Exportstopp verlängert Keine deutschen Waffen für Saudi-Arabien
Die Große Koalition legt ihren Streit vorerst bei. Der Lieferstopp für deutsche Waffen an Saudi-Arabien wird um ein halbes Jahr verlängert. Doch die Union stellt für diesen Beschluss Bedingungen.
Die Bundesregierung hat ihren wochenlangen Streit um den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien mit einem Kompromiss beigelegt. Bilaterale Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit.
Zugleich verständigte sich die Bundesregierung auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabienund den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bis Ende des Jahres. Dabei geht es um Gemeinschaftsprogramme, bei denen Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden.
Kein Schaden für Rüstungsprojekte mit Frankreich und Großbritannien
In Teilnehmerkreisen wurde von einem ausgewogenen Ergebnis gesprochen, das eine weitere Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien bei den betreffenden Rüstungsprojekten ermögliche. Zugleich kann SPD-Chefin Andrea Nahles mit der Verlängerung des Exportstopps nach Riad bei bilateralen Rüstungsprojekten einen Teilerfolg verbuchen - sie hatte auf eine entsprechende Verlängerung bestanden. Die Unionsseite hatte allerdings darauf gepocht, dass die europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten gerade mit Frankreich und Großbritannien keine Schaden nehmen dürfe. Kanzlerin Merkel hatte vehement vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Europapolitik gewarnt.
Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen kündigten an, sich bei einer Verlängerung des Exportstopps rechtliche Schritte vorzubehalten.
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Der Stopp war zuvor bereits zwei Mal verlängert worden - zuletzt bis Ende des Monats. Die SPD hatte sich für eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr ausgesprochen. Die Union war strikt dagegen, vor allem wegen der außenpolitischen Auswirkungen. Am Mittwoch scheiterte ein Einigungsversuch im geheim tagenden Bundessicherheitsrat noch.
Kein Einsatz im Jemen-Krieg
Seibert zufolge wird sich die Bundesregierung in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, "dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden". Den hier beteiligten Unternehmen werde zur Auflage gemacht, dass sie gegenüber den Vertragspartnern darauf bestehen, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden. Zudem hat man sich davon unabhängig darauf geeinigt, dass Deutschland in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte an Frankreich zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden.
Zugleich will die Bundesregierung laut Seibert für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung zur Schadensminderung finden. Diese solle entweder den Bau der Boote ermöglichen, ohne sie derzeit auszuliefern. Oder es solle die Möglichkeit geben, die Boote für eine Nutzung in Deutschland zu bauen. Saudi-Arabien hatte bei der Werft in Wolgast 35 Patrouillenboote bestellt, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Eine Reihe von Booten ist aber schon fertig oder fast fertig.
Ausgangspunkt für den Streit um die Rüstungsexportpolitik ist ursprünglich der Jemen-Krieg. Saudi-Arabien hatte 2015 eine Allianz überwiegend arabischer Länder geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise weltweit ausgelöst.
Undeutliche Formulierung im Koalitionsvertrag
Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein. Rüstungslieferungen in "unmittelbar" beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte davon ausgenommen.
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Als am stärksten beteiligt gelten Saudi-Arabien und die VAE, auch wenn es keine offiziellen Angaben über den Umfang ihrer Militäraktionen gibt. Saudi-Arabiensetzt nach arabischen Medienberichten etwa 100 Kampfjets für Bombardements im Jemen ein. Die VAE haben vor allem im Süden des Landes um die Hafenstadt Aden Soldaten stationiert. Grüne und Linke fordern einen kompletten Exportstopp für die Länder der Jemen-Allianz.
- Nachrichtenagenturen dpa, afp und Reuters
