Landtagswahlen im Newsblog Kopf-an-Kopf-Rennen in Brandenburg – CDU führt in Sachsen
Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat die Ostdeutschen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen an diesem Sonntag zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. "Die ostdeutschen Bürger haben die Mauer zum Fall gebracht, das war nicht Helmut Kohl", rief Gysi am Samstag mehreren Hundert Teilnehmern einer Kundgebung in Potsdam zu. Daher müsse der Osten mehr Selbstbewusstsein entwickeln. "Wir wollen nicht besser dastehen als Bayern oder Hessen", kommentierte der 71-Jährige. "Alles, was wir verlangen, ist gleichberechtigt zu sein und auf Augenhöhe mit allen anderen in Deutschland."
Eine Wahlentscheidung für die AfD sei "die absolut falsche Antwort", mahnte Gysi. "Ich will keine neue Mauer um Deutschland herum", sagte er. "Der Weg der AfD kann nur dahin führen."
16.45 Uhr: Riexinger setzt auf rot-rot-grüne Mehrheit in Brandenburg
Linke-Parteichef Bernd Riexinger setzt bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag auf eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. "Natürlich würde ich mir wünschen, dass es für eine rot-rot-grüne Mehrheit reicht", sagte Riexinger am Samstag am Rande des Wahlkampfauftaktes der Thüringer Linken in Gera.
Nach jüngsten Umfragen kommt die Linke in Brandenburg auf 14 bis 15 Prozent, bei der Landtagswahl 2014 erreichte sie 18,6 Prozent. Bisher regiert die Linke als Juniorpartner zusammen mit der SPD.
13.11 Uhr: SPD-Ministerin sieht "Demokratie im Osten noch nicht angekommen"
Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange sieht in den östlichen Bundesländern Defizite im politischen Verständnis. "Ich glaube, die Demokratie ist im Osten noch nicht angekommen", sagte die SPD-Politikerin am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Das zeige sich etwa in der Einstellung, dass es egal sei, ob man wählen gehe oder nicht.
Stange sieht eine Ursache darin, dass es 1990 keine intensive Auseinandersetzung mit den Grundrechten gab und diese somit nicht verinnerlicht wurden. "Das hielt ich damals schon für falsch." Entsprechende Forderungen nach einer gemeinsamen Beratung des Grundgesetzes seien schnell verstummt, "weil es einfacher war, es auf diesen Teil Deutschlands zu übertragen".
- Reportage aus der Sächsischen Schweiz: Wo die SPD vor dem Aus steht
Mit Blick auf den Sonntag wünscht sich die Ministerin, "dass die SPD in der Regierung bleibt, aber auch nicht in jeder Konstellation". Sie könnte sich auch eine Fortsetzung der CDU-SPD-Regierung vorstellen unter Beteiligung der Grünen für stabile Mehrheitsverhältnisse. "Wir haben jetzt eine CDU erlebt, mit der man regieren kann." Ob die bisherige schwarz-rote Regierung ihre Arbeit fortsetzen kann, ist mehr als fraglich. Umfragen sahen zuletzt zwar die CDU vor der AfD, die SPD aber noch hinter Linken und Grünen.
12.02 Uhr: Althusmann: Grüne und AfD schüren "jeden Tag neue Ängste"
Einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann den Grünen und der AfD vorgeworfen, die Menschen zu verunsichern. "Wir dürfen nicht denjenigen hinterherlaufen, die jeden Tag neue Ängste in diesem Land schüren. Das sind die Grünen, das ist die AfD", sagte Althusmann beim Landesparteitag der CDU am Samstag in Celle.
Angesichts von Veränderungen wie dem Kohleausstieg und der Mobilitätswende dürfe die Politik nicht überdrehen. "Die Menschen in diesem Land können vor lauter Wandel und Wenden, die wir durchführen, manchmal kaum noch geradeaus schauen, weil es ihnen nämlich schwindlig wird", sagte Althusmann. "Wir müssen die Enttäuschten, die Verunsicherten wieder zurückholen, ihnen Orientierung geben."
