Generaldebatte im Bundestag Weidel verteidigt Spendenaffäre – Merkel kontert kühl
Die Generaldebatte im Bundestag nutzt die AfD, um sich für ihre Spendenaffäre zu rechtfertigen. Auch die Kanzlerin verteidigte etwas: den umstrittenen UN-Migrationspakt.
Eigentlich sollte es um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gehen, doch die Generaldebatte im Bundestag wurde am Mittwoch zu einem Schlagabtausch zwischen AfD-Frontfrau Alice Weidel und Kanzlerin Angela Merkel. Weidel nutzte die Eröffnungsrede als Oppositionsführerin dazu, in der AfD-Spendenaffäre in die Offensive zu gehen. Und die anderen Parteien scharf anzugreifen. "Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen", sagte Weidel.
Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet, betonte Weidel im Bundestag.
Sie erklärte, das Geld sei zurückgezahlt worden. "Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will", sagte sie mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.
Merkel kontert trocken
Sie betonte mit Blick auf die eigene Affäre: "Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt." Über das eigentliche Thema, den Haushalt, sprach Weidel hingegen nur am Rande.
Kanzlerin Angela Merkel sprach direkt nach Weidel – und konterte deren Brandrede trocken: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält." Danach verteidigte Merkel den umstrittenen UN-Migrationspakt im Bundestag mit klaren Worten – auch gegen Kritik in ihrer eigenen Partei.
"Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen", sagte die scheidende CDU-Vorsitzende. Es war ihre erste Rede seit der Erklärung, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg nach 18 Jahren nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Einer der Nachfolgekandidaten, Gesundheitsminister Jens Spahn, will, dass der Parteitag über den UN-Migrationspakt noch einmal debattiert. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Zudem ist ein weiterer Pakt zum Thema Flüchtlinge geplant. Merkel sagte, dass der Pakt in "nationalem Interesse" sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne.
"Wir wollen, wenn in Katar Stadien gebaut werden, (...) dass die dort arbeitenden Bauarbeiter vernünftig behandelt werden, dass sie nicht ausgebeutet werden, dass es nicht Kinderarbeit gibt." Sie betonte aber auch, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei und nationale Gesetzgebung nicht berühre. "Es wird übrigens nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich bindend." Merkel sagte, man habe seit 2016 über den Pakt gesprochen. Die Flüchtlingskrise habe zudem gezeigt "wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine".
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Generell äußerte sie sich in einer engagierten Rede besorgt über den Zustand der Welt, wo es wegen vieler Einzelinteressen und einer Rückkehr des Nationalismus zunehmend schwierig wird, globale Abkommen zu schließen. Die Welt des Kalten Krieges war schrecklich, "aber sie war übersichtlich". Heute gebe es verschiedene Zentren, von denen nicht klar ist, wie sie miteinander interagieren werden. Es komme auf jedes Land an, ein starkes Europa sei für Deutschland entscheidend. "Deutsches Interesse heißt, immer auch die Anderen mitzudenken."
- Nachrichtenagentur dpa
