Spannungen mit Iran Schiffe an den Golf? CDU-Politiker fordern deutschen Beitrag
Die Ankündigung einer europäischen Schutzmission am Persischen Golf trifft im politischen Berlin auf ein geteiltes Echo. Großbritannien, das die Mission angestoßen hat, schafft derweil Fakten. Der Iran warnt.
Sollte sich die deutsche Marine am Schutz der Straße von Hormus beteiligen? Darüber ist eine kontroverse Diskussion in Regierung und Opposition entbrannt. "Das Verhalten des Irans verlangt eine europäische Antwort", forderte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der "B.Z. am Sonntag". Ablehnend äußerten sich dagegen Politiker von SPD und Grünen. Die Linken warnten vor einem Bruch des Grundgesetzes.
Hintergrund ist ein Vorschlag Großbritanniens, auf die Beschlagnahme eines britischen Öltankers durch Iran mit einem europäischen Marineeinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Persischen Golf zu antworten. Der Tanker "Stena Impero" war am 19. Juli von den iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus gestoppt worden. Derzeit wird das Schiff im Hafen der Stadt Bandar Abbas in Südiran festgehalten.
Röttgen sieht in der Beschlagnahme einen Angriff auf einen wichtigen Bereich des internationalen Rechts, die freie Schifffahrt. Letztere aber sei "Grundlage des freien Handels, des Exports und damit unseres Wohlstands". "Aus diesen Gründen sollte es eine europäische Mission mit deutscher Beteiligung geben", sagte der CDU-Politiker weiter.
Bedenken, ob die deutsche Marine dafür über hinreichende Kapazitäten verfüge, wies Röttgen zurück. "Es gäbe Fähigkeiten und Kapazitäten, die im Moment anderswo eingesetzt sind und verlagert werden könnten."
Deutsche Beobachtungsmission denkbar?
Grundsätzlich positiv zu einem Einsatz der deutschen Marine äußerte sich auch der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU). Er beschränkte dies allerdings auf eine reine Beobachtungsmission, für die Deutschland "Aufklärungsflugzeuge und Schiffe bereitstellen" könne. Ein Auftrag, der darüber hinausgehe, würde "wenig bringen", sagte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
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Die Bundesregierung hat eine Positionierung anders als Frankreich, Italien und Dänemark bislang vermieden. Über eine Beteiligung an der Schutzmission werde "man erst dann entscheiden können, wenn wir Klarheit über die Gestaltung einer solchen Mission haben", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Planungen stünden noch am Anfang, man stehe mit der britischen Regierung in Kontakt, ergänzte er.
Gegen zu viel deutsche Zurückhaltung wandte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. "Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Bundesrepublik dürfe deshalb "nicht von der Reservebank aus zuschauen", wenn eine Schutz-Mission am Golf diskutiert werde.
SPD: Kein Mandat für Schiffsmission
Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, stellte dagegen in der "FAS" klar: "Ein Mandat für deutsche Militäreinheiten an der Straße von Hormus steht nicht zur Debatte". Er warnte, Beteiligte an einer solchen europäischen Mission könnten in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden, wenn gegenüber Iran "Amerika beschließen sollte, die Lage eskalieren zu lassen".
SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Blatt, eine Beteiligung wäre nur bei einem internationalen Mandat für eine friedenserhaltende Mission "grundsätzlich erwägenswert".
Klar gegen eine deutsche Teilnahme an einem Einsatz im Persischen Golf ohne internationales Mandat wandte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Wenn es eine Beobachtermission geben solle, könne dies nur im Rahmen der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein, sagte Baerbock am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Vorrang müssten aber Deeskalationsmaßnahmen haben.
Linke erteilt Londons Vorschlag klare Absage
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wertete einen möglichen Bundeswehr-Einsatz ohne internationales Mandat als Bruch des Grundgesetzes. "Die Bundesregierung muss dem gefährlichen Abenteurertum Großbritanniens im Persischen Golf eine klare Absage erteilen", forderte sie in Berlin.
Der Iran warnte Europa am Sonntag vor der Entsendung von Kriegsschiffen in die Golf-Region. Ein Regierungssprecher in Teheran sprach von einem "feindlichen Signal". Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte, die Präsenz ausländischer Truppen in der Region sei ein "Hauptgrund für Spannungen". Omans amtierender Außenminister Yusuf bin Alawi bin Abdullah erklärte nach Gesprächen in Teheran, sein Land wolle mit dem Iran bei der Überwachung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus zusammenarbeiten.
Britischer Zerstörer trifft im Golf ein
Derweil hat Großbritannien ein Kriegsschiff in die Region verlegt. Am Sonntag traf der Luftabwehrzerstörer "HMS Duncan" im Persischen Golf ein. Gemeinsam mit der Fregatte "HMS Montrose" solle Schiffen unter britischer Flagge ein sicherer Geleitschutz durch die Straße von Hormus gewährt werden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
In Wien wurde weiter über einen Ausweg aus dem Streit über das Atomabkommen zwischen Iran und mehreren Staaten beraten. Eine Entspannung zeichnete sich allerdings nicht ab. Nach einem Krisentreffen in Wien kündigten Vertreter der Islamischen Republik an, sich an weitere Teile des Abkommens künftig nicht mehr halten zu wollen. "Wir werden weitere Verpflichtungen aus dem Abkommen aussetzen, bis die Europäer Irans Ansprüche aus dem Abkommen sichern", erklärte Unterhändler Abbas Araqchi.
Hintergrund des Streits ist die Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA. US-Präsident Donald Trump will mittels schärferer Sanktionen die Islamische Republik zu einem strengeren Abkommen zwingen. Die europäischen Vertragsstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die beiden anderen Unterzeichner Russland und China wollen das Abkommen retten.
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Weil die verbliebenen Vertragspartner die für den Iran wichtigsten Teile des Atomabkommens nicht umsetzten, verstieß auch Iran zuletzt demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen. Teheran überschritt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze der Anreicherung. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass einen Schwerwasser-Reaktor wieder hochgefahren werden soll. In Schwerwasser-Reaktoren kann waffenfähiges Plutonium produziert werden.
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters, dpa
