Klimawandel: Koalitions-Ärger – CSU stoppt Kabinettsberatung über Klimapaket

Die Bundesregierung wollte heute eigentlich über das Klimaschutzprogramm beraten. Doch die CSU hat das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein neuer Termin steht fest.

Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt. Das rund 200 Seiten starke Programm sei erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr in seiner letzten Version an die Ressorts gegangen, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Es werde zu Recht erwartet, dass Ministerien und Koalitionsparteien sich intensiv mit den Details auseinandersetzten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kabinettsbeschluss kommende Woche komme.

In der CSU wurde betont, man wolle das Paket nicht aufhalten, aber vor dem endgültigen Beschluss erstmal lesen. Es gebe an einigen Stellen des 200-Seiten-Papiers auch noch gewisse Bedenken, die geprüft und ausgeräumt werden müssten. Das wolle man seriös und in Ruhe machen und nicht verstolpern.

Das 200-seitige Klimaschutzprogramm ist die Langfassung des Klimapakets und enthält viele weitere Details und Zahlen wie etwa die CO2-Einsparung einzelner Instrumente. In der jüngsten Version des Entwurfs fehlen diese. Dafür sind Zahlen zur Erhöhung der Kfz-Steuer oder der Lkw-Maut eingefügt, die zwischen Umwelt-, Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium umstritten sind.

SPD reagierte verärgert

Die SPD im Bundestag reagierte verärgert: "Die Uhr tickt. Es müssen jetzt alle in der Regierung begreifen, dass die Zeit für Kompetenzgerangel und Machtspiele vorbei ist", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Das Kabinett müsse umgehend das Klimaschutzgesetz, das Gesetz zum Kohleausstieg, den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und das Klimaschutzprogramm beschließen und dem Bundestag weiterleiten. "Offenbar haben immer noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen."

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Finanzierungspläne, aber noch nicht die geplanten Maßnahmen im Detail. Der sogenannte Ergänzungshaushalt, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hatte, wird nun Thema im Parlament. Einem Regierungssprecher zufolge soll das Klimaschutzprogramm nun am nächsten Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Große Teile der Fördermittel fließen in den Haushalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), in dessen Ressort die für das Klimapaket wichtigen Themen Elektromobilität und Bahn fallen sowie in das Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit der energetischen Gebäudesanierung.

Das Innenministerium hatte nach den Informationen aus Koalitionskreisen schon im Laufe des Dienstags einen sogenannten Ministervorbehalt gegenüber dem federführenden und von der SPD geführten Umweltministerium eingelegt. Das Seehofer-Ressort stellte demnach in Frage, ob ein gesondertes Klimaschutzprogramm überhaupt noch notwendig sei, angesichts der Beschlüsse im Klimakabinett.

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Die Bundesregierung steht unter Zeitdruck: Sollte das Programm in den nächsten zehn Tagen nicht von der Ministerrunde gebilligt werden, könnte das Vorhaben wohl in diesem Jahr nicht mehr vom Parlament beschlossen werden. Das war aber das Ziel der Regierung.