Pompeo besucht Deutschland Kramp-Karrenbauer will mehr Bundeswehreinsätze im Ausland
Zum Auftakt des Besuchs von Mike Pompeo in Deutschland bekräftigt die Verteidigungsministerin die Partnerschaft mit den USA. Mehr noch: Sie formuliert eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik.
Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verstärkte Einsätze der Bundeswehr gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen gefordert. Die Ministerin und CDU-Vorsitzende sagte der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben". Bei einer sicherheitspolitischen Konferenz der Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte sie zudem die enge Partnerschaft mit den USA. Pompeo landete am Abend in Nürnberg zu einem zweitägigen Besuch.
Vor dem Abflug hatte Pompeo Deutschland als einen der vertrauenswürdigsten Freunde der USA, "wichtigen Alliierten und engen Partner unseres Engagement mit Europa und der Welt" bezeichnet. "Ich freue mich auf konstruktive Gespräche darüber, wie wir viele wichtige globale Fragen zusammen angehen können", schrieb er auf Twitter.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 angespannt. Die US-Regierung wirft dem Nato-Partner Deutschland mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht der EU mit Strafzöllen, was vor allem die deutsche Autoindustrie treffen könnte.
Pompeo trifft auch Scholz und Merkel
Erste Station Pompeos ist ein Treffen mit US-Soldaten, die in Grafenwöhr und Vilseck stationiert sind. Öffentliche Termine gibt es am Donnerstag, wenn er in Mödlareuth die ehemalige innerdeutsche Grenze besucht und dann weiter nach Leipzig und Halle reist. In Mödlareuth wird Pompeo Außenminister Heiko Maas (SPD) treffen. Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind am Freitag in Berlin geplant.
Kramp-Karrenbauer fordert auf der Konferenz der Union ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas für die eigene Sicherheit. "Wir sind zu stark und zu wichtig in Europa, und damit auch gemeinsam mit Europa in der Welt, um nur abseits zu stehen und zuzuschauen und uns nur auf andere zu verlassen", sagte die CDU-Chefin. Zuvor hatte sie bereits eine international kontrollierte Sicherheitszone im umkämpften Nordsyrien gefordert. Für Donnerstag hat sie eine Grundsatzrede vor der Universität der Bundeswehr in München ankündigen lassen.
AKK: Deutschland muss künftig Initiative ergreifen
Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, wie kein anderes Land sei Deutschland "darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert" und dass es offene Handelswege gebe. Sie verwies auch auf frühere Erklärungen deutscher Politiker, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dem sei Berlin aber "bisher nicht immer gerecht geworden". In den vergangenen Jahren "haben wir oft nicht aktiv genug gehandelt: Wir sind zu Einsätzen dazugekommen, wenn wir gefragt worden sind – mal haben wir uns stärker beteiligt, mal weniger".
Sie wisse, "wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt". Deutschland müsse in Zukunft "aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen". Und es müsse bereit sein, "die damit verbundenen Kosten zu tragen - finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert hat".
Nur so könne Deutschland "ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist". Dabei müsse man "grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen".
Auf den Einwand, dass deutsche Soldaten dann häufiger in Zinksärgen aus dem Einsatz zurückkämen, sagte die Verteidigungsministerin, jeder Einsatz sei gefährlich. Aber man müsse sich zum Beispiel die Situation in der Sahelzone vor Augen führen. Dort gebe es "eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus". Es gehe um die Frage, ob dieser Terrorismus nach Europa exportiert wird. Mali gehöre zu den Regionen mit dem höchsten Anteil an illegaler Migration und organisierter Kriminalität. "Die Sicherheit in der Sahelzone ist Teil unserer eigenen Sicherheit", sagte sie.
Ischinger äußert sich zu Verteidigungsausgaben
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat derweil die Bundesregierung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgefordert. "Wir tun das nicht für Donald Trump, wir tun das für uns", sagte er der "Welt".
Die Regierungskoalition in Berlin trage Verantwortung nicht nur gegenüber den Nato-Partnern, sondern auch gegenüber den eigenen Bürgern. "Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist zwingend notwendig, um die Sicherheit Deutschlands und die Erfüllung unserer Beistandsverpflichtung in EU und Nato zu gewährleisten." Wenn die Bundesregierung das nicht ausreichend klarmache, fehle natürlich die Akzeptanz in der Bevölkerung.
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Ischinger riet, Pompeos Besuch als Gelegenheit zu nutzen, das Verbindende zwischen Berlin und Washington zu betonen. "Die Amerikaner haben die Wiedervereinigung auch gegen teils große Bedenken in Europa durchgesetzt. Dafür gebührt den USA großer Dank aller Deutschen."
- Nachrichtenagentur dpa