Der Leitantrag des CDU-Parteitags trägt den Titel "Nachhaltigkeit ganzheitlich denken". Im Mittelpunkt sollen die Umweltpolitik sowie die Zukunft der Mobilität und der Arbeit stehen.
Freitag, 30. August, 10.39 Uhr: CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg legen zu
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legten die Parteien der beiden Ministerpräsidenten in einer neuen Umfrage leicht zu. Die CDU in Sachsen von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen auf 32 Prozent (plus 1 im Vergleich zur Vorwoche) und vergrößert damit den Vorsprung auf die AfD. Die Rechtspopulisten liegen bei 24,5 Prozent (minus 0,5).
In Brandenburg legt die SPD von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke der Erhebung zufolge ebenfalls einen Prozentpunkt zu und erreicht 22 Prozent (plus 1). Sie liefert sich aber weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD (21, plus 1). Ähnliche Tendenzen in beiden Bundesländern hatten auch andere Umfragen in den vergangenen Tagen ergeben.
Auf den weiteren Plätzen in Sachsen liegen die Linke (14 Prozent, unverändert), die Grünen (11 Prozent, plus 2) und die SPD (8,5 Prozent, minus 0,5). Die FDP muss demnach mit unverändert 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. 33 Prozent der Befragten waren sich der Umfrage zufolge noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen. Bei der Frage nach dem Wunsch-Ministerpräsidenten liegt Kretschmer sowohl gegenüber dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban (67 zu 9 Prozent) als auch gegenüber dem Linken-Spitzenkandidaten Rico Gebhardt (62 zu 9) deutlich vorne.
In Brandenburg rangieren laut ZDF-Politbarometer hinter SPD und AfD die CDU mit 16,5 Prozent (minus 1,5), die Grünen mit 14,5 Prozent (plus 0,5), die Linke (14, unverändert), die FDP mit 5 (unverändert) und die Freien Wähler mit 4 Prozent (unverändert). Auch hier liegt der Ministerpräsident im persönlichen Vergleich deutlich vor seinen Herausforderern. Woidke hat gegenüber dem AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz einen Vorsprung von 57 zu 10 Prozent, gegenüber CDU-Mann Ingo Senftleben ist er 51 zu 20 Prozent vorne. 39 Prozent der Brandenburger haben der Erhebung zufolge allerdings noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl gehen oder wen sie wählen wollen.
9.32 Uhr: Wahlkampf vor Abschluss
In zwei Tagen wird in Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt und einige Parteien beenden den Wahlkampf mit Abschlusskundgebungen. In Brandenburg sind die Grünen (13 Uhr) in Potsdam zu Gast, Parteichefin Annalena Baerbock kommt dorthin zum Bürgergespräch (16.30 Uhr). Die SPD lädt nach Oranienburg (18 Uhr), wo Ministerpräsident Woidke und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet werden. Zum Wahlkampfabschluss der AfD in Königs Wusterhausen (18 Uhr) wird unter anderem Thüringens Landeschef Björn Höcke erwartet. Die FDP schließt ihren Wahlkampf in Potsdam (19 Uhr) mit Parteichef Christian Lindner ab. CDU und Linke beenden ihre Wahlkämpfe jeweils am Samstag.
Auch in Sachsen erwarten die Parteien viel Bundesprominenz. Ministerpräsident Kretschmer wird um 17 Uhr gemeinsam mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Nikolaikirchhof in Leipzig auftreten. Auch die Grünen laden um 16.30 Uhr zum Wahlkampfabschluss in die Messestadt ein - neben dem Spitzenduo Wolfram Günther und Katja Meier wird auch der Bundesvorsitzende Robert Habeck erwartet. Bei den Linken wird der Chef der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, in Leipzig-Grünau erwartet. SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig wird in Dresden unterwegs sein. Die AfD plant ihren Wahlkampfabschluss am Samstag in Görlitz.
