Kommende Landtagswahlen Was steckt hinter dem AfD-Hype im Osten?
Bei der Europawahl war die AfD in Ostdeutschland erfolgreich. Nun will die Partei auch bei den Landtagswahlen im Osten punkten. SPD und CDU sind alarmiert.
Spricht man in diesen Tagen mit AfD-Funktionären aus den östlichen Bundesländern, ist die Laune meist blendend. Die Landes- und Fraktionschefs strotzen mit Blick auf die im Herbst anstehenden Wahlen nur so vor Optimismus und Selbstbewusstsein. "Wir werden stärkste Kraft und stellen die Regierung", sagt beispielsweise Sachsens AfD-Chef Jörg Urban. Dort wird am 1. September der Landtag neu gewählt.
Tatsache ist: Im Osten ist die AfD zurzeit viel erfolgreicher als im Westen. Das hat sich bei der Europawahl im Mai wieder gezeigt: In Sachsen und Brandenburg wurde sie stärkste Kraft. CDU und SPD schwant für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober Schreckliches – auch wenn das keiner öffentlich sagen mag.
Bald der erste AfD-Oberbürgermeister?
Am Sonntag könnte es für die AfD mit dem nächsten Coup klappen – mit dem Chefsessel im Rathaus von Görlitz. Es wäre das erste Mal, dass die AfD einen Oberbürgermeister stellt. Kandidat Sebastian Wippel, von Haus aus Polizeioberkommissar, lag in der ersten Wahlrunde Ende Mai mit 36,4 Prozent der Stimmen vorn und konnte seinen Kontrahenten von der CDU, Octavian Ursu (30,3 Prozent), auf Distanz halten. Da die beiden Bewerberinnen von Linkspartei und Grünen in der zweiten Runde nicht mehr antreten, wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.
"Die Fehler der CDU haben die AfD stark gemacht", sagt Wippel, der aus Görlitz stammt und früher bei den Liberalen war. Wippel sieht sich nicht als Hardliner und verortet sich eher in der gemäßigten AfD-Strömung Alternative Mitte. "Ich mache mir keine Sorgen, dass die AfD auf einen Weg geraten könnte, den ich unter keinen Umständen mehr mittragen kann", sagt der 36-Jährige. Besondere Sympathien für AfD-Rechtsaußen Björn Höcke lässt er freilich nicht erkennen.
Ohnehin gibt sich die AfD in Sachsen moderat. Nicht erst seit der Europawahl träumen die Rechtspopulisten von der Macht. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatte man im Freistaat die erfolgsverwöhnte Union hinter sich gelassen – allerdings nur knapp. Jetzt fiel der Abstand mit 2,3 Prozentpunkten schon etwas deutlicher aus. Die Union hält man in der sächsischen AfD-Spitze für den geeigneten Koalitionspartner. Allerdings nur, wenn sie sich unterordne, sagt Landesparteichef Urban. Die CDU-Spitze schließt ein Bündnis mit der AfD aber kategorisch aus.
Ost-Verbände werden Druck machen
Spätestens wenn beim Bundesparteitag Ende November die Parteispitze neu gewählt wird, dürften deren Ost-Verbände ihre Wahlerfolge auch in Parteiposten umwandeln wollen. Zwei Namen waren zuletzt häufiger zu hören, wenn es um die Frage ging, wer Parteichef Alexander Gauland vielleicht ersetzen könnte: Andreas Kalbitz, Landes- und Fraktionschef in Brandenburg, und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der sein Mandat in Görlitz errang. Ein AfD-Vorsitzender Kalbitz wäre für einige Mitglieder allerdings schwer zu verdauen, da er zu den bekanntesten Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels zählt. Im aktuellen Parteivorstand ist er Beisitzer.
"Ich glaube, es wäre schön, wenn an der Spitze der AfD Ostdeutschland gut repräsentiert wäre, und Herr Chrupalla als Sachse ist da bestimmt sicher nicht die schlechteste Wahl", sagte Urban unlängst bei einer Pressekonferenz in Berlin, als er auf Chrupalla angesprochen wurde.
Was steckt aber hinter dem AfD-Hype im Osten? Manche Beobachter sagen, ehemalige DDR-Bürger, die schon einen Systemwechsel hinter sich haben, seien vielleicht eher bereit, auch einmal Grundlegendes infrage zu stellen. Allerdings: Die Mehrheit der tonangebenden AfD-Funktionäre im Osten stammt gar nicht von dort. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat seine Kindheit und Jugend in Rheinland-Pfalz verbracht, Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt wuchs im niedersächsischen Goslar auf. Kalbitz ist gebürtiger Bayer.
"Es ist dienlich"
Muss man denn selbst aus dem Osten kommen, um die Leute in den neuen Bundesländern richtig anzusprechen? "Es ist dienlich", meint Jürgen Pohl. Der gebürtige Magdeburger ist Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis in Thüringen und ostpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Kalbitz, der wie er zum rechtsnationalen Flügel von Höcke gehört, nimmt er aber in Schutz: "Kalbitz hat da einen ganz guten Riecher, um zu sehen, wo die Probleme im Osten liegen. Er ist lang genug hier."
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Für Urban spielt es keine Rolle, "woher aus Deutschland jemand stammt, wenn er sich für Sachsen begeistert und genauso begeistert AfD-Politik für Sachsen macht". Er wünscht sich nur noch mehr Frauen in der Partei.
- Nachrichtenagentur dpa-AFX
