Nach Bundeswehr-Vorstoß "Waghalsige Ideen": Hofreiter kritisiert Kramp-Karrenbauer
Der Grünen-Fraktionschef holt aus: Die Verteidigungsministerin sei mehr um ihre eigene Verteidigung besorgt, als die Republik. Ihre Pläne für mehr Auslandseinsätze kritisiert Hofreiter scharf.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt scharf kritisiert. "Mein Eindruck ist, dass diese Verteidigungsministerin vor allem sich selbst verteidigt. Sie reiht in den letzten Wochen waghalsige, undurchdachte und uralte Ideen aneinander", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die komplexen internationalen Krisen bräuchten aber "durchdachte und abgestimmte Politik. Davon ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt", monierte der Grünen-Politiker. "Immer muss gelten: Vorrang haben Diplomatie und zivile Krisenprävention. Auch das bedeutet Verantwortungsübernahme. Das undifferenzierte Rufen nach mehr Militär ist unverantwortlich."
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Kramp-Karrenbauer hatte verstärkte Einsätze der Bundeswehr gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen gefordert. In einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München sagte die CDU-Chefin, sie wolle einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten und schnellere Parlamentsbeschlüsse herbeiführen. Wie schon bei ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien geht Kramp-Karrenbauer damit in die Offensive und versucht auch mit Blick auf ihre Ambitionen auf das Kanzleramt an Profil zu gewinnen.
- Nachrichtenagentur dpa
