Länder sperren sich Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule
Berlin (dpa) - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende Überarbeitung" anzurufen.
Bundesregierung und Bundestag hatten die Grundgesetzänderung als Basis des geplanten Digitalpakts angesehen. Mit dieser Bund-Länder-Vereinbarung soll geregelt werden, dass und wie fünf Milliarden Euro vom Bund unter anderem in Tablets, Laptops und Wlan die Schulen fließen. Die Länder hatten bereits angekündigt, der Grundgesetzänderung im Bundesrat zunächst nicht zustimmen zu wollen. Der Digitalpakt soll, so hatte es in der Kultusministerkonferenz daraufhin geheißen, nun voraussichtlich erst ab Mitte 2019 umgesetzt werden.
In der Sitzung des Bundesrats machten mehrere Ministerpräsidenten über Parteigrenzen hinweg grundlegende Vorbehalte gegen die Pläne des Bundes deutlich. Dies sei ein "Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung", sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). "Wir wollen keine Verzwergung der Länder." Bei der digitalen Ausstattung der Schulen gelte es, richtig Gas zu geben. Mit der geplanten Grundgesetzänderung hätten Bundesregierung und Bundestag aber einen falschen Weg eingeschlagen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich verärgert über eine Beschneidung des Selbstbestimmungsrechts der Länder. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) mahnte: "Das Grundgesetz ist viel zu wichtig, als dass man in einem Schnelldurchlauf jetzt wesentliche Änderungen dort trifft." Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warnte vor einer dauerhaften Zerstörung des Föderalismus. "Das ist ein vergiftetes Geschenk der schlimmsten Art." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, mit der Bildung als Urkompetenz der Länder werde "der föderale Nerv getroffen".
Alle Länder stören sich daran, dass sie nach der geplanten Grundgesetzänderung bei allen künftigen Bundeshilfen jeweils denselben Betrag selbst bezahlen sollen ("50-50-Regelung"). Manche Länder - vor allem Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen - sind grundsätzlich gegen eine Grundgesetzänderung, wie sie bereits im Vorfeld deutlich gemacht hatten.
Der Bundestag hatte die umstrittenen Pläne Ende November beschlossen, nachdem sich die große Koalition mit FDP und Grünen geeinigt hatte. Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, so dass der Bund die geplante Digitalisierung der Schulen fördern kann, obwohl nicht er für die Schulen zuständig ist, sondern die Länder. Der Bund will auch Mitsprache bei Qualität und Personal der Schulen haben. Das wollen viele Länder allerdings nicht.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte bereits vor der Bundesratssitzung der "Rheinischen Post" (Freitag), sie hoffe auf eine vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich danach zuversichtlich für eine gemeinsame Lösung in der Vermittlung. "Die Schulen in diesem Land haben einen Investitionsstau von etwa 47 Milliarden Euro", mahnte sie. FDP-Chef Christian Lindner kündigte in der "Rheinischen Post" (Samstag) an, dass die FDP sich die Erwähnung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im Grundgesetz nicht von den Ländern abhandeln lassen werde.
