Teil einer 12-Punkte-Liste Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum
Berlin (dpa) - Aus Miet- mach Eigentumswohnung - das sollte aus Sicht des Deutschen Mieterbunds deutlich schwieriger werden. "Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führen in aller Regel zu einer Mieterverdrängung beziehungsweise zu enormen Preissteigerungen", meint der Mieterbund.
"Genehmigungen für eine Umwandlung darf es nur noch in engen Ausnahmefällen geben", verlangte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Dienstag in Berlin. Die Forderung ist Teil einer 12-Punkte-Liste zur "Wohnungskrise 2020" des DMB. Zumindest von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kann der Mieterbund sich dabei Rückenwind erhoffen.
In welchem Umfang Wohnungen in Deutschland tatsächlich umgewandelt werden, ist schwer zu sagen. Auch der Mieterbund kann nur auf Stichproben verweisen: So wurden in Berlin 2018 rund 12.800 Wohnungen umgewandelt, 3500 oder 21 Prozent weniger als im Jahr davor, wie aus Zahlen der zuständigen Senatsverwaltung hervorgeht. Die seit 2015 geltenden schärferen Regeln zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin können den Trend also offenbar etwas bremsen, aber nicht stoppen.
Für manche Gebiete ist die Umwandlung heute schon deutlich erschwert: Wenn aus bislang wenig angesagten Stadtvierteln hippe Kieze werden, trendige Kaffeebars schummerige Eckkneipen ablösen und die Mieten klettern, dann können Kommunen für diese Gebiete Milieuschutz verhängen. Für Modernisierung, Abriss, Grundstücksverkäufe und auch die Umwandlung von Wohnungen gibt es Auflagen, die Behörden können etwa allzu preistreibende Vorhaben untersagen. Ziel ist, dass angestammte Bewohner nicht aus aufsteigenden Vierteln verdrängt werden. Doch die Regelungen haben Lücken - Umwandlungen können zum Beispiel genehmigt werden, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnung sieben Jahre lang nur an die Mieter zu verkaufen. Der Mieterbund möchte die Regelungen ausweiten auf alle angespannten Wohnungsmärkte und zudem weniger Ausnahmen zulassen.
"Wir müssen alles dafür tun, um bezahlbare Mieten und eine ausgewogene Bewohnerstruktur in den Stadtvierteln zu erhalten", erklärte Lambrecht kürzlich. Auch sie will die Hürden für die Umwandlung von Wohnungen erhöhen und hat einen entsprechenden Vorschlag an Bauminister Horst Seehofer (CSU) geschickt. Dieser wird allerdings noch regierungsintern beraten. Im Grundsatz müsste man sich einig sein, denn schon der Wohngipfel der Bundesregierung im September 2018 hat den Punkt aufgegriffen.
Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, drängt auf Bewegung. "Die Union blockiert hier das Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, und schadet damit einer nachhaltigen, sozialen Stadtentwicklung", meint er. "Ausnahmen vom Umwandlungsschutz in Milieuschutzgebieten müssen gestrichen werden. Die Forderungen des Deutschen Mieterbundes weisen hier genau in die richtige Richtung."
Sein Pendant aus der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), kündigt an, er wolle den Gesetzentwurf zum Thema genau prüfen. Auch er wolle Mieter vor Verdrängung schützen - hier müsse insbesondere ein Missbrauch durch Spekulanten bekämpft werden. "Es muss eine Lösung gefunden werden, die den Schutz der Mieter und die Belange der Eigentümer rechtssicher miteinander verbindet."
Wenig überzeugt zeigt sich hingegen die FDP. "Deutschland hat eine der geringsten Eigentumsquoten. Ein Umwandlungsverbot würde den Weg in die eigenen vier Wänden weiter erschweren und die Konzentration bei Mietkonzernen verstärken", warnt der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. "Dabei wünschen sich die meisten Deutschen ein Eigenheim." Das wolle seine Partei fördern.
Dennoch, beim Thema Umwandlung könnte sich etwas tun. Ob der Mieterbund andere Punkte auf seiner Wunschliste abhaken kann, ist fraglich. So verlangt der DMB einen Anstieg des Bestands der Sozialwohnungen von derzeit 1,2 Millionen auf mindestens 2 Millionen bis zum Jahr 2030. Zudem müsse der Bestand weiterer günstiger Wohnungen um 60.000 pro Jahr steigen. Den Verkauf von öffentlichem Grund und Boden will der Mieterbund stärker begrenzen.