9.21 Uhr: Kretschmer: AfD rutscht immer weiter in Rechtsextremismus ab
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine klare Abgrenzung zur AfD unterstrichen. "Der AfD darf man keine Verantwortung für dieses Land übertragen. Das ist eine Partei, die immer weiter in den Rechtsextremismus abrutscht", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Das werden wir in den nächsten Monaten und Jahren ganz deutlich sehen." Kretschmer hatte in den vergangenen Monaten eine Zusammenarbeit mit der AfD immer wieder kategorisch ausgeschlossen.
Kretschmer warf der AfD vor, "in den letzten 48 Stunden auf eine ganz üble Weise" im Internet zu mobilisieren. Deswegen gehe es jetzt darum, in den letzten verbleibenden Stunden zu vermitteln: "Hier geht es darum, wie Sachsen sich in den nächsten Jahren entwickeln kann. Dass wir ein Land haben, was positiv gestaltet ist, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird und nicht die Spaltung weiter vorangetrieben wird."
Donnerstag, den 29. August, 23.12 Uhr: Wahlkampf-Endspurt der Parteien mit Bundesprominenz
Zum Ende des Landtagswahlkampfs erwarten die Parteien am Freitag viel Bundesprominenz in Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird um 17 Uhr gemeinsam mit Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Nikolaikirchhof in Leipzig auftreten. Auch die Grünen laden um 16.30 Uhr zum Wahlkampfabschluss in die Messestadt ein. Neben dem Spitzenduo Wolfram Günther und Katja Meier wird auch Bundesvorsitzender Robert Habeck erwartet.
Bei den Linken wird der Chef der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, in Leipzig-Grünau erwartet. SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig wird in Dresden unterwegs sein. Die AfD plant ihren Wahlkampfabschluss am Samstag in Görlitz.
22.20 Uhr: ZDF-Politbarometer: Sachsen-CDU baut Vorsprung auf AfD aus
Die CDU in Sachsen hat kurz vor der Landtagswahl laut einer Umfrage ihren Vorsprung auf die AfD weiter ausgebaut. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen liegt die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer bei 32 Prozent (plus 1 im Vergleich zur Vorwoche). Die AfD kommt auf 24,5 Prozent (minus 0,5). Auch in Brandenburg legt die Partei des dortigen Ministerpräsidenten der Umfrage zufolge leicht zu. Die SPD von Dietmar Woidke kommt demnach auf 22 Prozent (plus 1) und liegt damit einen Prozentpunkt vor der AfD (21, plus 1). Ähnliche Tendenzen in beiden Bundesländern hatten auch andere Umfragen in den vergangenen Tagen ergeben.
16.03 Uhr: Saarlands Ministerpräsident Hans bescheinigt seiner CDU Sinnentleerung
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geht Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hart ins Gericht. In Merkels Zeit als Parteivorsitzende habe die CDU "eine Sinnentleerung erlebt", sagte Hans laut Vorabmeldung der neuen Ausgabe des Magazins "Cicero". "Die Seele der Partei oder kontroverse Debatten haben am Ende kaum noch eine Rolle gespielt", fasste Hans die Spätphase von Merkels Amtszeit als Vorsitzende zusammen.
Merkel hatte Anfang Dezember den Parteivorsitz an die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Diese hatte wiederum ihr Amt als Regierungschefin im Saarland aufgegeben, als sie den Ruf nach Berlin bekam.
Kritik übte Hans auch an Merkels Flüchtlingspolitik von 2015/2016. Zu jener Zeit habe die damalige Parteispitze "viele Fehler begangen", nicht zuletzt "beim Versuch, den Menschen vorzumachen, es gebe für alles eine europäische Lösung".
So lange das aber nicht der Fall sei, müsse Deutschland als souveräner Nationalstaat "in der Lage sein zu sagen, wo Grenzen sind", forderte Hans. Die CDU sei die Partei des Rechtsstaats, "und da haben wir viel Vertrauen verloren".
Mittwoch, 28. August, 12.54 Uhr: Wahlberechtigte so alt wie nie
Die Wahlberechtigten in Deutschland sind so alt wie noch nie. Das mittlere Alter der Wahlbevölkerung in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren auf 53,3 Jahre erhöht, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mit. Besonders alt sind demnach die zur Stimmabgabe berechtigten Bürger in den ostdeutschen Flächenländern – mit 56,2 Jahren hat Sachsen-Anhalt die älteste Wahlbevölkerung.
