Landtagswahl Sachsen: Sächsische Schweiz – Wo die SPD vor dem Aus steht

Allein in der Sächsischen Schweiz

Wo die SPD vor dem Aus steht

In der Sächsischen Schweiz, einer AfD-Hochburg, bekommt die SPD wenig mehr als fünf Prozent der Stimmen. Unterwegs mit einem Sozialdemokraten, der trotzdem nicht aufgibt.

Der Wachhund, Typ Hovavart, bellt, die Katzenbabys toben übers Kopfsteinpflaster des Bauernhofes, Peter Goebel steuert auf die Haustür zu und klingelt. Die Tür öffnet sich, vor Goebel steht ein Mann um die 60. Er trägt einen grünen Arbeitsanzug und guckt unwirsch. "Guten Tag, ich bin Ihr Wahlkreiskandidat von der SPD", sagt Goebel. Bei "SPD" zieht der Mann in der Tür die buschigen Augenbrauen hoch. "Wollt ihr mich verarschen", brummt er heiser, "ihr hattet lange genug Zeit." Tür zu.

Wahlkampf im sächsischen Reinhardtsdorf-Schöna, Blick auf die Felsen des Elbsandsteingebirges und bis nach Tschechien. Hier, im östlichsten Winkel der Republik, wählen die meisten konservativ oder rechtsextrem. Nirgendwo sonst ist die NPD so stark. Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 erzielte sie 19,6 Prozent – sachsenweit ihr bestes Ergebnis. Der AfD geht es hier noch deutlich besser. Bei der Bundestagswahl 2017 kam sie im Ort auf 39,5 Prozent. Regelmäßig nach den Wahlen schütteln Politiker und Journalisten den Kopf darüber, dass die Menschen hier Rassisten, Rechtsextremen und Volksverhetzern ihre Stimme geben. Die CDU lag damals bei 25,3, die SPD bei 5,8 Prozent. Bitte einmal innehalten: 5,8 Prozent. Auch als die SPD auf Bundesebene noch Volkspartei war, hatte sie denselben Status in Sachsen nie inne. Doch jetzt stürzt sie hier zur Splitterpartei ab.

Spitzenkandidat Dulig kämpft um die Rolle als Koalitionspartner

Bislang formt die SPD in Sachsen eine große Koalition mit der CDU, Vize-Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen ist Martin Dulig. Der Politiker ist beliebt und wird für seine Arbeit gelobt (auch vom Regierungspartner CDU). Seit drei Jahren reist er mit seinem Küchentisch durch den Freistaat, ein Format, das er sich ausgedacht hat, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Allein: Es nützt nichts. Bei der Landtagswahl 2014 holten die Sozialdemokraten 12,4 Prozent. Nun stehen sie in den Umfragen bei 9 Prozent. Wäre die sächsische SPD ein Patient im Krankenhaus, hielte man bald ein Zimmer auf der Palliativstation für sie bereit. Denn was kann man anderes über eine ehemals etablierte Partei sagen, die der Fünf-Prozent-Hürde so bedrohlich nah kommt, als dass sie mit dem Tod ringt? Soll man, um im Bild zu bleiben, der alten Tante SPD die Schläuche abziehen, die Geräte abschalten und sich auf andere Gegenden konzentrieren?

"Ich ärgere mich", sagt der Mann mit dem Zopf

Nein, findet Peter Goebel. Der 59-Jährige ist SPD-Direktkandidat im Wahlkreis 51 für die Landtagswahlen am 1. September. Sächsische Schweiz, Osterzgebirge, das ist sein Zuhause. Er selbst kommt aus dem dortigen Königstein. Er verschwendet keine Zeit damit, sich über die konservative oder rechtsextreme Wählerschaft zu wundern. Stattdessen schlägt er vor, sich beim Haustürwahlkampf in Reinhardtsdorf-Schöna begleiten zu lassen. Ein sonniger Tag Ende August, Goebel parkt seinen grauen Opel Astra auf dem Parkplatz vor der Gemeindeverwaltung, klemmt sich einen Stapel Flyer unter den Arm und geht die Dorfstraße entlang. Bürgersteige gibt es hier nicht, dafür akkurat gestutzte Rosen, Geranien in Terrakotta-Töpfen und – Stille. Außer Vogelgezwitscher, gelegentlich einem Auto und mal einem Rasenmäher hört man nichts.

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Goebel arbeitet als Versicherungsvertreter bei der Axa. Leute anzuquatschen, ist sein Beruf. "Ich will mit der Grundrente ins Gespräch einsteigen", sagt er und zeigt eine rote Postkarte. Die kann man ausfüllen und ans Kanzleramt schicken, um die von der SPD geplante Grundrente zu unterstützen. Die Unionsparteien werden damit aufgefordert, ihre Blockade gegen die Idee fallen zu lassen. Alter Vertretertrick, man drückt den Leuten was in die Hand und erklärt die Welt.

