Nach Landtagswahl Thüringer CDU-Politiker fordern Gespräche mit AfD
Nach der Thüringen-Wahl herrscht Ratlosigkeit, wie das Bundesland künftig regiert werden soll. Aus dem CDU-Lager kommt nun der Vorstoß, eine Koalition mit der AfD nicht mehr auszuschließen.
In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert. Der "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die "Ostthüringer Zeitung" am Montagabend. Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll". Damit wählten sie ganz ähnliche Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt."
In dem Papier wird die AfD laut der Zeitung zwar nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung scheint aber eindeutig. Auch einen konkreten Koalitionswunsch sollen die CDU-Funktionäre nicht formuliert haben. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es. Heym habe "die Situation treffend analysiert", zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. Deshalb erwarten die Unterzeichner des Appells, "dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt".
Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind laut "OTZ" überwiegend Vertraute von Heym.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf einzuschreiten. Auf Twitter schrieb er an sie gewandt: "Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird AKK."
Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent nur noch auf Platz drei hinter der AfD gelandet. Heym kommentierte das mit den Worten: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen." Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei.
Linke lädt auch CDU und FDP zu Gesprächen ein
Die Linke als Gewinner der Landtagswahl sucht dagegen nach Wegen, damit Thüringen trotz fehlender Mehrheiten im Landtag eine stabile Regierung bekommt. Die Parteivorsitzenden der CDU und der FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, seien inzwischen auch zu Gesprächen eingeladen worden, sagte ein Sprecher der Linken auf Anfrage. "Die Einladungen sind raus." Von der FDP gebe es bereits eine Rückmeldung mit der Zusage für ein Gespräch, für das allerdings noch ein Termin gesucht werde. Von der CDU fehle bisher eine Reaktion.
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Die Wunschkoalition der Linken mit SPD und Grünen, über die am Dienstag erneut gesprochen wird, hat keine Mehrheit mehr im Landtag. Die FDP muss weiter bangen, ob sie den Einzug in den Landtag geschafft hat. Nach dem vorläufigen Ergebnis hatte die FDP die 5-Prozent-Hürde nur um fünf Stimmen übersprungen. An diesem Donnerstag will der Landeswahlleiter das amtliche Endergebnis vorlegen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
