDU-Abgeordnete haben gemeinsam mit AfD-Parlamentariern, darunter der Rechtsextremist Björn Höcke, einen FDP-Ministerpräsidenten gewählt: Nimmt die nach links geschwenkte SPD-Führung den Eklat zum Anlass, die große Koalition platzen zu lassen? Was ist die richtige Taktik für den Koalitionsgipfel am Samstag? Drängende Fragen, Stimmengewirr, jeder stiert ins Handy, kommentiert Zitate der Spitzenpolitiker, hast du das gesehen, was sagst du hierzu, und was jetzt?
Merkels Kommunikation ist der Kontrapunkt zum Berliner Geschnatter
Angela Merkel ist bekannt dafür, dass sie sich von aufgeregten Stimmungen nicht anstecken lässt. Wenn alle wie im Hühnerstall umherflattern, dann bleibt sie demonstrativ ruhig, fast stoisch, zumindest nach außen hin. Das hat ihr oft den Vorwurf eingebracht, sie lasse die Dinge laufen, habe keine klare Linie, ersetze Haltung durch Pragmatismus. Wer die Kanzlerin regelmäßig aus der Nähe erlebt, kann diese Vorwürfe schwerlich entkräften – kann aber auch nicht verhehlen, dass ihre zur Schau getragene Gelassenheit einen beruhigenden Kontrapunkt zum Geschnatter des Berliner Betriebs setzt.
Zu dieser Lesart passt Merkels Auftritt bei der Pressekonferenz am Donnerstagvormittag in Pretoria – bevor bekannt wurde, dass die Kritik offenbar fruchtet, der Landtag in Thüringen aufgelöst werden soll. Nach dem Gang über den roten Teppich, nach Böllerschüssen, Nationalhymne (Merkel sitzend), nach einem Gespräch mit Präsident Ramaphosa stellt sie sich mit ihrem Gastgeber den Fragen der Journalisten.
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Das ist der Moment, in dem Angela Merkel ein Machtwort sprechen und mit ihrer ganzen verbliebenen Autorität klarstellen könnte, dass sich ein deutscher Regierungschef niemals von Rechtsextremisten abhängig machen darf, weder im Bund noch in einem Bundesland. Und wenn er es doch tut, dann verbietet sich jede Zusammenarbeit mit ihm; da braucht es den Schulterschluss aller demokratischen Parteien.
Die politische Öffentlichkeit in Deutschland neigt zum Hyperventilieren, von morgens bis abends trommelt das Stakkato der Superlative, ein Tweet jagt den nächsten, jeder posaunt seine Meinung in die Welt. Doch in Wahrheit ist das Getöse oft nur Ausdruck einer großen Sprachlosigkeit: Man redet übereinander statt miteinander – und oft aneinander vorbei. Es geht ums Rechthaben statt um Dialog. Und oft bestimmen taktische Erwägungen statt ehrlicher Überzeugungen die gewundenen Sätze von Spitzenpolitikern. Am FDP-Vorsitzenden Christian Lindner kann man dieses Phänomen in diesen Tagen gut studieren, Recherchen des "Business Insider" zufolge war er sogar vorab über die Abstimmungstaktik in Erfurt informiert, gab sich hinterher aber "überrascht" und redete um den heißen Brei herum. Auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und natürlich auch SPD-, CSU- und Grünen-Politiker pflegen allzu oft eine rein taktische statt geradlinige Kommunikation.
Und dann kam es – das Machtwort der Kanzlerin
Angela Merkel pflegt einen anderen Stil. Wenn sie sich nicht klar positionieren will, aber etwas zu einem Thema sagen muss, windet sie sich gern durch holprige Sätze, die klar beginnen und sich dann im sprachlichen Unterholz verlieren. Als Kanzlerin, deren Worte weltweit auf die Goldwaage gelegt werden, geht das oft nicht anders. Aber es gibt Situationen, in denen auch eine Kanzlerin Klartext reden müsste. Zum Beispiel dann, wenn ihre Parteifreunde mit einem Extremisten kooperieren, und sei es in einer geheimen Wahl.
Am Donnerstagvormittag hatte Merkel die Chance zum Klartext – und sie hat sie genutzt. Eigentlich ist es nicht üblich, dass Regierungschefs bei einer Pressekonferenz im Ausland zuerst über innenpolitische Themen ihres eigenen Landes reden. Aber die Kanzlerin hat nun mit dieser ungeschriebenen Regel gebrochen.
Wenige Sätze genügten ihr, um glasklar zu machen, was von der Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD zu halten ist: "Das ist ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen", sagte sie in Pretoria. "Da dies im dritten Wahlgang absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sie sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat, und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann" (hier ein Video des Statements). Heißt: Misstrauensvotum gegen Thomas Kemmerich oder Neuwahl.
Der Landtag soll nun aufgelöst werden. Selbst wenn noch unklar ist, wie das genau vonstatten gehen soll: Die klaren Worte der Kanzlerin und die Kritik von allen Seiten haben offensichtlich gefruchtet.
- Eigene Recherche vor Ort
