"Konkrete Bedrohung" Anschlag auf Faeser geplant? Ministerin bricht Syrien-Reise ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Amtskollege aus Österreich haben ihren geplanten Flug nach Damaskus kurzfristig gestrichen. Der Grund: ein möglicher Anschlagsplan.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner (ÖVP) haben eine geplante Syrien-Reise wegen konkreter Hinweise auf einen möglichen Anschlag abgebrochen. Ein Luftwaffenflugzeug sollte die Ministerin und ihre Delegation am Donnerstagmorgen von der jordanischen Hauptstadt Amman nach Damaskus bringen. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit.
Die Entscheidung habe Faeser gemeinsam mit Karner getroffen. Laut Innenministerium sei die potenzielle Gefahr für die Delegation und die Sicherheitskräfte "nicht verantwortbar" gewesen. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass sich die Bedrohung direkt gegen die Delegationen aus Deutschland und Österreich richtet.
Delegation war Ziel möglicher Bedrohung
Die Reise war unter strengen Sicherheitsvorkehrungen geplant und nicht öffentlich angekündigt. Faeser und Karner wollten sich mit Vertretern der syrischen Übergangsregierung und der Vereinten Nationen treffen. Thematisiert werden sollten die Rückkehrmöglichkeiten syrischer Flüchtlinge sowie Sicherheitsfragen.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, Deutschland und Österreich arbeiteten daran, "dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden können". Diese Punkte sollten mit der Übergangsregierung vor Ort besprochen werden. "Auch dieser Vorfall zeigt allerdings, dass die Sicherheitslage in Syrien weiter fragil ist", sagte der Sprecher.
Rückführung schwerer Straftäter im Fokus
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trifft derzeit aufgrund der instabilen Lage im Land keine Entscheidungen zu Asylanträgen von Syrerinnen und Syrern. Die politische Lage hatte sich zuletzt stark verändert: Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Dezember durch eine Rebellenallianz unter Führung der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) übernahm eine Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa die Macht.
Vor wenigen Wochen kam es erneut zu schweren Auseinandersetzungen: Ein Überraschungsangriff Assad-treuer Alawiten führte zu einer Militäraktion in der Küstenregion. Dabei kam es laut Augenzeugen zu Massakern an der alawitischen Zivilbevölkerung, die nichts mit dem Assad-Regime zu tun hatte. Mehr als 1.300 Menschen wurden von islamistischen Truppen getötet. Dem gegenüber stehen politische Fortschritte im bürgerkriegsgebeutelten Land. So einigte sich die Übergangsregierung am 10. März mit den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) auf eine Zusammenarbeit.
975.000 Syrer leben in Deutschland
Nach Angaben des Ausländerzentralregisters lebten Anfang des Jahres rund 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Darunter waren etwa 10.200 Personen ausreisepflichtig. Etwa 9.100 von ihnen verfügten über eine Duldung – eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung.
Seit mehr als zwei Monaten arbeitet das Bundesinnenministerium an einer neuen Regelung. Sie soll Geflüchteten ermöglichen, kurzzeitig nach Syrien zu reisen, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren. Ziel ist es, die Rückkehrbereitschaft zu prüfen. Aus der Union kam teils deutliche Kritik an dem Vorschlag von Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock.
Faeser erklärte, dass viele Flüchtlinge erst dann zurückkehren wollten, wenn die Grundversorgung mit Wohnraum, Strom, Trinkwasser und Schulunterricht gesichert sei.
- Nachrichtenagentur dpa