Ein Haus mit Blick auf die Schrammsteine, eine bei Wanderern beliebte Formation des Elbsandsteingebirges. Im Garten steht ein Mittvierziger in Cargo-Hose und mit leicht ergrautem, schulterlangem Zopf. "Ich ärgere mich", sagt er. "Ich gucke schon gar keine Nachrichten mehr." Er guckt Goebel an und schweigt.

"Worüber ärgern Sie sich denn?", fragt Goebel.

"Über alles. Die Ausländerpolitik! Es kommen zu viele und die falschen."

"Aber doch nicht nach Reinhardtsdorf-Schöna!", sagt Goebel.

Das ist dem Mann egal, ihm geht es ums Prinzip. Themenwechsel: "Was halten Sie eigentlich von der Grundrente?", fragt Goebel und zieht seine rote Karte hervor. "Ich werde eh keine Rente bekommen", sagt der Mann.

Das Dilemma der SPD

Goebel ist verheiratet und Vater von zwei Adoptivsöhnen. Einer von beiden stammt aus Vietnam, der andere aus Kolumbien. Beide gehen noch zur Schule. Im Haustürwahlkampf spielen auch sie immer wieder eine Rolle – ihre Herkunft eher weniger. Goebel klingelt an jeder Tür, unermüdlich, er diskutiert, er sucht die Gemeinsamkeiten mit den Menschen – ob es das Vatersein und der lange Fahrtweg der Kinder zur Schule im nächsten Dorf sind, die Arbeit als Selbstständiger oder die Heimatverbundenheit. "Ich bin gebürtiger Königsteiner, nicht aus dem abgehobenen Dresden", das sagt Goebel an fast jeder Tür. Es klingt wie ein Mantra.

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Er trifft eine ältere Frau an, die ihm mitteilt, er sei seit Langem der erste Politiker, der sich hier blicken lasse. Sie hört sich seinen Vortrag über die Grundrente an, stellt ein paar Fragen und nimmt die Karte an sich. Goebel feixt. "Soso, ich bin also der Erste, der hier auftaucht." In den folgenden Gesprächen wird er immer wieder darauf hinweisen.

Wer Peter Goebel beim Nahkampf-Wahlkampf beobachtet, begreift, was das Dilemma der SPD im ländlichen Sachsen ist. Der Mann kämpft weitgehend allein. Sein elfköpfiger SPD-Ortsverein kümmert sich um 14 Ortschaften. Goebel ist mit seinen knapp 60 Jahren der Zweitjüngste, seine Frau ist mit 53 das jüngste Mitglied. Überalterung und Mitgliederschwund führen zu massiven Strukturproblemen. In Ostdeutschland, aber vor allem in Sachsen hatte die SPD-Basis sich gleich nach der Wende dagegen gesträubt, auch frühere SED-Mitglieder in ihren Reihen zuzulassen. Dabei hätte ihr dies einige neue Wählerstimmen zutragen können.

Diese Strukturschwäche stößt nun zusammen mit dem Imageschaden, den die Bundes-SPD verursacht, auf ohnehin extrem konservative Wähler. Vielleicht hülfe es, wenn die Partei – und das gilt nicht nur für die SPD – regelmäßig Präsenz zeigen würde. Regelmäßig alle paar Monate – nicht alle fünf Jahre zum Landtagswahlkampf. Aber das ist personell nicht drin, vor allem nicht bei den Genossen. Die Kreis-SPD schickt bis auf zwei Studenten kaum Unterstützung für den örtlichen Wahlkampf.

"Was wäre, wenn die AfD an die Regierung käme?"

Eine der beiden heißt Sabrina Repp. Die 20-Jährige stammt aus Rostock, mit 14 ist sie den Jusos beigetreten. Sie ist zum Politik- und Geschichtsstudium nach Dresden gegangen und hat sich dafür entschieden, auf dem Land in der Sächsischen Schweiz zu leben. Doch hier erlebt sie die Abwärtsspirale der Partei. Im Kommunalwahlkampf im Mai 2019 hätten sie sich alle reingehängt, erzählt Repp bei einem Gespräch in Königstein. Als die Ergebnisse so schlecht waren und viele Mitglieder aus den Stadt- und Gemeinderäten geflogen sind, habe sich Enttäuschung breit gemacht, die Leute hätten sich zurückgezogen.

Fahrradtour für den Landtagswahlkampf? Plakatieren? Immer weniger Leute fänden sich für die Aktionen, erzählt sie. Vielleicht, denkt sie, muss es erst einmal eine Krise geben, um die Mitglieder wachzurütteln und um die extrem konservativen Strukturen vor Ort aufzubrechen. Man fragt sich, wie viel mehr Krise für die Genossen noch geht. Repp überlegt: Was wäre, wenn die AfD an die Regierung käme und es den Leuten damit schlechter ginge als zuvor?