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Der Medianwert bedeutet, dass die Hälfte der Wahlberechtigten jünger und die andere Hälfte älter ist. Das Medianalter in Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen bewegt sich demnach zwischen 55,3 und 55,8 Jahren. Im Westen kommen nur die Saarländer mit einem mittleren Alter von 55,1 Jahren an die zur Stimmabgabe berechtigten Ostdeutschen heran.
Als Ursache für das hohe Alter in den ostdeutschen Ländern benannte das Bundesinstitut die Wegzüge der jüngeren Bevölkerung von Ost nach West sowie vom Land in die Verdichtungsräume.
11.42 Uhr: Umfragen vor den Landtagswahlen: Die Wunderheilung der Volksparteien
Noch vor ein paar Wochen konnte man den Umfragewerten der beiden zur Wiederwahl stehenden Ministerpräsidenten beim Fallen zusehen wie welkem Laub im Herbst. Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen, wo seit der Wiedervereinigung immer die CDU regierte, und Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg, wo seit der Wiedervereinigung immer die SPD regierte, rutschten mit ihren Parteien langsam nach unten. Drei Jahre lang sanken die Werte der SPD in Brandenburg fast stetig, rund zwei Jahre lang die der CDU in Sachsen.
Doch seit kurzer Zeit ändert sich das. Die Werte drehen plötzlich, kurz vor der Wahl, in beiden Ländern. Auf einmal scheinen beide Ministerpräsidenten doch wieder gute Chancen zu haben, nicht nur Regierungschefs, sondern mit ihren Parteien auch stärkste Kraft im Land zu bleiben.
11.37 Uhr: Wahlkampf-Finale der Grünen in Sachsen: "Es kommt auf jede Stimme an"
Bunte Papierblumen und flammende Appelle: Sachsens Grüne haben den Endspurt vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag eingeläutet. Die Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther bekamen am Dienstag in Dresden Unterstützung von den beiden Bundes-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Auf Papierblumen schrieben Unterstützer der Partei ihre Wünsche für Sachsen, etwa: "Nähe von Politik und Menschen" oder "Verkehrswende".
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Kretschmer: Scheitert er, verändert sich Deutschland
Ihr Wunsch sei, "dass Hass, Angst und Hetze in diesem Land keinen Platz haben", sagte Meier - die Kundgebung stand unter dem Motto "Herz auf, Angst raus". Günther forderte "endlich eine ordentliche Klimaschutzpolitik" und einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien.
Habeck sagte, der sächsische Grünen-Landesverband habe in den vergangenen Wochen die "Stimmung im Land gedreht". Zuversicht und Bereitschaft zu Weltoffenheit hätten den öffentlichen Raum zurückerobert. Er forderte die Zuhörer auf, Nachbarn, Eltern und Freunde zu überzeugen, zur Wahl zu gehen: "Es kommt auf jede Stimme an", sagte er. An der vorigen Landtagswahl 2014 hatte in Sachsen nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigten teilgenommen.
11.33 Uhr: Politologe: Kalbitz und Höcke helfen AfD-Wahlkämpfern eher nicht
Die AfD hätte bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Hajo Funke ohne Björn Höcke und Andreas Kalbitz womöglich noch bessere Karten. "Wählerumfragen zeigen, dass viele Menschen trotz Kalbitz und Höcke die AfD wählen wollen" – und nicht etwa, weil sie von diesen beiden Spitzenkandidaten und ihrer Hetze überzeugt seien, sagte Funke. Kalbitz leitet die Fraktion und den Landesverband der AfD in Brandenburg. Er gehört mit dem Thüringer AfD-Chef Höcke zu den wichtigsten Vertretern des rechtsnationalen Flügels der Partei. Der Verfassungsschutz stuft diesen informellen Zusammenschluss als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein.
