CO2-Steuer, Pendler, Anleihen Das sind die Pläne der Bundesregierung für die Klimakrise
Bald soll das Klimakabinett der Bundesregierung entscheiden, was Deutschland gegen die Klimakrise unternehmen will. Langsam wird deutlich, was die Union will – und was nicht.
Zweieinhalb Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung werden die Pläne der Union für mehr Klimaschutz konkreter. Die CDU-Spitze will mit einem Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen den Klimaschutz verbessern. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden internen Arbeitspapier der CDU-Spitze für die Debatten über einen nationalen Klimakonsens hervor. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will an diesem Dienstag ein Klimaschutzkonzept beschließen, das unter anderem eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und beim Heizen vorsieht.
Die CDU beginnt am Dienstag mit einem "Werkstattgespräch" eine Reihe von Veranstaltungen, um die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September vorzubereiten. Bis dahin will die Unionsfraktion ein gemeinsames Konzept vorlegen. Am Klimakabinett beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin.
Ökologisches Handeln soll sich lohnen
Das Klimakabinett soll Beschlüsse fassen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990 – sicher erreicht. Derzeit reißt Deutschland sowohl eigene als auch international verbindliche Ziele im Kampf gegen die Erderhitzung. Die SPD verknüpft auch den Fortbestand der großen Koalition im Bund mit Fortschritten in der Klimapolitik. Die Sozialdemokraten haben bereits ein Konzept vorgelegt. Am Montagabend berieten die Koalitionsspitzen fünf Stunden lang im Kanzleramt, Ergebnisse wurden nicht bekannt.
In dem Papier der CDU-Spitze heißt es: "Es darf nicht sein, dass derjenige draufzahlt, der ökologisch handelt: ob beim Öko-Auto oder beim Fahren mit der Bahn." Die CDU wolle, "dass Umweltschutz sich auch finanziell für diejenigen lohnt, die sich nach diesem Prinzip verhalten: Wer CO2 spart, fährt besser." Unter anderem wird in dem Papier eine Erhöhung der Ticketabgabe gefordert, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr abzubilden. "Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen 'Dumping-Preise'", heißt es weiter.
Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich höhere Preise im Flugverkehr für den Klimaschutz gefordert, war damit in der CDU aber auf Kritik gestoßen. Auch die CSU plant Maßnahmen gegen Dumping-Preise im Luftverkehr.
CSU setzt auf teurere CO2-Emissionen
Wie die "Welt" berichtete, will die CSU-Landesgruppe fossile Kraftstoffe über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer machen – anders als Bundesumweltministerin Schulze, die dafür eine Erhöhung der Energiesteuern vorschlägt. "Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt", zitierte die "Welt" aus dem CSU-Konzept. "Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind."
Auf EU-Ebene müssen Energiewirtschaft und Teile der Industrie bereits Zertifikate erwerben für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen. Die Zahl dieser Zertifikate ist begrenzt, um den Treibhausgasausstoß zu kappen, einen Höchstpreis gibt es aber nicht – die CSU will aber auf nationaler Ebene eine Obergrenze für den Preis der Zertifikate. Wenn alle betroffenen Unternehmen den Höchstpreis bieten, solle die Zahl der Zertifikate – also der Emissionsrechte – "durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden".
Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne sich einen Zertifikatehandel für Verkehr und Gebäude nur mit so einem Höchstpreis vorstellen: "Alles andere ist in seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen nicht kalkulierbar." Der Höchstpreis müsse auf dem Niveau dessen liegen, was Industrie und die Energieerzeuger im EU-Handel zahlten – derzeit um die 27 Euro. Viele Experten halten das aus Klimaschutzsicht für zu wenig, da es in den Bereichen Verkehr und Gebäude höhere Kosten braucht, um das Verhalten der Unternehmen und Verbraucher zu lenken.
Viele Vorschläge decken sich mit der SPD
Weitere Forderungen der CSU sind demnach, die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden steuerlich zu fördern, bei vererbten Häusern über eine Befreiung von der Erbschaftsteuer. Die Pendlerpauschale solle steigen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent sinken. Die Kfz-Steuer solle sich künftig am CO2-Ausstoß statt wie bisher auch am Hubraum orientieren, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge steigen.
Auf nichtfossile Kraftstoffe – etwa Biogas oder Biosprit – solle die Energiesteuer entfallen, berichtet die "Welt" weiter. Flüge unter 50 Euro sollten höher besteuert werden. Für Sparer solle es eine "Klimaanleihe" mit einer garantierten Rendite von zwei Prozent geben, um Geld für die vielen Klimaschutzmaßnahmen einzusammeln. All diese Vorschläge hatten Spitzenpolitiker der CSU bereits öffentlich gemacht, viele decken sich mit Plänen der SPD.
- Nachrichtenagentur dpa