Repp ärgert sich auch über das, was auf Bundesebene passiert. "Natürlich müssen Konsequenzen gezogen werden", sagt sie über Fehler, "aber das darf nicht heißen, eine Person nach der anderen zu verheizen." Dass Andrea Nahles nach der Europawahl zurückgetreten ist, findet Repp falsch. "Die schlechten Ergebnisse haben wir doch kommen sehen. Jetzt stehen wir da und haben bis zum Jahresende noch mehr Chaos."

Sabrina Repp ist so etwas wie die letzte Hoffnung der sächsischen SPD. Ein junger Mensch, gebildet, kommunikativ, nicht so leicht zu entmutigen. Ihre Partei hat sie noch lange nicht verloren gegeben. "Für mich ist die SPD so, wie China sich selbst sieht: Es war immer, und es wird immer sein", sagt sie. "Bewegungen wie En Marche in Frankreich, die Gelbwesten oder die Neuausrichtung der Sozialdemokraten in Dänemark zeigen mir, dass die Sozialdemokratie nicht tot ist."

Ob die sächsische SPD aber eine ähnliche Dynamik entwickeln wird wie Macrons En Marche? Repp ärgert sich über SPD-Mitglieder, die jetzt aufgeben.

"Es ist zu leicht zu sagen, wir haben schlechte Wahlergebnisse, ich schmeiße jetzt hin und trete aus. Es geht doch um die Überzeugung für die Sache."

Wie viele sehen das so?

"Nicht so viele, denke ich."

Goebel dringt mit den Fakten nicht durch

In Reinhardtsdorf-Schöna sind mindestens 26 Grad, Goebel schwitzt in seinem langärmligen Hemd. Vor einem prächtig verzierten Haus trifft er einen wütenden Tischler. "Ich werde Sie nicht wählen", sagt er zu Goebel. "Die AfD", sagt er, "muss ja noch nicht mal an die Macht kommen. Aber vielleicht kriegen die anderen endlich mal Muffensausen!"

Der 34-Jährige beschwert sich über die gestiegenen Preise für Baumaterial, über die Kita-Gebühren für seine Kinder ("280 Euro im Monat für das Krippenkind, noch mal 160 Euro plus Essensgeld für das größere Kita-Kind, ist doch nicht normal"). Hartz-IV-Empfänger hält er für faul und würde sie am liebsten zum Straßenfegen verdonnern. Wie so viele rechnet er auf, was Flüchtlinge vom Amt bekommen und wie viel die Einheimischen dafür malochen müssten.

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Dabei geht es ihm, so wie den meisten hier, ziemlich gut. Die im Juli verzeichnete Arbeitslosenquote bei der Agentur für Arbeit in Pirna lag bei 4,2 Prozent, also unter dem Durchschnitt im Bundesvergleich (5,0 Prozent). In Reinhardtsdorf-Schöna leben laut Landratsamt aktuell elf Ausländer, bei insgesamt 1.338 Einwohnern. Der Tourismus in der Sächsischen Schweiz boomt, Sachsen bekommt regelmäßig Bestnoten für sein Schulsystem. 2017 legte das sächsische Bruttoinlandsprodukt um 1,4 Prozentpunkte zu. Damit landet Sachsen auf Platz 8 der deutschen Bundesländer.

Doch mit diesen Fakten dringt Peter Goebel nicht durch. Der Tischler erzählt noch von der alten Schule im Dorf, die er gekauft und nun zu Ferienwohnungen umgebaut hat.

"Haben Sie sich dafür Förderung geholt?", fragt Goebel.

"Nee!"

"Mensch, warum nicht? Sie würden 30 Prozent der Investitionssumme vom Staat zurückkriegen!", ruft Goebel.

"Nee, ich will kein Geld von diesem Staat. Ich arbeite mit meinen Händen, das reicht mir."

Goebel verbucht das als ein gutes Gespräch. "Klar", sagt er später, "den kriegt man nicht mit einem Gespräch umgepolt. Aber wenn sich um die Leute gekümmert würde, dann wäre da was zu machen, auch bei ihm."

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Sabrina Repp ist sich da nicht so sicher. Sie spricht von der Hoffnungslosigkeit der SPD-Mitglieder, von der schwindenden Kraft im Landesverband, von den Anstrengungen der jüngsten Wahlkämpfe. "Ich glaube schon", sagt sie, und es ist einer der optimistischeren Sätze, "dass es hier in zehn Jahren noch ein, zwei Sozialdemokraten geben wird."