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Unter den potenziellen AfD-Wählern im Osten seien viele Menschen, die sich abgehängt fühlten, sagte Funke. Die Regierungsparteien seien deshalb gut beraten, sich einerseits um Schulen, Busse und Internet zu kümmern und andererseits klar zu kommunizieren, "dass der Neonazismus zur Zerstörung unseres Gemeinwesens führt". Das hätten Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zuletzt auch getan. Sie hätten damit aber zu spät begonnen.
11.27 Uhr: Göring-Eckardt verlangt von sächsischer CDU klare Abgrenzung nach Rechtsaußen
Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigt sich offen für schwarz-grüne Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl in Sachsen, verlangt von der dortigen CDU aber eine deutlichere Abgrenzung nach Rechtsaußen. "Die Sachsen-CDU hat in Teilen ein rechtes Problem", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Mittwochsausgaben). "Koalitionen mit der Union sind für Grüne grundsätzlich nur denkbar, wenn die Grenze nach rechts klar gezogen ist."
Zwar habe der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer "sehr deutlich gemacht", dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht seine Positionen vertrete und die AfD "schon gar nicht". Allerdings müsse die Union grundsätzlich "darüber nachdenken, wie es mit AfD-Kooperationen auf kommunaler Ebene aussieht", sagte die Grünen-Politikerin.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe schließlich erklärt, es werde mit der AfD auf gar keinen Fall eine Zusammenarbeit geben. Später habe sich jedoch herausgestellt, dass es beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern doch Zusammenarbeiten gebe.
"Da muss die Auseinandersetzung in der CDU geführt werden", forderte Göring-Eckardt. Als Demokratin erwarte sie "nicht nur klare Worte, sondern dass sich die CDU auch daran hält".
11.15 Uhr: Kopf-an-Kopf-Rennen in Brandenburg – CDU führt in Sachsen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich dort einer Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. In Sachsen hingegen wahrte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ihren Umfrage-Vorsprung vor der AfD. Das geht aus zwei am Dienstag veröffentlichten Insa-Erhebungen für die "Bild"-Zeitung hervor. In beiden Bundesländern wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
In Brandenburg liegt die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte SPD laut Umfrage ebenso bei 21 Prozent wie die oppositionelle AfD. Im Vergleich zur letzten Insa-Umfrage von vor zwei Monaten legten beide Parteien um jeweils zwei Prozentpunkte zu, während die CDU um einen Punkt auf 17 Prozent abrutschte. Linke (15 Prozent) und Grüne (14) rangieren knapp hinter dem Christdemokraten. Die rot-rote Regierungskoalition hätte damit keine Mehrheit mehr. FDP (5) und Freie Wähler (5) müssten um den Einzug in den Landtag zittern.
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In Sachsen scheint die CDU trotz deutlicher Verluste auf einen Wahlsieg zuzusteuern. In der Insa-Umfrage kommt die Regierungspartei auf 29 Prozent der Stimmen. Als stärkste Partei läge sie damit deutlich vor der AfD, die 25 Prozent erreicht. Mit einem Stimmenanteil von lediglich 8 Prozent findet sich die SPD hinter Linken (15) und Grünen (11). Auch dort müssten FDP (5) und Freie Wähler (4) bangen. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen könnte damit ebenfalls nicht mehr weiterregieren.
In beiden Fällen gilt angesichts der Umfragen als wahrscheinlich, dass die bisher regierenden Parteien Gespräche mit den Grünen über ein Dreierbündnis aufnehmen - sie haben eine Chance auf große Zugewinne und ein zweistelliges Ergebnis in beiden Ländern. Dann würde in Brandenburg über Rot-Rot-Grün verhandelt, in Sachsen über eine Kenia-Koalition wie in Sachsen-Anhalt.
Die Wahlbeteiligung hatte sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg bei der vorigen Landtagswahl unter 50 Prozent gelegen. Umfragen würden sich daran messen lassen müssen, ob die Leute zur Wahl gingen, sagte Habeck. In Brandenburg greife die "Bräsigkeit" der rot-roten Regierung wieder um sich. Dort wolle seine Partei Umweltschutz, Wirtschaft und Lebensqualität auch auf dem Land voranbringen.
