Mehr Hilfe für Türkei Seehofer warnt vor "noch größerer Flüchtlingswelle" als 2015
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die EU kommen steigt – nun spricht Horst Seehofer eine Warnung aus. Und fordert mehr Hilfe für Ankara. Für seine Asylpolitik erhält er derweil Zuspruch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Flüchtlingswelle als im Jahr 2015 gewarnt. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren."
Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt", sagte Seehofer weiter. Dazu habe er "die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin".
Unterstützung von der EU
Zudem forderte Seehofer die Mitgliedsstaaten der EU auf, mehr für die Türkei zu tun. "Die Türkei leistet bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr viel. Das liegt auch in unserem Interesse. Darüber hinaus ist klar, dass wir nicht mit den Mitteln der Vergangenheit die Zukunft bewältigen können. Deswegen will ich die Zusammenarbeit mit der Türkei weiter stärken", sagte er wiederum der "Welt am Sonntag".
Während Seehofers Pläne bezüglich der Aufnahme von Bootsflüchtlingen kritisiert wurden, erhält er nun vom zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos Unterstützung. Seehofer hatte zugesagt, dass Deutschland bis auf weiteres ein Viertel aller im zentralen Mittelmeer Geretteten aufnimmt. Einige Unionspolitiker und die FDP hatten dies moniert, weil eine Aufnahmegarantie Anziehungskraft für weitere Migranten entwickeln könne.
"Irreguläre Ankünfte reduzieren"
"Ich bin anderer Meinung", sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Arbeit an Regelungen für die Ausschiffung dürfe nicht isoliert von allen anderen Bemühungen gesehen werden. "Es ist unser vorrangiges Ziel, irreguläre Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen und die Rückführung irregulärer Migranten zu erleichtern – und ebenso, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen." Lösungen von Fall zu Fall seien für die Rettung von Migranten auf See "nicht nachhaltig".
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Es gebe Fortschritte bei dem Verteilungsthema, "auch dank Deutschland, das diese Diskussion vorangetrieben hat", sagte Avramopoulos. Für das Treffen der EU-Innenminister am Dienstag sei er zuversichtlich. "Weil ich das Gefühl habe, dass der Schwung da ist: Immer mehr Mitgliedstaaten erkennen, dass es berechenbare, befristete Regelungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen nach der Ausschiffung geben muss."
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
