In Gewässern vor Iran Röttgen dringt auf deutsche Beteiligung an Militärmission
Die Spannungen zwischen Europa und dem Iran verschärfen sich. Nun fordert Norbert Röttgen einen europäischen Einsatz in dem Gebiet – mit deutscher Unterstützung.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus vor der iranischen Küste. "Das Verhalten des Irans verlangt eine europäische Antwort", sagte Röttgen der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Der Iran habe einen wichtigen Bereich des internationalen Rechts, die freie Schifffahrt, angegriffen, sagte er mit Blick auf die Beschlagnahme eines britischen Öltankers durch iranische Sicherheitskräfte.
Die freie Schifffahrt sei "Grundlage des freien Handels, des Exports und damit unseres Wohlstands", sagte Röttgen weiter. "Aus diesen Gründen sollte es eine europäische Mission mit deutscher Beteiligung geben." Bedenken ob die deutsche Marine dafür über hinreichende Kapazitäten verfüge, wies er zurück. "Es gäbe Fähigkeiten und Kapazitäten, die im Moment anderswo eingesetzt sind und verlagert werden könnten." Über die genaue Ausgestaltung des Einsatzes müsse aber noch beraten werden.
Trittin warnt vor einem Militäreinsatz
Gegen eine deutsche Teilnahme an einer solchen Mission wandte sich der frühere Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin. Er halte eine solche Mission nur für sinnvoll, wenn sie zur Deeskalation beitrage, sagte er der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag: "Da habe ich Zweifel dran, genauso wie an der Ausgestaltung des Ganzen", warnte der Grünen-Politiker jedoch.
Zudem sieht Trittin verfassungsrechtliche Probleme, wenn ein Einsatz nicht auf Grundlage eines UN-Mandats, sondern im Rahmen einer "Koalition der Willigen" unter britischer Führung erfolge.
Der Verband deutscher Reeder fürchtet eine Eskalation
Skeptisch zu einer Militärmission im Persischen Golf äußerte sich auch der Verband deutscher Reeder. "Je mehr Kriegsschiffe im Golf unterwegs sind, desto stärker steigt die Gefahr einer Eskalation", warnte dessen Präsidiumsmitglied Ralf Nagel in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte ein "Primat der Diplomatie".
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Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission festgelegt, dies allerdings auch nicht ausgeschlossen. Auch international gibt es dafür bislang keine Beschlüsse. Nur Großbritannien selbst hat angekündigt, künftig britische Handelsschiffe durch die Seestraße von Hormus eskortieren zu wollen.
- Nachrichtenagentur AFP
