Ärger in CDU/CSU Unionsfraktionschef gegen Seehofers Flüchtlingsquote
Der Chef der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus hat Seehofers Flüchtlingspläne in Frage gestellt. Der Bundesinnenminister will 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus Italien in Deutschland aufnehmen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist auf Distanz zu den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von aus Seenot Geretteten im Mittelmeer gegangen. Es stelle sich "die Frage, welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen."
Brinkhaus wollte sich Seehofers Initiative ausdrücklich nicht zu eigen machen. "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", sagte der Fraktionschef. "Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen." Prinzipiell gebiete es aber das "C" im Parteinamen der Unionsparteien ("Christlich", Anmerkung der Redaktion), Menschen aus Seenot zu retten, sagte Brinkhaus weiter.
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Seehofer hatte angekündigt, dass Deutschland bereit sei, jeden vierten nach einer Seenotrettung in der Region um Italien anlandenden Flüchtling einreisen zu lassen. Neben Frankreich, Italien und Malta sollen sich nach Vorstellung des Ministers bald weitere EU-Mitgliedstaaten einer vorläufigen Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen anschließen.
- Nachrichtenagentur AFP
